Die Linke ist gut gelaunt: Jan van Aken, Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Bodo Ramelow (von links nach rechts).
© Hendrik Schmidt/dpa
Von Bedrettin Bölükbasi
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8,8 Prozent holte die Linke bei der Bundestagswahl und war hocherfreut. Umfragen zeigen noch bessere Werte an – sogar besser als die Grünen.
Berlin – Die Linke ist einer neuen Umfrage zufolge an den Grünen in der Wählergunst vorbeigezogen. In einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild am Sonntag legt die Linke im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent zu, während die Grünen einen Punkt auf 10 Prozent verlieren. Bei Insa liegt die Linke laut Zeitung damit erstmals seit sieben Jahren vor den Grünen. In anderen Umfragen kommt die Linke zumeist auf 10 bis 11 Prozent, bei der Bundestagswahl waren es noch 8,8 Prozent.
Insa-Umfrage: Linke überholen die Grünen bei Wählergunst Stärkste Kraft bleibt die Union mit 26 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche. Die AfD verharrt bei 24 Prozent. Die SPD erreicht mit 17 Prozent (+1) den höchsten Wert seit vier Monaten. FDP und das BSW bleiben mit je vier Prozent unter der Mandatsschwelle.
Union AfD SPD Linke Grüne FDP BSW 26 % 24 % 17 % 11 % 10 % 4 % 4 %
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.
Grüne kritisierten Migrationsvorhaben von Merz-Regierung Grünen-Parteichef Felix Banaszak hatte zuletzt etwa die Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren durch die Bundesregierung kritisiert. Dies sei nicht zielführend. „Deutschland wird doch nicht sicherer oder besser auf den Fach- und Arbeitskräftemangel vorbereitet, wenn wir ein unattraktives Einwanderungsland werden“, sagte Banaszak im ZDF. Die Regierung wolle damit lediglich ein Signal der Härte senden.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz Vor dem ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl im Bundestag war die Stimmung bei der Union noch bestens. NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst herzte CDU-Parteichef Friedrich Merz. Der wirkte entspannt und lächelte. Kurz darauf kippte die Stimmung. © RALF HIRSCHBERGER/AFP Auch beim eigentlichen Koalitionspartner der CDU herrschte vor dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl im Bundestag noch eine gelöste Atmosphäre. SPD-Parteichef Lars Klingbeil plauderte mit Friedrich Merz und Jens Spahn. Klingbeil soll im schwarz-roten Kabinett unter Merz den Posten des Finanzministers übernehmen. Dafür muss der CDU-Chef aber erst einmal die Kanzlerwahl gewinnen. © TOBIAS SCHWARZ/AFP Bei der Wahl des Bundeskanzlers waren auch Prominente anwesend. Auf der Besuchertribüne im Bundestag zu sehen waren unter anderem Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Astronaut Alexander Gerst (hinten) und DFB-Präsident Bernd Neuendorf (rechts). © Kay Nietfeld/dpa Da schien die Welt noch in Ordnung: Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab im Bundestag bei der Kanzlerwahl seinen Stimmzettel ab. © Michael Kappeler/dpa Bundestag - Kanzlerwahl Eine erste Krisenrunde? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU, Mitte) sprach kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl mit Angehörigen des Bundestagspräsidiums. © Sebastian Gollnow/dpa Bundestag - Kanzlerwahl Dann war es so weit: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verkündete das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl. Friedrich Merz erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. © Sebastian Gollnow/dpa Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Sie hatte sich ihren ersten wichtigen Arbeitstag als Bundestagspräsidentin sicher anders vorgestellt: Julia Klöckner leitete die Sitzung, in der das Parlament den Bundeskanzler wählen sollte. So fiel der CDU-Politikerin auch die Aufgabe zu, die Niederlage ihres Parteichefs Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl zu verkünden. © TOBIAS SCHWARZ/AFP Bundestag - Kanzlerwahl Die Union hatte auf ein anderes Ergebnis gehofft: Friedrich Merz (CDU) zwischen Alexander Dobrindt (CSU) und Jens Spahn (CDU). © Michael Kappeler/dpa Jens Spahn und Friedrich Merz Nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl verkündet hatte, unterbrach sie die Sitzung. Im Plenarsaal des Reichstags wurde es kurz hektisch. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn kam mit Friedrich Merz und weiteren CDU-Politikern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. © TOBIAS SCHWARZ/AFP Bundestag - Kanzlerwahl Danach war erst einmal Pause angesagt: „Sitzungsunterbrechung“ stand nach dem ersten Wahlgang auf einem Bildschirm im Plenarsaal im Bundestag. Die Kanzlerwahl war zunächst vertagt. © Kay Nietfeld/dpa Bundestag - Kanzlerwahl Im ersten Wahlgang brachten CDU, CSU und SPD die Kanzlermehrheit nicht zustande. Es galt, Fragen zu klären. Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, Mitte) suchte dabei auch das Unions-Fraktionsbüro auf. © Michael Kappeler/dpa Klingbeil dabei sicher auch mit Friedrich Merz Gesprochen hat Klingbeil dabei sicher auch mit Friedrich Merz (CDU). In der Union wurde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien. Doch aus Klingbeils Umfeld hieß es, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent für den Koalitionsvertrag hin. „Auf uns ist Verlass.“ © Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz im Gespräch mit Omid Nouripour Kurz nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl befindet sich Friedrich Merz im Gespräch mit Omid Nouripour. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen ist ebenfalls Abgeordneter des Bundestags. © RALF HIRSCHBERGER/AFP Schloss Bellevue Eigentlich sollte Friedrich Merz nach der Kanzlerwahl und als frisch gewählter Regierungschef ins Schloss Bellevue fahren, um sich dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigen zu lassen. Doch die geplante Zeremonie musste nach der überraschenden Pleite von Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl zunächst verschoben werden. © JOHN MACDOUGALL/AFP Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz, verfolgte die Niederlage ihres Mannes im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl auf der Besuchertribüne des Bundestags. Beistand erhielt sie dort von den gemeinsamen Töchtern Carola Cluesener (2.v.l.) und Constanze Merz (l.). Die Stimmung der Frauen aus der Familie Merz dürfte nach Bekanntgabe des Ergebnisses nicht die Beste gewesen sein. © RALF HIRSCHBERGER/AFP Angela Merkel zu Gast im Bundestag Das Amt, das Friedrich Merz anstrebt, hatte Angela Merkel ganze 16 Jahre inne. Als Bundeskanzlerin führte die damalige CDU-Chefin in dieser Zeit gleich mehrere Koalitionen. Einen ersten Wahlgang verlor sie bei der Kanzlerwahl genausowenig wie ihre Vorgänger. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur Friedrich Merz gelungen. © Imago AfD Parteichefin Alice Weidel Selbstredend versuchte die AfD, das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl medial für sich auszuschlachten. „Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land“, forderte Parteichefin Alice Weidel. Diese Forderung kommt nicht überraschend. Die AfD, die vor kurzem vom Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch eingestuft wurde, liegt in vielen aktuellen Umfragen gleichauf mit der CDU. © Christian Thiel/imago AfD-Chefin Alice Weidel nach dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl mit Alexander Gauland Noch im Plenarsaal beriet sich AfD-Chefin Alice Weidel nach dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl mit Alexander Gauland. Der ehemalige Vorsitzende der Rechtspopulisten ist der älteste Abgeordnete des Bundestags. Doch auch für ihn ist die Situation, dass ein Kanzlerkandidat wie Friedrich Merz seine Wahl im Bundestag verliert, neu. © IMAGO/Frederic Kern Thorsten Frei soll im Kabinett von Friedrich Merz den wichtigen Job des Kanzerlamtsministers übernehmen Thorsten Frei soll im Kabinett von Friedrich Merz den wichtigen Job des Kanzerlamtsministers übernehmen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl ließ auch den 51 Jahre alten CDU-Politiker, der als enger Vertrauter von Merz gilt, zunächst ratlos zurück. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken Beim historischen Debakel von Friedrich Merz war auch der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, anwesend. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl sei aber nicht nur ein Niederlage für Friedrich Merz, sondern auch für seinen designierten Vizekanzler, SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wisse nicht, wie es nach dieser „Klatsche für Merz und Klingbeil“ nun weitergehen würde. „Vielleicht war es nur ein Schuss vor den Bug“, mutmaßte Van Aken im Gespräch mit dem ZDF. Es sei aber auch denkbar, dass Merz sogar die eigene Partei nicht hinter sich habe bringen können. © IMAGO/Emmanuele Contini Frankfurter Börse Die politische Unsicherheit durch das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler machte sich auch an der Börse bemerkbar. Der Deutsche Aktienindex (Dax) sackte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zunächst spürbar ab. Gegen 11.30 Uhr notierte der Index bei rund 22.900 Punkten und somit rund 300 Punkte niedriger als anderthalb Stunden zuvor. © Arne Dedert/dpa Kanzlerwahl - Pressestatement CSU Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in einem Statement in München vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. Die Gefahr eines Scheiterns der neuen Regierung könne „ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar“, erklärte Söder. © Sven Hoppe/dpa Bundestag - Kanzlerwahl Die Grünen wollen Merz mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. „Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann (rechts) nach einer längeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (links) verwies darauf, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nun „Herrin des Verfahrens“ sei und einen Vorschlag unterbreiten müsse, „wie schnell es möglich ist, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen“. © Sebastian Gollnow/dpa Olaf Scholz bezeichnete das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl als „absurd“ 523354871.jpg © Kay Nietfeld/dpa Bundestag - Kanzlerwahl Trotz seiner überraschenden Pleite im ersten Wahlgang zeigte sich Merz danach entschlossen, erneut anzutreten. Dafür soll er große Rückendeckung seiner Fraktion bekommen haben. © Michael Kappeler/dpa Bundestag - Kanzlerwahl Noch am 6. Mai hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers am Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. Nach einer kurzen Debatte machten sich die Abgeordneten auf den Weg, um ihre Stimme abgeben zu können. © Sebastian Gollnow/dpa Kanzlerwahl Im zweiten Anlauf wurde Merz dann doch im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. © Tobias Schwarrz/AFP Kanzlerwahl Erster Gratulant nach der Wahl war der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt steht dem Regierungswechsel ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler. © Ralf Hirschberger/AFP Den Betroffenen würde damit vielmehr vermittelt, sie würden nicht zu Deutschland gehören, sagte Banaszak. „Man sagt damit doch eigentlich, ihr werdet nie Deutsche Erster Klasse sein.“ Richtig wäre laut Banaszak, Anreize zur Einwanderung nach Deutschland zu setzen. „Wir müssen doch eher darum kämpfen, dass die Leute zu uns kommen“, sagte der Grünen-Chef. Es mangele an Arbeitskräften in der Pflege, der Gastronomie und im Handwerk.
Am vergangenen Mittwoch (28. Mai) hatte das Kabinett die ersten migrationspolitischen Gesetzentwürfe der neuen Koalition beschlossen . (bb/dpa)
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