Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben betont, dass die Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen gut war.
Berlin in Deutschland - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer „Fortschrittskoalition“ mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine „große Verlässlichkeit untereinander“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die „sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Mützenich sagte, als die Ampel-Koalition vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, sei sie auf die Corona-Pandemie sowie den Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt eingestellt gewesen. Dass Deutschland mit den Folgen eines „beispiellosen Angriffskriegs“ von Seiten Russlands umgehen müsse, sei als Herausforderung dazugekommen. „Das prägt natürlich auch die Koalition“, sagte er. Dennoch habe der Bundestag im ersten Jahr rund hundert Gesetzentwürfe verabschiedet.
Haßelmann sprach von einer „sehr schweren Zeit“, die den Menschen, der Politik und der Wirtschaft viel abverlange. Sie verwies auf die milliardenschweren Entlastungspakete, die Erhöhung des Kindergelds und das beschlossene Bürgergeld.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Katharina Dröge sagte, die „Ampel“ habe vom ersten Tag des Kriegsbeginns an „daran gearbeitet, dass die Menschen gut und sicher durch dieses Krisenjahr kommen“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Wir wollten mehr Fortschritt wagen und genau das tut diese Koalition.“ Er fügte hinzu: „Es gibt hier und da unterschiedliche Auffassungen, aber am Ende zählen die Taten.“ Als Beispiel nannte er die Einigung auf das Bürgergeld.
Der Amtsantritt der Ampel-Regierung jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal: Am 8. Dezember 2021 war Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt worden; auch seine Ministerinnen und Minister wurden an diesem Tag ernannt. cha/bk
Grüne wollen nach Razzia Bedrohung im Bundestag zum Thema machen
Die Grünen wollen nach den Razzien gegen Beteiligte an Plänen für einen Umsturzversuch in Deutschland die damit verbundene Bedrohung im Bundestag zum Thema machen. „Nun gilt es, die entdeckten Netzwerke weiter auszuleuchten“, verlangten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Fraktionsvize Konstantin von Notz am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten daher veranlasst, „dass sich die entsprechenden Ausschüsse und Gremien des Parlaments in der kommenden Sitzungswoche intensiv mit den Razzien befassen“.
Dabei werde es vor allem auch um „die Frage nach der Sicherheit des Deutschen Bundestags“ gehen müssen, betonten sie. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wird einer Gruppe vor allem sogenannter Reichsbürger unter anderem vorgeworfen, einen bewaffneten Sturm auf das Parlament geplant zu haben. „Das Herz unserer Demokratie gilt es bestmöglich zu schützen“, verlangten daher Mihalic und von Notz.
Sie wiesen auch daraufhin, dass die Beteiligten an dem offensichtlich rechtsextremen Netzwerk nicht nur „sehr konkrete Pläne für Anschläge erarbeitet“, sondern auch sogenannte „Feindeslisten“ von Andersdenkenden geführt habe. Die Razzien hätten aber auch gezeigt, „dass unsere Sicherheitsbehörden ihre Verantwortung als essentieller Teil unserer wehrhaften Demokratie wahrnehmen“. Sie hätten „sehr wichtige Arbeit geleistet. Ihnen gilt unser Dank“. bk/cha