VonFriederike Meierschließen
Um wie viel die Emissionen bis 2040 sinken sollen, will die Kommission am Dienstag festlegen.
Bald wird sich herausstellen, ob Wopke Hoekstra sein Wort hält. Der neue EU-Klimakommissar folgte im Herbst auf Frans Timmermans, der sich in die niederländische Landespolitik verabschiedete. Noch vor Beginn seiner Amtszeit wurde der ehemalige Shell-Mitarbeiter Hoekstra im Umweltausschuss des EU-Parlaments zu seinen Zielen befragt. Der rang ihm ein Versprechen ab: Hoekstra sagte in einer schriftlichen Antwort auf Fragen der Parlamentarier:innen zu, sich bei seinem Vorschlag für ein EU-Klimaziel für 2040 an die Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel zu halten.
Der Beirat war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Emissionen bis 2040 um 90 bis 95 Prozent sinken müssen, wenn die EU ihren Beitrag dazu leisten will, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Offiziell ist es momentan das Ziel der EU, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu sein. Nun soll es also ein weiteres Zwischenziel geben – so ist es auch im EU-Klimaschutzgesetz festgehalten, das im Rahmen des übergreifenden Projekts „Green Deal“ verabschiedet wurde.
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Doch warum ist das überhaupt nötig? „Es ist eine Gelegenheit für die EU, ihre Ambitionen zu erhöhen“, erklärt Fabiola De Simone, Klimaexpertin der NGO Carbon Market Watch der FR. „Die gesamte Politik stützt sich auf die Ziele für 2030 und 2050.“ Die gesamte Politik – das sind vor allem der europäische Emissionshandel für die Sektoren Energie und die energieintensive Industrie, sowie die sogenannte Lastenteilungs-Verordnung, die Klimaziele für Gebäude und Verkehr festlegt. All diese Verordnungen fußen momentan auf dem Ziel für 2030. Carbon Market Watch fordert von der EU ein noch ambitionierteres Ziel, als es die Wissenschaftler:innen vorschlagen: „Wir wollen eine Brutto-Emissionsreduktion von 65 Prozent bis 2030 und im Jahr 2040 Klimaneutralität“ – also zehn Jahre früher als bisher vorgesehen. „Das wäre ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft.“
Ein durchgesickerter Entwurf der Kommission lässt jedoch vermuten, dass Carbon Market Watch vom Vorschlag der Kommission eher enttäuscht sein dürfte: Das Dokument, über das Carbon Pulse zuerst berichtete, und das der FR vorliegt, spricht von einer Netto-Verringerung um 90 Prozent gegenüber 1990. Wie das Ziel genau erreicht werden soll, das heißt, welche Rolle Kohlenstoffsenken wie wiedervernässte Moore oder die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre spielen werden, ist im Entwurf noch nicht festgelegt. Allerdings wird aus dem Entwurf bereits klar, dass das Entfernen von CO2 aus der Atmosphäre eine Rolle spielen soll. Ein breiter Zusammenschluss von NGOs hatte in diesem Zusammenhang die Kommission aufgefordert, für die drei Bereiche Reduktion der Emissionen, natürliche Kohlenstoffsenken und die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre auch drei separate Ziele zu verkünden.
Strategie über Kohlenstoff-Abscheidung
Nicht nur das neue Klimaziel, auch eine sogenannte „Carbon Management Strategie“ will die EU-Kommission am Dienstag vorstellen. Darin geht es darum, wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid in Zukunft in der EU genutzt werden könnte.
Welche Emissionsmengen sollen so vermieden oder der Atmosphäre entzogen werden? Zu welchen Anteilen sollen diese Emissionen aus fossilen Kraftwerken, der Industrie (zum Beispiel Chemie- oder Zementindustrie), der Bioenergie (BECCS) oder direkt aus der Atmosphäre (DACCS) stammen? Und wie sollen Investitionen in die notwendigen Anlagen gefördert werden? Viele Fragen sind noch offen.
Ein Gesetzesvorschlag ist allerdings nicht zu erwarten, es dürfte sich zunächst um eine Mitteilung der Kommission handeln, die eher allgemeine Optionen aufzeigt. fme
Denn in einem Netto-Ziel, wie etwa „insgesamt um 90 Prozent gegenüber 1990 reduzieren“ ist nicht enthalten, wie genau das erreicht werden soll. „Nettoziele sind irreführend, weil man CO2-Entnahme nutzen kann, um das Ziel zu erreichen“, erklärt De Simone. Carbon Market Watch gehört zu den Unterzeichner:innen des Briefes. „Wir müssen vermeiden, dass die Entnahme an die Stelle von Emissionsreduktionen tritt.“ Carbon Market Watch fordert deshalb einerseits, die Emissionen zu reduzieren und andererseits Anreize für Schritte zu schaffen, um die Natur wiederherzustellen. „Aber natürliche Senken sind anfällig für den Klimawandel und die Entwaldung, es kann helfen, aber man kann sich nicht darauf verlassen.“ Deshalb, so De Simone, brauche es zusätzlich die Kohlenstoff-Entnahme. „Wir brauchen eine Politik zur dauerhaften Beseitigung. Es ist wichtig, jetzt damit zu beginnen.“
Was die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament zu den Plänen der Kommission sagen werden, ist noch offen. Im Januar veröffentlichten elf Staaten, unter anderem Frankreich, Spanien, Dänemark und Deutschland, ein Schreiben, in dem ehrgeizige Klimaziele gefordert werden: „Das Ziel sollte den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel Rechnung tragen“, heißt es dort. Auch das stark von Kohle abhängige Bulgarien hat sich dem Schreiben angeschlossen. Wie sich traditionelle Bremser wie Ungarn verhalten werden, bleibt abzuwarten.
Die Mitgliedsstaaten haben noch einiges zu tun. Laut einem jüngsten Bericht des EU-Klimabeirats reichen die derzeitigen Klimaschutzbemühungen nicht einmal aus, um die bereits verabschiedeten Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen. „In allen Sektoren sind mehr Anstrengungen erforderlich, um die EU-Klimaziele zu erreichen, insbesondere in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft“.