Ein US-Programm zu Erneuerbaren Energien sorgt in Europa für Bedenken. Nach seinem Besuch in den Vereinigten Staaten gibt sich Robert Habeck jetzt zuversichtlich.

Washington – Die Sorge, ein Programm zu Erneuerbaren Energien in den USA könnte die europäische Wirtschaft benachteiligen schwebte über dem US-Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire. Bei ihrem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten zeigen sich beide nun betont zuversichtlich, was die internationale Zusammenarbeit angeht. Minister Robert Habeck baut auf das Versprechen der US-Administration zu „voller Transparenz“ bei Subventionen.

Erneuerbare Energien: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich bei US-Besuch beruhigt

Der Inflation Reduction Act (IRA) ist ein gigantisches US-Subventions-Programm zur Förderung Erneuerbarer Energien. Deutschland und andere europäische Staaten verbinden mit ihm allerdings auch eine große Sorge: die Benachteiligung europäischer Unternehmen, durch den im Paket enthaltenen Protektionismus der Vereinigten Staaten. Bei seinem Besuch in den USA wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daher auch für Zugeständnisse werben. Nachdem er zuletzt bereits betont hatte, es sei „nicht die Zeit für einen Handelskrieg mit den USA“ schlägt Habeck vor Ort erneut versöhnliche Töne an. Laut Tagesschau erklärte der Minister, die USA hätten bei der Höhe der Subventionen „volle Transparenz“ zugesagt.

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Der Grünenpolitiker betonte, im Kampf gegen die Klimakrise seien die USA und die EU aufeinander angewiesen. Auch Habecks Amtskollege Bruno Le Maire sprach von „substanziellen Fortschritten“, die man für ausgeglichene Regeln erzielt habe. Das US-Programm beinhaltet unter anderem Steuersenkungen für grüne Produkte, ebenso etwa Subventionen der Wasserstoffproduktion. Zur Förderung müssen die Produkte allerdings in den USA produziert werden – es geht also um die Förderung der heimischen Industrie. Unter anderem sollen 369 Milliarden Dollar in Klimaschutz und Energiesicherheit investiert werden. Kritiker hatten zuletzt einen Subventionswettlauf mit der EU befürchtet. Dass man dies nicht wolle, betonte auch Habeck nun erneut.

Erneuerbare-Energie-Gesetz in den USA: „Nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern“

Bei ihrer Reise dürfte sowohl Le Maire als auch Habeck klar gewesen sein, dass sie das Erneuerbare Energien Gesetz in den USA nicht grundlegend ändern würden. Le Maire betonte, das habe man auch nie gewollt. Konkret erklärte Habecks französischer Amtskollege: „Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern“. Grundlage freien Wettbewerbs bliebe jedoch Transparenz.

Habeck erklärte, man habe deshalb vereinbart, „dass wir die Transparenz schaffen, wie die verschiedenen Subventionssysteme wirken und wie die Höhen ungefähr zu bemessen sind“. Konkrete Zugeständnisse muss indes die EU-Kommission erwirken. Zuletzt hatten die USA erste Zugeständnisse gemacht. Der Bundeswirtschaftsminister hob hervor, die konkreten Regelungen des Inflation Reduction Act würden aktuell noch ausgearbeitet, folglich gäbe es noch etwas zeitlichen Puffer, um Lösungen zu finden.

Erneuerbare Energien im Fokus: Gemeinsame Arbeitsgruppe zu Rohstoffunabhängigkeit geplant

Habeck machte laut Zeit deutlich: „Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen“. Unter anderem ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe geplant, die sich mit der Reduktion der Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus anderen Weltregionen befassen soll. Erneuerbare Energien sollen nicht zum Handelskrieg führen, dabei geben sich beide Seiten einig. Welche Zugeständnisse die EU-Kommission noch erwirken kann, bleibt offen.

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