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© Kay Nietfeld/dpa

Beim Gipfeltreffen in Kiew ist auch der EU-Beitritt der Ukraine Thema. Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, pocht auf eine Mitgliedschaft.

Kiew – Es ist der erste EU-Gipfel in einem Kriegsgebiet. Von einem für Freitag (03. Februar 2023) geplanten Besuch von Spitzenvertretern der EU in Kiew erhofft sich die Ukraine neue Hilfszusagen. „Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine“, sagte Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der angestrebte Beitritt zur Europäischen Union ist eines der Themen auf einem EU-Ukraine-Gipfel morgen in Kiew.

Die Ukraine ist seit dem vergangenen Juni offiziell EU-Beitrittskandidat. Auf dem Gipfel dürfte es auch um weitere militärische und zivile Hilfen für die Ukraine gehen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die sich bereits in Kiew aufhält, betont die Relevanz der EU-Mitgliedschaft für die Ukraine und hofft auf eine klare Ansage.

Gipfeltreffen in Kiew: Göring-Eckardt betont Relevanz der EU-Perspektive für Ukraine

„Die europäische Perspektive ist wichtig für die Ukraine. Sie bewirkt konkrete Fortschritte, schon jetzt. Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der EU sein. Wir sollten alles beitragen, was wir können, damit dem Land dies gelingt“, sagte Göring-Eckardt im Interview mit dem ZDF.

Die europäische Perspektive sei wichtig für die Ukraine, da sie konkrete Fortschritte bewirke. Göring-Eckardt pocht auf eine baldige Mitgliedschaft und twitterte: „Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der EU sein. Wir sollten alles beitragen, was wir können, damit dem Land dies gelingt.“ Zwar würde der Prozess dauern, da auch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Doch eine klare Ansage, dass die Ukraine auf dem Weg zur Mitgliedschaft ist, sei aus Sicht der Grünen-Politikerin erforderlich.

EU-Beitritt der Ukraine – Göring-Eckardt: „Ukraine gehört zur europäischen Familie“

Zudem betont Göring-Eckardt, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Das Land müsse dabei unterstützt werden, die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU zu erfüllen, sagte sie gegenüber dem Deutschlandfunk. Der Kampf gegen die Korruption ist dabei eine der zentralen Fragen auf dem Weg der Ukraine in die EU.

Laut der Grünen-Politikerin würden die ukrainische Staatsspitze offen mit dem Thema umgehen. Inzwischen gebe es auch Konsequenzen, etwa bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen. Ukrainische Ermittler hatten gestern wieder Razzien durchgeführt, unter anderem bei einem ehemaligen Minister und bei einem Oligarchen.

EU-Gipfeltreffen in Kiew: Bundestagsvizepräsidentin hofft auf schnelle Panzer-Lieferung

Bezüglich weitere Unterstützung für die Ukraine, spricht sich Göring-Eckardt für die Hilfe Deutschlands bei der Ausbildung von Soldaten aus. „Wir sollten das tun, was wir können, wozu wir fähig sind und was wir besonders gut können“, so die Bundestagsvizepräsidentin im Interview mit dem ZDF.

Auch die Panzer-Lieferungen befürwortet sie. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Kiew nach längerem Zögern die Leopard-2-Panzer freigegeben. Damit verbunden sei aber auch die Hoffnung, „dass die Panzer jetzt sehr bald ankommen“, weil die Sorge vor einer russischen Großoffensive sehr groß sei, so Göring-Eckardt. (bohy)