Die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare sollen bei Elternschaft laut EU-Kommission gestärkt werden.
Brüssel in Belgien - Eine in einem EU-Land anerkannte Elternschaft solle „ohne jegliches besondere Verfahren“ in allen anderen Mitgliedsländern gelten, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Damit solle rechtliche Klarheit für alle Familien geschaffen werden, die sich zwischen verschiedenen EU-Länder bewegen. Mit dem Vorschlag werden sich nun die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beschäftigen. Vermutlich werden sich rechtskonservative Regierungen wie in Ungarn oder Polen gegen die Vorlage stellen.
Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll die Anerkennung von Elternschaft für alle Familien gelten, „unabhängig davon, wie das Kind gezeugt oder geboren wurde, unabhängig von der Art der Familie des Kindes“ und unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Familienmitglieder.
Nach Angaben der Kommission müssen Familien derzeit manchmal wegen der unterschiedlichen Gesetze in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren einleiten, um die Elternschaft anerkennen zu lassen. Dies sei „kostspielig, zeitaufwendig und kann ungewisse Ergebnisse“ haben.
Darüber hinaus schlug die Brüsseler Behörde vor, ein europaweit einheitliches Zertifikat einzuführen, das sich Kinder oder ihre Eltern von dem Land ausstellen lassen können, das die Elternschaft ursprünglich feststellte.
„Stolz auf die neuen Regeln, die wir heute zur Anerkennung von Elternschaft in der EU vorstellen“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst Twitter, und versah ihre Nachricht mit einem Regenbogen-Symbol.
Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, begrüßte den Kommissionsvorschlag als wichtigen Schritt. „Endlich bekommen Regenbogenfamilien Rechtssicherheit“, teilte Reintke mit.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte im Mai die gleichen Rechte für Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern gefordert. Während der Corona-Pandemie habe es viele Familien in der EU gegeben, „die in Ländern festsaßen, in denen ihre Rechte und ihr Status nicht anerkannt wurden“, sagte Metsola. mbn/cp