EU sieht kritische Lage bei Migration in Deutschland – sogar Grüne fordern weniger Flüchtlinge

VonStephanie Munk
schließen

Die EU stellte fest: Einige Länder benötigen Unterstützung bei Asylzahlen. Deutschland könnte die Aufnahme weiterer Migranten aussetzen.

Brüssel – Die Europäische Union schlägt neue Solidaritätsregeln zur Verteilung von Asylbewerbern vor, die auch Folgen für die Migration in Deutschland hätten. Das EU-Parlament berät am Mittwoch (12. November) über den Plan. Er soll Länder mit hohem Migrationsdruck entlasten und andere stärker in die Pflicht nehmen. Deutschland kann nicht ohne weiteres darauf hoffen, keine zusätzlichen Asylbewerber aufnehmen zu müssen – könnte dies aber beantragen.

Menschen aus Afghanistan verstauen in Hannover ihr Gepäck in einem Anhänger. Die EU verhandelt über neue Solidaritätsregeln für Asyl.
© Moritz Frankenberg/dpa

Für Deutschland sieht die EU-Kommission laut einem Bericht der Welt das „Risiko für Migrationsdruck“ im kommenden Jahr. Laut Brüssel könne ein „bestimmter Druck auf das Asyl,- Migrations- und Aufnahmesystem entstehen“, dieser sei jetzt aber noch nicht gegeben, hieß es.

Dies widerspricht auf den ersten Blick der Rechtfertigung der Merz-Regierung für die Zurückweisungen an den Grenzen, bei denen sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine Notlage-Klausel der EU beruft. Danach sind EU-Staaten Zurückweisungen an den Grenzen ausnahmsweise gestattet zur „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“.

Deutschland muss womöglich keine neuen Flüchtlinge aufnehmen – neues EU-Asylsystem

Laut einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner kann Deutschland allerdings beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen zu müssen. Die Begründung: Die Bundesrepublik hat bereits eine große Zahl von Asylbewerbern aufgenommen, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig wären. Zudem kann Deutschland bei der Bewältigung von Migration technische, personelle und finanzielle Hilfen aus Brüssel beantragen, berichtet Welt.

Die detaillierten Zahlen wurden von der EU-Kommission nicht öffentlich gemacht. Die EU-Kommission listete jedoch Länder mit besonders schwerem Migrationsdruck. Darunter fallen die EU-Außenstaaten Griechenland, Zypern. Spanien und Italien. Sie sollen laut BR24 jährlich mindestens 30.000 Menschen auf andere Staaten verteilen können. Dahinter kommen Länder mit „ausgeprägter Migrationslage“. Dann folgen EU-Staaten mit einem Risiko für hohen Migrationsdruck in 2026, zu denen auch Deutschland zählt.

Länder mit Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten wegen hohem Migrationsdruck	Griechenland, Zypern, Spanien, Italien
Länder mit ausgeprägter Migrationslage	Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien
Länder, die 2026 in Gefahr laufen, unter hohen Migrationsdruck zu kommen	Deutschland, Belgien, Frankreich, Niederlande

Deutschland bei Zahl der Asylbewerber in Risikogruppe – sogar Grüne fordern weniger Flüchtlinge

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt kritisierte im ZDF-Morgenmagazin die aktuelle Situation in den EU-Außengrenzstaaten scharf. Er vertrat sogar eine für die Grünen untypische Position: In „Staaten wie Deutschland“ würden aktuell viel mehr Menschen ankommen, „als eigentlich notwendig wäre bei einem fairen Verteilungsschlüssel“. Das Problem sieht Marquardt darin, dass Geflüchtete in EU-Außengrenzstaaten schlecht behandelt würden. „Sie wollen die Menschen nicht registrieren, sie wollen ihnen keine Perspektive bieten. Deswegen müssen die Menschen dann weiter fliehen.“ Mehr Menschen als nötig würden somit nach Deutschland weiterreisen.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Karte der Europäische Union — Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und politische Vereinigung von 27 europäischen Ländern. Insgesamt leben etwa 450 Millionen Menschen im Gebiet der EU. Ursprünglich als Wirtschaftsverbund gegründet, hat sie sich zu einer Organisation entwickelt, die eine Vielzahl von Feldern abdeckt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der europäische Binnenmarkt der größte gemeinsame Markt weltweit. Er ermöglicht die freie Bewegung der meisten Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. © PantherMedia (Montage)

Römischen Verträge EU — Der Grundstein für die heutige EU wurde am 25. März 1957 gelegt. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg unterzeichneten damals die Römischen Verträge. Für Deutschland setzten Kanzler Konrad Adenauer (links) und Walter Hallstein, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ihre Unterschriften unter das Dokument. Damit waren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) besiegelt. © dpa

Margaret Thatcher und François Mitterrand — Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich der EG bei. Einfach war das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa nie. Auch Premierministerin Margaret Thatcher (links) war keine Freundin Europas. Mit der Forderung „We want our money back“ setzte die Eiserne Lady 1984 beim Gipfel in Fontainebleau einen Rabatt bei den Zahlungen Großbritanniens in die Gemeinschaftskasse durch. Verhandlungspartner wie der französische Präsident François Mitterrand (rechts) waren machtlos. © Daniel Janin, Gabriel Duval/afp

Militärjunta in Griechenland — Zum 1. Januar 1981 trat Griechenland der Europäischen Gemeinschaft bei. Die Aufnahme des Landes war heftig umstritten. Europa befürchtete, sich einen unangenehmen Partner ins Nest zu holen. So sorgte zum einen das konfliktreiche Verhältnis Griechenlands zur Türkei für Unbehagen. Noch schwerer wog die Diktatur der rechtsextremen Militärjunta, die erst im Juli 1974 zu Ende gegangen war. Ein interner Machtwechsel am 25. November 1973, als Panzer im Athener Zentrum auffuhren (im Bild), konnte den Wandel nicht mehr aufhalten. © Imago

Von wegen grenzenlos - Ärger in Schengen über Grenzkontrollen

1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten das „Schengener Abkommen“ über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen. Die weitgehende Reisefreiheit erleichterte das Leben und Arbeiten in anderen europäischen Ländern erheblich. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht und die Freiheit, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Land sie arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verbringen möchten. © Harald Tittel/dpa

Franco und Juan Ćarlos

1986 nahm die EG zwei neue Mitglieder auf: Portugal und Spanien. Damit konnten beide Staaten ihre Isolation auf dem Kontinent beenden. Vor allem für Spanien war der Beitritt in die EG ein markanter Wendepunkt, um die Folgen der jahrzehntelangen Diktatur unter Francisco Franco (rechts) zu überwinden. Juan Carlos (links), der zwei Tage nach Francos Tod am 20. November 1975 zum König proklamiert worden war, spielte eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der Diktatur. Bei der Aufnahme des Bildes im Jahr 1971 hatte er noch im Schatten Francos gestanden. © afp

Silvester 1989 am Brandenburger Tor

Eine Erweiterung im eigentlichen Sinne war es nicht. Doch als am 3. Oktober 1990 die Länder der DDR der Bundesrepublik Deutschland beitraten, wurde die EG automatisch um ein gutes Stück größer. Mit der Wiedervereinigung erstreckte sich das gesamte Gemeinschaftsrecht nun auch auf das Beitrittsgebiet. Mit einer Bevölkerungszahl von mehr als 80 Millionen Menschen ist Deutschland seitdem der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat. © Wolfgang Kumm/dpa

Genscher und Waigel unterzeichnen Maastrichter Vertrag

Anfang der Neunziger war die Zeit reif für einen Wandel. Die Römischen Verträge hatten ausgedient. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU ein neues Vertragswerk. Für Deutschland unterzeichneten Außenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel (rechts) das Dokument. Der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union trat am 1. November 1993 in Kraft. Mit dem EU-Vertrag entwickelte sich die europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union. © dpa

Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Norwegen 1994

1995 nahm die EU drei neue Länder auf. In Österreich, Schweden und Finnland hatten zuvor die Menschen in Volksentscheiden dem Beitritt zugestimmt. Auch Norwegen ließ das Volk in einem Referendum darüber abstimmen. Doch hier sah das Ergebnis anders aus. 52,2 Prozent der Wahlberechtigten in Norwegen votierten in einer Volksabstimmung gegen einen Beitritt. © Berit Roald/Imago

Tschechien feiert EU-Beitritt

Neun Jahre später kam es zur ersten Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und die Republik Zypern der EU bei. Die neuen EU-Länder feierten den Beitritt, in Prag (hier im Bild) und anderen Hauptstädten freuten sich die Menschen über eine Zukunft unter dem Dach der EU. Die Europäische Union setzte sich somit aus 25 Mitgliedstaaten zusammen. © Michal Svacek/afp

Rumänien - EU

Der zweite Teil der Osterweiterung ließ nicht lange auf sich warten. Am 25. April 2005 unterzeichneten Rumänien und Bulgarien den Beitrittsvertrag zur EU. Beide Länder wurden zum 1. Januar 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Für die Menschen in Bukarest (hier im Bild) gab es also mehr als nur einen Grund, die Nacht zum Tage zu machen. Die Fläche der EU wuchs mit dieser Erweiterung auf etwas mehr als 4,3 Millionen Quadratkilometer. © Robert Ghement/dpa

Kroatien wird EU-Mitglied

Schon im Juni 2004 war Kroatien der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen worden. Doch die Verhandlungen verzögerten sich mehrmals, erst sieben Jahre später konnten sie erfolgreich abgeschlossen werden. Kurz danach stimmten 66,3 Prozent der Wahlberechtigten bei einem Referendum für den Beitritt in die EU. Am 1. Juli 2013 war schließlich der Zeitpunkt gekommen, um vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Flagge Kroatiens zu hissen. Die EU bestand damit aus 28 Mitgliedsstaaten. © Frederick Florin/afp

EU Parlament Straßburg

Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU

Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU

Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU

Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Banksy-Kunstwerk zu EU und Brexit

Seit dem 31. Januar 2020 besteht die EU nur noch aus 27 Staaten. Nach 47 Jahren verließ das Vereinigte Königreich als erstes Mitgliedsland die Europäische Union. Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit in einem Referendum für den Abschied aus der EU gestimmt. Der britische Street-Art-Künstler Banksy kommentierte den Brexit auf seine Art. In der Hafenstadt Dover malte er eine riesige EU-Flagge an eine Hauswand – zusammen mit einem Handwerker, der einen der Sterne entfernt. © Glyn Kirk/afp

Friedensnobelpreis für EU.

2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Martin Schulz (von links nach rechts) nahmen den Preis bei der Verleihung im Osloer Rathaus am 10. Dezember 2012 in Empfang. © Cornelius Poppe/afp

Marquardt forderte im ZDF einen fairen Verteilungsschlüssel in der Europäischen Union und betonte, es brauche auf bestimmte Staaten mehr Druck wie finanzielle Sanktionen oder EU-Vertragsverletzungsverfahren: „Damit sie merken, es kostet mich mehr, als dass es mir etwas bringt, mich nicht am europäischen Asylsystem zu beteiligen.“

EU will mehr Solidarität in Asylpolitik und Weiterreise von Asylbewerbern nach Deutschland verhindern

Das übergeordnete Ziel des neuen EU-Solidaritätsmechanismus ist es, Flüchtlinge in dem Land zu halten, in dem sie ankommen, und eine Weiterreise, beispielsweise nach Deutschland, zu verhindern. Gleichzeitig sollen Staaten an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien durch schnellere Asylverfahren entlastet werden. Diese Strategie soll zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU führen. Der Druck auf einzelne Mitgliedsstaaten soll geringer werden.

Die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) sieht verschiedene Formen der Solidarität bei der gemeinsamen Bewältigung von Flüchtlingsströmen vor. Neben der Aufnahme von Migranten können Länder finanzielle Beiträge leisten oder Projekte gegen illegale Migration in Drittstaaten fördern. Insgesamt sollen jährlich Finanzbeiträge in Höhe von 600 Millionen Euro fließen.

Neue EU-Strategie zu Asyl: Migranten nach Grenzübertritt festhalten – Kritik aus SPD

Teil der neuen EU-Asylstrategie ist auch ein Grenzverfahren, bei dem bestimmte Migranten nach einem EU-Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen könnten. Das soll schnellere Entscheidungen über Asylanträge ermöglichen und die unkontrollierte Weiterreise innerhalb der EU verhindern.

Innerhalb Deutschlands kommt allerdings Widerstand aus der SPD gegen die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht. Die Bundesregierung habe sich „für eine maximal restriktive Umsetzung entschieden“, sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD der Welt. Einige SPD-Abgeordnete wollen dem Vernehmen nach ihre Zustimmung verweigern. Konkret gehe es um Verbesserungen für Familien und Kinder.

Das EU-Parlament will heute über den neuen EU-Solidaritätsmechanismus beim Asyl beraten. Wer sich nicht beteiligt, dem drohen Strafzahlungen. Einige Mitgliedsländer haben bereits erklärt, die Reform nicht mitzutragen. (Quellen: Welt, ZDF, dpa, Deutschlandfunk, BR24, ARD) (smu)