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© imago/Metodi Popow

Ermittlungsergebnisse: Eine Ex-AfD-Abgeordnete bereitete „Reichsbürger“ mit Führungen auf eine Erstürmung des Bundestags vor.

Die bewaffnete „Reichsbürger“-Gruppe um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII Prinz Reuß und den Ex- Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder hat sich nach den Ermittlungsergebnissen der Behörden detailliert auf eine Erstürmung des Bundestags vorbereitet. Dazu seien Mitglieder der Gruppe von der Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann durch das Parlamentsgebäude geführt worden.

Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der im Juli die Untersuchungshaft von Malsack-Winkemann verlängert hatte. Danach führte Malsack-Winkemann zwei andere Mitglieder der Gruppe, darunter Eder, „im September 2022 durch das Reichstagsgebäude, zu dem sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehinderten Zugang hatte und in das sie jederzeit bis zu sechs Personen mit hineinnehmen konnte“.

Etwa drei Wochen später habe sie sich mit Peter Wörner, ebenfalls ein früherer Soldat, erneut ins Berliner Regierungsviertel begeben. „Dort fertigte er in ihrem Beisein unter anderem mehrere Videos vom Paul-Löbe-Haus und dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden des Regierungsviertels einschließlich des Reichstagsgebäudes sowie vom Inneren des Plenarsaals des Deutschen Bundestages“, so der Gerichtsbeschluss.

Den Ermittlungen zufolge war geplant, dass eine „Gruppe von bis zu 16 Personen“ den Bundestags einnehmen sollte, „vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des KSK (Kommando Spezialkräfte, Red.) oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei“. Vorgesehen war nach Erkenntnis der Behörden „das gewaltsame Eindringen in das Reichstagsgebäude mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen“. Alle Beteiligten hätten gewusst, dass dieses Vorgehen „nur durch Anwendung von auch tödlicher Waffengewalt gegen die Polizei und Sicherheitskräfte des Deutschen Bundestages“ möglich gewesen wäre.

Kein konkretes Datum

Zwar habe es noch kein konkretes Datum für den Sturm auf den Bundestag gegeben, so der BGH. Aber „die Angehörigen der Gruppierung hatten ihren Entschluss, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung von Waffengewalt gegen Repräsentanten des Staates zu beseitigen und sie durch eine eigene Staatsstruktur zu ersetzen, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand bereits fest gefasst“.

Die 58-jährige Malsack-Winkemann gehörte dem Bundestag von 2017 bis 2021 an. Sie war vor und nach ihrer Parlamentszeit Richterin in Berlin. Nach ihrer Festnahme wurde sie vorläufig aus dem Richterdienst entfernt. Die mutmaßliche Terrorgruppe hatte Malsack-Winkemann als Justizministerin einer kommenden Regierung vorgesehen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, nannte die neuen Details „äußerst besorgniserregend, jedoch nicht verwunderlich“. Es sei bekannt, dass Umsturzpläne „gängiger Bestandteil der Reichsbürgerideologie“ seien. Trotzdem würden sie unterschätzt. So würden viele ihrer Taten von der Polizei nicht als rechtsextrem, sondern unter „sonstige Zuordnung“ einsortiert. Das sei eine gefährliche Fehleinschätzung, „denn sie blendet das hohe Gewaltpotenzial der Szene und die offensichtlichen Verbindungen mit anderen Akteur:innen der rechten Szene aus“, sagte Pau der Frankfurter Rundschau.