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100.000 Gebäude wurden nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei ganz oder teilweise zerstört. Durch einen Erlass könnte vor allem die „Fünferbande“ davon profitieren.
Ankara – Das verheerende Erdbeben in der Türkei am 6. Februar hat über 100.000 Gebäude ganz oder nur teilweise gestört. Diese sollen jetzt schnellstmöglich wiederaufgebaut werden. „Wir werden alles von null aufbauen, aber gestattet uns ein Jahr dafür“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Investitionen in die Gebäude und andere Infrastruktur dürften in die Milliarden gehen. Schon jetzt laufen die ersten Arbeiten dazu. Doch es gibt Streit.
Erdbeben in der Türkei: Streit um Erlass von Erogan – Keine Mitbestimmung bei Wiederaufbau
Denn zur Beschleunigung der Bauarbeiten hat Erdogan einen neuen Erlass verfügt. Die neuen Regelungen verhindern praktisch jegliche Widersprüche gegen die Bauarbeiten. Einen Stopp zu erwirken, ist nahezu ausgeschlossen. Denn Erdogans Erlass gibt vor allem dem Städtebauministerium umfangreiche Befugnisse.
Experten kritisieren das Vorgehen. „Normalerweise haben die Stadtverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen ein Mitspracherecht bei solchen Bebauungen. Mit diesem Erlass wird ihnen das Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung weggenommen“, gibt der ehemalige Staatsanwalt im Schweizer Exil im Gespräch, Hasan Dursun, mit fr.de von IPPEN.MEDIA zu bedenken.
Erdbeben in der Türkei und in Syrien: Bilder zeigen Ausmaß der Zerstörung
Erlass von Erdogan: Wälder können trotz Schutz nach Erdbeben in der Türkeei bebaut werden
Zugleich beklagt der Experte das Fehlen von Kontrollmechanismen. Nach dem Erdbeben in insgesamt zehn Provinzen herrscht in der Katastrophenregion der Ausnahmezustand, wodurch der türkische Präsident praktisch „das Sagen“ habe. Nun bestehe die Gefahr, dass die Verfassung nicht beachtet werde. „Wälder, die von der Verfassung geschützt sind, können zu Bauflächen umgewandelt werden“, kritisiert der Jurist. Somit eröffne der Erlass des türkischen Präsidenten der Korruption Tür und Tor, warnt der ehemalige Staatsanwalt. „Welche Firma in der Katastrophenregion bauen will, kann vom Präsidenten bestimmt werden. Dadurch entsteht wieder Freiraum für Schmiergeldzahlungen“, so Dursun.
Türkei nach dem Erdbeben: Milliardengeschäfte für „Fünferbande“ in Erdbebenregion
Gemeint ist die sogenannte „Fünferbande“. Dahinter stecken fünf Geschäftsmänner und ihre Konzerne (Cengiz Holding, Limak Holding, Kolin Holding, Kalyon Grubu und Makyol Grubu), die die meisten staatlichen Großaufträge unter sich aufteilen. Unter anderem sollen ihnen 418 Milliarden US-Dollar Steuern erlassen worden sein. Diese Unternehmen hatten erst kürzlich bei der großen TV-Spendengala für die Erdbebenregion Gelder gespendet und damit Spott den Opposition geerntet. „Liebe Fünferbande. Eure Leistung heute Abend hat mir die Tränen in die Augen getrieben. Hebt die Kontoauszüge auf. Ich werde das Geld von euren 418 Milliarden-Schulden abziehen“, schrieb Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf Twitter.
Sevgili Beşli Çeteler,
— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) February 15, 2023
Bu akşamki bağış performansınız gözlerimi yaşarttı. Dekontları mutlaka saklayın; onları 418 milyar dolarlık borcunuzdan düşeceğim.
Auch die pro-kurdische HDP kritisiert immer wieder die „Fünferbande“, die immer wieder staatliche Hilfen erhält. „Ihr werdet die Garantiezahlungen und die milliardenschweren Steuererlasse zurücknehmen“, hatte die Abgeordnete und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der HDP, Meral Danis Bestas, im Mai vergangenen Jahres in einer Pressekonferenz gesagt. (Erkan Pehlivan)