Anton Hofreiter fordert EU-Vermögen von 500 Milliarden Euro / Kritik von links. Von Quirin Hacker
Frieden binnen 24 Stunden im Ukraine-Krieg, das hat der erneut gewählte Präsident der USA, Donald Trump, im Wahlkampf mehrfach angekündigt. Wie genau er das Kriegsende herbeiführen will, dazu gab er wenig Konkretes von sich. Absehbar beinhaltet Trumps sogenannte Lösung, die Militärhilfen an die Ukraine zu kürzen oder gar zu streichen.
Bislang steht die USA hier im internationalen Vergleich an einsamer Spitze: Laut der Datenplattform Statista unterstützten die Vereinigten Staaten die Ukraine im Zeitraum von Ende Januar 2022 bis Ende Juni 2024 mit Hilfen in Höhe von 75,1 Milliarden Euro. Rund 52 Milliarden davon waren Militärhilfen. Zum Vergleich: Deutschland lieferte in dieser Zeit insgesamt 14,7 Milliarden, die EU 39,3 Milliarden.
Anton Hofreiter (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) sehen deshalb Deutschland und die EU in der Pflicht, die Lücke zu schließen. Hofreiter forderte am Mittwoch im Gespräch mit der FR einen EU-Etat von 500 Milliarden Euro zum Aufbau einer Europäischen Sicherheitsarchitektur. 100 Milliarden davon sollen direkt an die Ukraine gehen, 300 Milliarden sollen für Rüstungsprojekte der EU vorgesehen sein, unter der Bedingung, dass mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam investieren und entwickeln. Weitere 100 Milliarden sollen der erweiterten Sicherheit dienen, beispielsweise Cyberabwehr und Infrastruktur. Kiesewetter forderte, „die Unterstützung für die Ukraine ad-hoc zu erhöhen“, hielt sich aber mit konkreten Zahlen zurück.
Den EU-Haushalt findet er viel zu klein, um den großen Zukunftsaufgaben zu begegnen. Um die entsprechenden Eigenmittel für das 500 Milliarden schwere Sicherheitsvorhaben aufzubringen, schlug der Grünen-Politiker Eurobonds und eine Finanztransaktionssteuer vor. Bei Ersteren handelt es sich um Anleihen, also eine Form von Verschuldung.
In Zeiten Trumps: Deutschland in der Pflicht
Unterstützung der Ukraine sei jedoch nicht ausschließlich Aufgabe der Europäischen Union, so Hofreiter weiter. Er sieht auch Deutschland in der Pflicht. Hierzulande müsse mehr in die Bundeswehr investiert werden. Die Schuldenbremse gehöre angesichts dieser Aufgabe „reformiert oder ausgesetzt“. Angesprochen auf die Frage, wie diese Position mit den pazifistischen Wurzeln seiner Partei zusammenpasse, antwortete der Grünen-Politiker: „Es geht hier um die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und das passt zu den Grünen.“ Militärische Stärke und Diplomatie seien zwei Seiten derselben Medaille. Verhandlungen auf Augenhöhe funktionierten nicht ohne militärisches Gleichgewicht. „Die Europäer müssen endlich erwachsen werden und für ihre eigene Sicherheit sorgen“, sagte Hofreiter.
Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, widersprach dieser Position. Hofreiters 500-Milliarden-Vorschlag wies er als absurd zurück. Seit der letzten Wahl suche man konstant nach Gründen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Schon das von Kanzler Scholz im Zuge der Zeitenwende angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr habe unter diesem Zeichen gestanden. In einer Linie damit sieht er Hofreiters Vorstoß. Dabei sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen große Ausgaben für Rüstung.
Das Geld solle für zivile Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Waffenlieferungen seien nicht der richtige Weg, um Kriege zu beenden. Zudem seien nicht alle möglichen Sanktionen ausgeschöpft. „Wir müssen Putins Kriegskasse austrocknen.“ Ein Augenmerk legte er auf Putins sogenannte Schattenflotte: Russische Tanker, die auch über die Ostsee Öl exportieren. Trotz der örtlichen Nähe schaue man einfach weg, monierte van Aken.
Die Wahl von Trump beeinflusse die europäische Sicherheitslage nicht grundsätzlich. Zusammen geben europäische Nato-Länder inflationsbereinigt doppelt so viel Geld für Militär aus wie Russland, hob er hervor. Van Aken erkennt deshalb keine Gefahr einer russischen Invasion in einen Nato-Staat.
Eine zügige Kürzung der Ukraine-Hilfen vonseiten der USA nach der Vereidigung des neuen Präsidenten hält van Aken hingegen ebenfalls für möglich. Er nannte die Vorstellung jedoch „utopisch“, dass Deutschland oder die EU in die Bresche springe und den Anteil der USA ersetze. Es sei schlicht unrealistisch, dass die EU-Staaten bereit wären, diese Summen aufzubringen.
Mit Trump erhöht sich die Gefahr eines „Diktatfriedens“, so van Akens Prognose für die Situation im Ukraine-Krieg. Denn Verhandlungen auf Augenhöhe seien ohne die Unterstützung der USA nicht mehr möglich. Die Ukraine stelle sich deshalb schon jetzt auf Verhandlungen ein. Wahrscheinlich müsse sie dann Gebiete an Moskau abtreten, so die Einschätzung des Parteivorsitzenden.