Bei der Kommunalwahl Türkei werden mindestens 47.000 Soldaten als Wähler in kurdische Städte zur Stimmabgabe gebracht. Die Opposition ist empört.

Ankara - Aus den den östlichen Provinzen Sirnak, Kars, Igdir, Agri, Siirt, Hakkari und Mardin gibt es Vorwürfe der Wahlmanipulation bei der Kommunalwahl. Dort sollen mit Bussen Personen zu den Wahllokalen gebracht worden sein. Die Sprecherin der pro-kurdischen DEM Parti (früher HDP), Aysegül Dogan, teilte der Nachrichtenagentur Mezopotamya mit, dass ihre Partei in 31 Städten und Gemeinden „transportierte Wähler“ registriert habe.

„Wie sollen wir das anders als Putsch bezeichnen“, so Dogan. „In Sirnak-Zentrum wurde eine Gruppe von 5.950 Soldaten und Polizisten von außerhalb gebracht, die gewählt haben. Soldaten, die nicht einmal einen Tag in Sirnak waren, sind zur Stimmangabe nach Sirnak gegangen“, schreibt der kurdische Journalist Cesim Ilhami auf X. Vor den Wahllokalen kam es deswegen immer wieder zu Ausschreitungen von Anwohnern, die dagegen protestieren.

Soldaten in Zivil stimmen bei Kommunalwahl in der Türkei ab

Auch die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) bestätigt im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA, dass Soldaten in den kurdischen Städten in die Wahllokale transportiert worden seien. Akbulut ist mit einer Delegation als Wahlbeobachterin in Siirt gewesen. „47.000 türkische Sicherheitskräfte wurden mit Bussen in die kurdischen Städte gebracht. Es sind türkische Soldaten, die aus anderen Teilen der Türkei oder auch aus Nordostsyrien (Kurdisch Rojava) hierher gebracht wurden. Alleine hier in Siirt gibt es 6.000 bis 7.000 solcher Soldaten von auswärts, die ihre Stimmen abgegeben haben“.

Soldaten in zivil werden in kurdischen Städten abgeschottet

Die türkischen Behörden wollten allerdings die Identität dieser jungen Männer verbergen. „Die jungen Männer sind in zivil. Sie haben also keine Uniform an. Man sieht es allerdings deutlich, dass es Soldaten oder andere Sicherheitskräfte sind. Die Männer haben kurze Haarschnitte, die in Gruppen in die Wahllokale reingehen und auch gesondert beschützt werden.“

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Das bestätigt auch Paul Robben, der in der Delegation von Wahlbeobachtern mit der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut die Kommunalwahlen in der Türkei besuchte. „Hier gibt es eine krasse Militärpräsenz. Soldaten in Zivil wurden mit Bussen hierher gebracht“, sagt Robben im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch Robben geht davon aus, dass versucht werde, die Vorgänge zu vertuschen: „Die Kennzeichen der Busse sind verdeckt. Sie haben diese überklebt. Dort steht dann AK Parti – die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan.“

Opposition bestätigt Wahlmanipulation bei Kommunalwahl Türkei

Der Oppositionsabgeordnete Sezgin Tanrikulu (CHP) machte auf X (vormals Twitter) Erdogan für die mutmaßliche Manipulation der Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei verantwortlich. Der Präsident wolle so seiner AKP-Partei zum Sieg verhelfen. „Kein Bürgermeisteramt, das die AKP mithilfe der heran gekarrten Wähler bekommt, ist rechtlich und politisch legitim.“

Erdogan dürfte das allerdings wenig einschüchtern. Bislang lässt er Urteile des eigenen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren.

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