Estlands Außenminister Urmas Reinsalu fordert von der EU neue Sanktionen gegen Russland. Die erwünschte Wirkung sei bisher nicht eingetreten.
Tallinn - Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gefordert. «Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen. Die bisherigen sieben Pakete haben nicht ausgereicht, um Putin unter Druck zu setzen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag im estnischen Rundfunk. Das neue Sanktionspaket sollte aus estnischer Sicht demnach ein vollständiges Energieembargo, weitere Beschränkungen für bestimmte Warengruppen und Personen sowie einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU enthalten.
Die Regierung in Tallinn hatte in der Vorwoche beschlossen, der EU-Kommission in Brüssel einen offiziellen Vorschlag für ein achtes Sanktionspaket zu unterbreiten. Estland macht sich dabei für ein Aussetzen der Vergabe von Touristenvisa für Russen in der EU stark, nachdem es selbst bereits im Alleingang seine Visa-Regelungen für Menschen aus dem Nachbarland verschärft und deren Einreise beschränkt hat. «Mehr als 10 Millionen russische Bürger haben das Recht, in die Europäische Union einzureisen», sagte Reinsalu. «Jemand muss den ersten Schritt tun, hoffentlich kann in irgendeiner Form eine europaweite Einigung erreicht werden.» (dpa)