Auf dem Parteitag der SPD-Jugendorganisation spricht Saskia Esken über eine Reichensteuer und kritisiert die Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP in der Ampelkoalition.
Oberhausen - SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundeskongress der Jusos in Oberhausen ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche angesichts der Energiekrise bekräftigt. Der Zusammenhalt in Deutschland gerate durch die Inflation und die vorhergesagte Rezession ernsthaft in Gefahr, sagte sie am Freitagabend.
Die Lösung dafür könne nur ein handlungsfähiger Staat sein, der die Bürger entlaste und zugleich das Problem der hohen Preise an der Wurzel packe: „Um diesen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, die Krisenbewältigung ebenso zu finanzieren wie unsere Investitionen in Zukunft und Zusammenhalt, dafür (...) brauchen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen“, betonte Esken.
JUSO-Parteitag: Ampelkoalition ist „echt nicht immer einfach“
Die SPD-Chefin versprach, das Thema auch in der Ampelkoalition weiterzuverfolgen, räumte aber zugleich ein, die Zusammenarbeit dort sei schwierig: „Drei sehr verschiedene Parteien, wie ihr wisst, haben sich da zusammengetan. Das ist echt nicht immer einfach“, sagte sie. Kaum eine Koalition habe angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Deutschland je so einen schwierigen Start gehabt wie diese.
Die Jusos kritisierten nach Eskens Rede die Rolle der SPD in der Koalition. Sie stelle nicht laut genug die für die Sozialdemokraten wichtige Gerechtigkeitsfrage. Philipp Türmer aus dem Bundesvorstand der SPD-Jugend forderte von Esken und ihrem Co-Parteichef Lars Klingbeil: „Ja, Olaf Scholz ist unser Kanzler, aber vergesst nicht, dass ihr seine Parteivorsitzenden seid und wir seine Partei.“
JUSO-Parteitag: SPD-Jugendorganisation fordert weitere Einmalzahlung
Die Jusos forderten etwa Nachbesserungen an der Gaspreisbremse und eine weitere Einmalzahlung für Gaskunden Anfang des Jahres. Bisher ist eine solche Zahlung im Dezember vorgesehen. Im März oder April könnte dann eine Preisbremse greifen. Esken dämpfte die Erwartungen. Zwar sagte sie: „Wir werden bis zur Umsetzung noch Lösungen für die Überbrückung suchen müssen.“ Wichtiger sei aber, dass die Preisbremse auch für alle funktioniere. „Wir dürfen da keine Ungerechtigkeiten entstehen lassen, weil wir es jetzt beschleunigen und verstolpern“, mahnte Esken. (dpa)