Das EU-Parlament ist gewählt, doch viele Fragen sind offen. Der Staatenbund muss viele Probleme angehen. Der mögliche Rechtsruck ist nur eines davon. Der Leitartikel.

Europa hat gewählt. Und es hat in vielen Ländern deutlich rechts gewählt. In Deutschland ist die AfD stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern geworden- trotz der andauernden Skandale um ihre Spitzenleute. Das macht keine große Vorfreude auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Der SPD-Kanzler soll im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, weil seine Koalition im Grunde abgewählt wurde. Das sagt die deutsche CDU, die vom Denkzettel für die Ampel aber nicht profitiert hat. Die Europawahl wird in Deutschland zunächst einmal fürs eigene Land interpretiert.

Insgesamt 14 deutsche Parteien schicken Abgeordnete in neue Europa-Parlament, doch von Interesse sind eigentlich nur die, die im nächstes Jahr die Chance haben, die „echte“ Wahl zu gewinnen– die, in der es dann darum geht, wer die Bundesregierung stellen darf.

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Die Diskussionen am Wahlabend zeigten, dass die Europawahl hierzulande noch immer als weit weniger wichtig angesehen wird als jenes Votum, mit dem der Deutsche Bundestag bestimmt wird. Das Wahlrecht ab 16 Jahren auf nationaler Ebene wird derzeit noch nicht mal ernsthaft diskutiert, für Europa wurde es eher beiläufig eingeführt. Ist halt nicht so wichtig. Da kann noch so oft darüber berichtet werden, dass Europa unser Leben wesentlich beeinflusst, mehr als Roaming und Reisen bleibt einfach nicht hängen.

Natürlich muss das deutsche Wahlergebnis als Abrechnung mit der Ampel gelesen werden. Da könnte sich bei der SPD womöglich doch noch mal eine Diskussion um die Kanzlerkandidatur entwickeln. In Frankreich gab es für Präsident Emmanuel Macron auch eine herbe Niederlage. Seine Partei ist ebenfalls – weit! – hinter den Rechtsextremen gelandet.

Das alles ist auch für Europa ein Problem, weil die entscheidende Politik noch immer von dessen Regierungsspitzen gemacht wird. Und wenn die beiden wichtigsten von rechts in die Zange genommen werden, ist das eine Gefahr. Eine größere als das Wahlergebnis für das Europaparlament. Das ist fast eine Ironie des Schicksals.

Im EU-Plenum bleibt zwar nicht alles beim Alten, doch die Europäische Volkspartei wird mit leichten Gewinnen weiter die größte Fraktion stellen, die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten die zweitgrößte. Die Liberalen von Renew büßen zwar deutlich ein – doch alle drei Fraktionen zusammen bilden mit ihrer sogenannten informellen Koalition noch immer die Mehrheit der Abgeordneten.

Dieser Mehrheit kommt nun eine entsprechende Verantwortung zu.

Die Kommissionspräsidentin möchte ihren Job gerne behalten und hat angesichts der erwarteten Verluste bei Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen schon mal im rechten Lager vorgefühlt. Auffällig oft hatte sich Ursula von der Leyen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Melone getroffen, die den Wahlkampf fast ebenso dominierte wie sie. Die Italienerin nutzte den Amtsbonus als Regierungschefin, um den „Fratelli“ den Erfolg in Europa zu sichern.

Für ihre Mehrheitsbeschaffung nimmt Ursula von der in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die – wie der Wahlabend gezeigt hat – europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Von der Leyen weiß spätestens nach der Auszählung aller Stimmen, dass sie ohne die Rechte im Amt bleiben kann, wenn sie sich mit Liberalen und Sozialdemokraten einigt. Das sollte sie beherzigen.

Die Spitzenkandidatin der SPD in Deutschland, Katarina Barley, hat bereits angekündigt, ihre Fraktion werde von der Leyen die Stimmen verweigern, wenn diese auch rechtsextreme Voten einsammeln wolle. Barley hatte den Kampf gegen rechts als das Hauptthema im Europawahlkampf ausgemacht. Alles richtig, doch sollte die Sozialdemokratie in Europa wegen der erwarteten Stimmenverluste nicht der Versuchung erliegen, sich in die Schmollecke zurückzuziehen. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sie müsste im Zweifelsfall beim Verhandeln mit der EVP Zugeständnisse machen. Gleiches gilt für Liberale und Grüne.

Denn die Probleme, die Europa vor sich herschiebt, sind enorm. Wie viel vom Green Deal wird übrig bleiben? Wird es endlich eine einheitliche Sicherheitspolitik geben? Wird Europa – Stichwort Wettbewerbsfähigkeit – die industrielle Transformationen gelingen? Und wann wird ernsthaft damit begonnen, die Abhängigkeit von China zu vermindern?

Sollten sich die EU-Institutionen als unfähig erweisen, diese Themen ernsthaft anzugehen, dann werden die Nationalstaaten die Fragen jeder für sich beantworten. Der Kontinent könnte sich verzwergen. Das können eigentlich nur die Feindinnen und Feinde Europas wollen.

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