VonKlaus Ehringfeldschließen
Venezuela und Guyana ringen um ein ehemaliges britisches Territorium. Präsident Maduro nutzt den Streit auch, um bei der Präsidentenwahl von innenpolitischen Problemen abzulenken.
In Lateinamerika bahnt sich ein neuer regionaler Konflikt an. Das große Venezuela will sich ein Territorium einverleiben, um das es sich schon seit mehr als 150 Jahren mit dem benachbarten deutlich kleineren Guyana streitet. Viele Jahrzehnte lag dieser Konflikt in der Schublade, aber als vor den Küsten des Landes 2015 große Mengen an Öl gefunden wurden, holte Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro ihn hervor. Seither wurde der Ton gegenüber der Regierung in Georgetown immer schärfer.
Es geht um ein Gebiet von 160 000 Quadratkilometern namens Essequibo, flächenmäßig bedeutend größer als Griechenland. Die Region besteht zu zwei Dritteln aus undurchdringlichem Urwald und beherbergt eine riesige Artenvielfalt. Das Essequibo, das rund 60 Prozent der Fläche Guyanas umfasst, ist reich an Rohstoffen wie Gold, Kupfer, Diamanten, Eisen, Bauxit und Aluminium. Und natürlich Öl.
Maduro möchte Essequibo zu einem weiteren venezolanischen Bundesstaat machen und hält darüber am Sonntag ein Referendum ab. Der Moment könnte in seinen Augen nicht günstiger sein. Internationale Konflikte, Gebietsstreitigkeiten und Überfälle auf fremde Territorien sind leider gerade sehr angesagt. Und vermutlich denkt auch der autoritäre chavistische Machthaber: Wer guckt schon in den Ostzipfel Südamerika, wenn die Welt an so vielen anderen Ecken in Flammen steht.
In der Volksabstimmung werden die Venezolanerinnen und Venezolaner unter anderem gefragt, ob sie die Gründung des Staates „Guyana Esequiba“ sowie den Plan unterstützen, seinen Bewohnern die venezolanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die Regierung Guyanas sieht in dem Referendum eine „existenzielle Bedrohung“ für die territoriale Integrität des Landes und hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ersucht, die Abstimmung zu stoppen und den Anspruch Guyanas auf das Gebiet anzuerkennen.
D as Tribunal urteilte am Freitag im Sinne Guyanas. Demnach sei ein Schiedsspruch aus dem Jahre 1899 über die Grenzziehung zwischen beiden Staaten rechtskräftig. Das Gericht folgte dem Argument der Regierung in Georgetown, wonach „eine reale und unmittelbare Gefahr“ für die Ausübung seiner Souveränität über Essequibo besteht. Die Präsidentin des Gerichtshofs, Joan E. Donoghue betonte, dass Venezuela „keine Maßnahmen ergreifen darf“, welche die Grenzziehung in Frage stellen. Das für Sontag geplante Referendum erwähnte das Gericht nicht ausdrücklich. Guyanas Präsident Irfaan Ali begrüßte das Urteil und erklärte, die Grenzen seines Landes entsprechend zu sichern. Er hatte schon vor dem Haager Beschluss betont, dass sein Land keinen „Zentimeter“ Territorium abtreten werde.
D ie Regierung in Caracas hingegen wird sich wohl kaum dem Entscheid beugen. „Nichts wird das für den dritten Dezember geplante Referendum verhindern“, erklärte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einer Anhörung vor dem Tribunal. Das Gericht dürfe sich nicht in „innere Angelegenheiten einmischen“, behauptete Rodríguez und erkannte damit dem Haager Tribunal die internationale Rechtsprechungskompetenz ab.
D er Streit um den Essequibo begann 1841, als Venezuela der britischen Kolonialmacht eine massive Grenzverletzung vorwarf. Zu dieser Zeit war Guyana eine britische Kolonie, die von London aus kontrolliert wurde. Das Vereinigte Königreich hatte Britisch-Guayana 1814 durch einen Vertrag mit den Niederlanden erworben, doch der Pakt legte die Westgrenze des Gebiets nicht fest, so dass die Briten 1840 den Forschungsreisenden Robert Schomburgk mit der Grenzziehung beauftragten.
F ür Guyana wurde der Grenzstreit 1899 mit einem Schiedsspruch beigelegt, der die „Schomburgk-Linie“ als Grenze zwischen den beiden Gebieten festhielt. Doch 1949 tauchten Indizien auf, die auf Bestechlichkeit eines der am Schiedsspruch beteiligten Richters hindeuteten. Venezuela ist der Ansicht, dass das Essequibo im 19. Jahrhundert unrechtmäßig von Großbritannien requiriert wurde. Drei Monate, bevor Guyana 1966 unabhängig wurde, schloss London mit Venezuela ein Abkommen, in dem der Anspruch des Landes anerkannt und für die Zukunft eine für beide Seiten befriedigende Lösung gesucht wird. Nun interpretiert Caracas dieses Abkommen als Freibrief, sich den Essequibo einzuverleiben.
D ie Spannungen zwischen Venezuela und Guyana nehmen seit 2015 stetig zu, als Dutzende von Ölfeldern in Offshore-Gebieten des umstrittenen Territoriums entdeckt wurden. Bis heute haben der multinationale Konzern ExxonMobil und seine Partner 46 Felder entdeckt, welche die Ölreserven Guyanas auf rund elf Milliarden Barrel erhöht haben. Das entspricht 0,6 Prozent der weltweit nachgewiesenen Gesamtvorkommen.
D ie unerwarteten Funde haben Guyana mit 800 000 Einwohnerschaft zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 25 Prozent wachsen.
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