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© Kay Nietfeld/dpa

Eine erste Steuerschätzung verspricht für SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nichts Gutes im Blick auf die nächsten Jahre.

In diesem und den kommenden Jahren nimmt der deutsche Staat wohl deutlich weniger Steuern ein als bisher erwartet. Insgesamt sollen die Einnahmen in den Jahren 2025 bis 2029 um gut 80 Milliarden Euro unter dem bisher erwarteten Niveau liegen – das zeigt eine erste Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag erhalten hat. Der Ausfall betrifft Bund, Länder und Gemeinden.

Dem Bund dürften rund 33 Milliarden Euro fehlen – eine Folge der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Die Bundesländer verbuchen laut der Schätzung in dem Zeitraum ein Minus von 26,4 Milliarden Euro im Vergleich zur zurückliegenden Steuerschätzung von Oktober 2024.

2026 wird schwieriger

Positiv ist dabei zu vermerken, dass die Erträge trotzdem Jahr für Jahr weiter wachsen, allerdings langsamer als früher.

Mit den Zahlen muss Klingbeil den Haushaltsplan für das laufende Jahr vorbereiten, den er Ende Juni ins Bundeskabinett und vor der Sommerpause in den Bundestag bringen will. Dabei ist der Etat für 2025 wahrscheinlich noch eine leichtere Übung; angesichts der bisherigen, wegen des Regierungswechsels vorläufigen Haushaltsführung stand das Finanzministerium bei den Ausgaben auf der Bremse. Außerdem kann der Bund angesichts der lahmen Konjunktur einen etwas höheren Verschuldungsspielraum in Anspruch nehmen. Ab 2026 dürfte es mit der Aufstellung des Etats schwieriger werden. Dann muss der Finanzminister Mittel zur Verfügung stellen, um die Vorhaben der neuen Koalition zu bezahlen.

Etwa die geplanten Sonderabschreibungen von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen. Die Steuererleichterungen könnten einige Milliarden Euro kosten. Ein weiteres kostenträchtiges Vorhaben ist die Senkung der Stromkosten für Privathaushalte und Unternehmen. Auch dafür muss die Bundesregierung einige Milliarden Euro aufwenden.

Mit ähnlichen Plänen soll es in den kommenden Jahren weitergehen. Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, die Körperschaftssteuer auf Firmengewinne zu reduzieren. Auch eine Reform der Einkommensteuer ist angedacht. Zweistellige Milliardenbeträge dürften alleine deshalb in späteren Bundeshaushalten fehlen. Das Kalkül der Regierung: Wenn die Wirtschaft in Schwung kommt, steigen auch die Einnahmen wieder schneller. Klingbeil warnt aber schonmal die Regierungsfraktionen und die Ministerien: „Wir sind auch verpflichtet, zu konsolidieren“, sagt er, soll heißen: zu sparen. Nicht alle Wünsche ließen sich „sofort finanzieren“.

Neue Spielregeln

Andererseits gibt es die Verabredung, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu „modernisieren“. Davon würden vor allem die Bundesländer profitieren, die sich dann, anders als heute, in gewissem Rahmen verschulden dürften. Vielleicht lässt sich aber auch ein zusätzlicher Spielraum für den Bund herausholen. Klingbeil kündigt eine Expertenkommission an, die bis Ende 2025 Ergebnisse vorlegen soll.

Dabei wurde die Schuldenbremse bereits erheblich gelockert: Zusätzlich zu den normalen Einnahmen steht ein schuldenfinanziertes Sonderbudget von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. „Ich möchte das Finanzministerium zum Investitionsministerium machen“, sagt Klingbeil. Das zusätzliche Geld soll unter anderem in „Schienen, Straßen, Internet, Kitas und Wohnungen“ fließen.

Eine neue Dynamik gibt es auch bei den Militärausgaben. Im Gegensatz zu bisher will Schwarz-Rot nur noch ein Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung aus dem normalen Haushalt finanzieren. Alles, was über diese gut 40 Milliarden Euro pro Jahr hinausgeht, soll außerhalb der Schuldenbremse über Kredite finanziert werden.