Erste Bewährungsprobe: Fraktionschef Spahn muss AfD-Umgang mit SPD regeln
VonJekaterina Jalunina
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Jens Spahn soll der Fraktionschef werden – zuvor sorgte er mit der Forderung, die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln, für Kritik.
Update vom 5. Mai, 16.53 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Der 44-Jährige aus Ahaus in NRW erhielt bei der Abstimmung 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Merz soll an diesem Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.
Erstmeldung: Berlin – Unter Kanzlerin Angela Merkel war er Gesundheitsminister – nun soll Jens Spahn für CDU-Chef Friedrich Merz die Unionsfraktion im Bundestag auf Linie halten. Der 44 Jahre alte Westfale sitzt seit mehr als 20 Jahren im Parlament. In der Oppositionszeit der Union nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 war er einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Als Gesundheitsminister in der Corona-Krise und zuvor als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sammelte Spahn einiges an Regierungserfahrung. Beim Aushandeln des Koalitionsvertrages mit der SPD saß er in der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Das löste Spekulationen aus, er könne neuer Bundeswirtschaftsminister werden.
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Merz‘ Regierung: Jens Spahn wird zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion
Jens Spahn soll heute (05. Mai) zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt werden. Noch vor seiner offiziellen Nominierung hatte er sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Alltag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln – ein Vorstoß, der parteiübergreifend für Kritik sorgte. Viele sahen darin den Versuch, die AfD zu normalisieren – ein Vorwurf, den Spahn zurückwies. Nach Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz äußerte sich der CDU-Politiker erneut.
Die Unionsfraktion will sich nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) mit der SPD über einen gemeinsamen Kurs zur AfD verständigen. „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben“, schrieb er auf der Social-Media-Plattform X.
AfD als rechtsextrem eingestuft: Union und SPD werden sich zum Umgang mit der AfD „eng abstimmen“
Die künftige Koalition werde den Bericht des Verfassungsschutzes mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch auswerten und über mögliche Konsequenzen beraten, erklärte Spahn weiter. „Auch zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen werden sich Union und SPD selbstverständlich eng abstimmen und in allen Fragen gemeinsam vorgehen.“
Mögliches AfD-Verbotsverfahren: Merz‘ Regierung steht vor ersten Hürden
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Um die AfD zu verbieten, müsse als Wesensmerkmal das Aggressiv-Kämpferische gegen die Demokratie nachgewiesen werden, mahnte Dobrindt am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt.
„Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren“, meinte Dobrindt weiter. Stattdessen sprach er sich dafür aus, über die Themen zu diskutieren die die AfD seiner Meinung nach groß gemacht haben. „Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen“, sagte der CSU-Politiker, der nach der für Dienstag geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler das Amt des Innenministers übernehmen soll. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich gegenüber der Bild am Sonntag, dass ein mögliches Verbotsverfahren, das jahrelang dauern könnte, nicht das alleinige Instrument sei, um die AfD kleinzukriegen. Man müsse sich politisch anstrengen und den Menschen Sicherheit geben, statt zu streiten, brachte der designierte Vizekanzler an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Bis dahin hatte der Inlandsnachrichtendienst die Partei als Verdachtsfall behandelt. (jal/dpa)
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