Annalena Baerbock fordert ein höheres Sondervermögen. Sicherheit habe „ihren Preis“. Verteidigungsminister Pistorius ist hingegen anderer Meinung.

Berlin – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) möchte das Sondervermögen der Bundeswehr aufstocken, wie sie im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz forderte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zuletzt skeptisch gegenüber einer Aufstockung gezeigt.

„Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden“, so Baerbock am Donnerstag (15. Februar). Man dürfe Investitionen in das „Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ nicht von „Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse“ abhängig machen.

Sicherheit hat „ihren Preis“ - Baerbock fordert Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens

Sicherheit habe „ihren Preis“ und unabhängig davon, wer in den USA regiere, sei klar, dass es einer „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ bedürfe, die „den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt“. Die Aussage Donald Trump, dass er bei einer zweiten Amtszeit nur denjenigen Nato-Ländern Beistand leisten würde, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, hatte die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert.

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Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hatte sich diese Woche für eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen und eine Erhöhung von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Diese Summe sei nötig, damit „die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, so der CDU-Politiker am Dienstag (13. Februar) gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Pistorius favorisiert höheren Verteidigungsetat - Für eine Bundeswehr „auf soliden finanziellen Füßen“

Anders stellt sich die Sache für Verteidigungsminister Pistorius (SPD) dar. Zwar freue er sich „über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden“, so der SPD-Politiker am Mittwoch (14. Februar) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein weiteres Sondervermögen sei „dafür eine Variante – aber nicht meine favorisierte“.

Pistorius forderte stattdessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats im regulären Bundeshaushalt. Für „unsere Sicherheit“ brauche es „eine Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen steht“. Ein in der Verfassung festgeschriebenes Sondervermögen habe zwar den Vorteil, dass für einen bestimmten Zeitraum ein fester Betrag für Ausrüstung, Waffen und Munition zur Verfügung stehe. Die Inflation schwäche jedoch die so tatsächlich möglichen Ausgaben. Zudem könne das Sondervermögen nicht für Wartung, Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbildung eingesetzt werden. (tpn)

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