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© Camilla Kranzusch/dpa (Archivbild)

Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über ein gemeinsames Asylsystem beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich optimistisch, in seiner Koalition knarzt es aber gewaltig. Vor allem die Grünen hadern mit dem neuen Kurs.

München – Papier ist geduldig. Wer ergründen will, warum viele Grüne mit der neuen Asylpolitik der Bundesregierung fremdeln, muss im Wahlprogramm von 2021 bis zu Seite 239 blättern. „Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt“, heißt es da. „Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen sind damit nicht vereinbar.“ Und ein paar Zeilen weiter: „Menschenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.“

Am Donnerstag werden sich die EU-Innenminister in Luxemburg mit vielem von dem befassen, was da im Grünen-Programm so explizit abgelehnt wird. Es ist nicht das erste Treffen dieser Art – und sicher nicht das letzte. Aber es kommt Bewegung in die Sache. Sogar der oft schweigsame Bundeskanzler meldet sich zu Wort. Die EU-Länder seien bei den Beratungen über eine gemeinsame Asylpolitik und eine Verteilung von Geflüchteten „so weit, wie wir noch nie waren“, sagt Olaf Scholz. „Wir sollten alles dafür tun, dass wir jetzt zu einer Regelung kommen, die eine enge Kooperation der Staaten an den Außengrenzen mit allen anderen zum Gegenstand hat.“

Asylpolitik der EU: Ampel-Koalition ist sich uneins

Es klingt wie ein Kanzler-Appell zur Geschlossenheit. Denn innerhalb seines Bündnisses grummelt es. Im Kern plant die EU, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen zu prüfen (siehe unten). „Wir dürfen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine lassen“, findet der Kanzler. Doch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht bereits, man werde in Brüssel hart verhandeln, „um sicherzustellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird“. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sichert zu, Asylentscheidungen an der Grenze „schnell und fair“ zu treffen.

Die Kritiker scheinen dem wenig Glauben zu schenken. Vor allem an der Grünen-Basis herrscht Aufregung. Hunderte Mitglieder üben offene Kritik. Man sei „erschüttert“, heißt es in einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Dann folgt die Aufzählung: „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.“ Die allererste Reihe der Partei gehört nicht zu den Unterzeichnern. Aber immerhin befinden sich Anna Gallina (Hamburger Justizsenatorin), Astrid Rothe-Beinlich (Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag) und Timon Dzienus (Chef der Grünen-Jugend) darunter.

Aslypolitik auf EU-Ebene: Abgeordnete aus Bund und Ländern zeigen sich besorgt

Auch ein anderes Schreiben kursiert in Berlin. 31 Abgeordnete aus Bund und Ländern haben es unterzeichnet, mehrheitlich von der SPD. Auch ein paar Grüne sind dabei. „Wir teilen die Sorge vieler Menschen, dass die Vorschläge für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem das Recht auf Asyl abschwächen könnten“, heißt es darin. Man befürchte „haftähnliche Zustände“ an den Außengrenzen.

Zu den Unterzeichnern gehört der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. Auf Nachfrage erklärt er: „Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich mehr Unterstützung für die Kommunen, eine verbindliche Verteilung der Asylsuchenden in Europa und schnellere Asylverfahren. Abschreckung oder Härte gegen verzweifelte Geflüchtete hilft hier nicht.“ Die Parteifreunde Olaf Scholz und Nancy Faeser werden in den kommenden Tagen noch einiges zu hören bekommen. (Mike Schier)