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© Alexandru Dobre/AP/dpa

Innerhalb der EU steht Ungarns Ministerpräsident in der Kritik. Besuche bei Putin, Trump und Xi Jinping sorgten zuletzt für Aufsehen. Nun teilt Orbán gegen die EU aus.

Băile Tușnad – Ungarn gilt als Sorgenkind der Europäischen Union. Immer wieder stößt der innen- sowie außenpolitische Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Kritik der EU-Mitgliedstaaten. Zuletzt sorgten Orbáns Reisen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping im Juli für Aufsehen. Aber auch Orbán äußert immer wieder Kritik am Kurs der EU. Zuletzt behauptete der Ministerpräsident in einer Rede: „Europa hat es aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verteidigen“.

In einer kürzlich veröffentlichten Rede, in der Orbán sich gegen den Westen richtete, warf der Fidesz-Politiker der EU vor, Europa folge „bedingungslos der pro-demokratischen Außenpolitik der USA“. Er warnte dabei, die EU tue dies „selbst um den Preis der Selbstzerstörung“, berichtete Guardian.

Orbáns nutzt Auftritte in Rumänien für Kritik an westlichen Werten und EU

Orban hielt seine Rede in Băile Tușnad, einer Kleinstadt in Rumänien. Seit mehr als 30 Jahren organisiert seine Fidesz-Partei dort im Juli eine sogenannte freie Sommeruniversität. Zunächst sollte dies den rumänisch-ungarischen Dialog fördern. In den vergangenen Jahren sorgte die Sommeruniversität jedoch besonders durch Orbáns Auftritte für Aufsehen.

Auch im vergangenen Jahr teilte Orbán hier gegen den Westen aus. Westliche Werte beschrieb er in seiner Rede 2023 mit den Worten „Migration, LGBTQ und Krieg“. Auch sprach Orbán 2023 von der Verschwörungstheorie des angeblich geplanten „Bevölkerungsaustausches“ der EU und warnte vor der Bedrohung durch die USA.

Orbán spricht sich für Trump aus und verbreitet Behauptungen der Republikaner

Auch in diesem Jahr richtete Orbán sich gegen die USA. Für den Kandidaten der Republikaner bei der US-Wahl sprach sich Orbán jedoch erneut aus. Auch wiederholte er die Erzählung der Republikaner, Trump sei zu Unrecht verurteilt worden und die Prozesse gegen den Ex-Präsidenten seien politisch motiviert, lautete Orbáns Behauptung. Aus seiner Unterstützung für den Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, hatte Orbán auch zuvor kein Geheimnis gemacht. Allein im Jahr 2024 besuchte Orbán Trump bereits zweimal in dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Kritik an Ungarns Ratsvorsitz in der EU: „Wenn man den Schulhofschläger zum Schuldirektor macht“

Seit dem 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Rat der EU inne. Kritik erntete der ungarische Ministerpräsident seither auch für seine Besuche in Russland und Peking. Orbán gilt als letzter Verbündeter des Kreml-Chefs in der EU. Der polnische Premierminister Donald Tusk warf Orbán auf der Plattform X vor, dieser mache sich mit seinem Besuch in Moskau zu einem „Werkzeug“ Putins.

Bereits im Jahr 2023 wuchs die Sorge innerhalb der EU um den bevorstehenden Ratsvorsitz Ungarns. „Das wäre so, als wenn man den Schulhofschläger zum Schuldirektor macht“, sagte damals der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner laut Bericht der Tagesschau.

Eine nicht bindende Resolution gegen den Vorsitz Ungarns wurde zwar angenommen, blieb jedoch folgenlos. EU-Parlamentarier wie Daniel Freund (Grüne) fordern, Orbán die Ratspräsidentschaft zu entziehen. „Eigentlich hätte er sie gar nicht erst antreten sollen“, sagte er gegenüber Tagesschau.

Orbáns Demokratie-Abbau und Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Orbáns Regierung steht auch aufgrund der Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien immer wieder in der Kritik. Im Juli zeigte der jüngste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union die Defizite in Ungarn bei der Unabhängigkeit von Gerichten und der Pressefreiheit auf. Seit Orbáns rechtspopulistische Regierung in Ungarn an der Macht ist, hat die Fidesz-Regierung demokratische Prinzipien systematisch verletzt und die Demokratie immer weiter abgebaut. (pav)