Ex-Chef der EU-Grenzschutzagentur tritt bei der Europawahl 2024 für Le Pens rechtspopulistische Partei RN an.

Paris - Der Schritt sei nur „logisch“, schreibt das linke Newsportal Mediapart: Der ehemalige Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sei wegen der Rückschaffung von Migrant:innen in die Türkei in der Kritik gestanden – jetzt betreibe er Kampagne für das „Rassemblement National“, das ehemals „Front National“ geheißen hatte. Logisch ist auch, dass der jüngste Schritt des umstrittenen Ex-Frontex-Chefs in Paris zu reden gibt. Auf der Liste des „Rassemblement National“ bei der Europawahl ist Leggeri prominent auf den dritten Platz gesetzt worden, womit ihm ein Platz im Europaparlament sicher scheint.

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Europawahl 2024: Ex-Frontex-Chef tritt für Partei von Le Pen an

Das ist mit ein Zeichen, wie wichtig der „Fang“ – wie sich Pariser Medien ausdrücken – für die RN-Gründerin Marine Le Pen ist. Wichtig im wahlpolitischen Sinn, wichtig aber auch als Erkenntnis, dass die früheren Vorwürfe an Leggeri nicht ganz aus der Luft geholt waren – sondern dass er als Frontex-Chef durchaus eine politische Agenda befolgt hatte.

Der Elässer Leggeri (55) hatte seine Karriere in Paris als Absolvent der Eliteverwaltungsschule ENA begonnen und war im französischen Innenministerium und sodann in der EU-Verwaltung in Brüssel hochgestiegen. 2015 wurde er Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex mit Sitz in Warschau.

Seine Amtsführung weckte von Beginn weg Kritik, unter anderem wurde ihm eine chaotische Einstellungspolitik vorgehalten. Gravierender wog der Vorwurf von Flüchtlingshelfer:innen, er decke die griechische Polizei bei den so genannten „pushbacks“, das heißt der völkerrechtlich unzulässigen Rückschaffung von Migrant:innen Richtung türkische Küste.

Das europäische Antibetrugsamt OLAF startete darauf Ermittlungen gegen die Frontex-Direktion wegen Vertuschung behördlicher Handlungen. Die Türkei verwahrte sich ihrerseits gegen die Pushback-Politik und machte dafür Leggeri verantwortlich.

Zahlreiceh Vorwürfe gegen Ex-Frontex-Chef Leggeri

Nichtregierungsorganisationen warfen dem Frontex-Chef des weiteren vor, er verhindere die Einstellung von Menschenrechts-Agenten, die für die juristisch korrekte Abwicklung der Flüchtlingshilfe im Ägäischen Meer zu sorgen hatten. Laut einer Athener Zeitung ermittelte die OLAF gegen Leggeri und seinen Stabschef Thibauld de La Haye Jousselin, weil sie sich – so die OLAF – „aktiv geweigert“ hätten, in der Frontex 40 Grundrechtsagenten einzustellen, wie es das neue Grenzschutzreglement der EU vorsah. Laut einem OLAF-Bericht wimmelte der Frontex-Chef entsprechende Bemühungen aus seiner Grenzbehörde jeweils mit dem Kommentar ab, das habe „keine Priorität“. Dieses Verhalten sorgte für Empörung bis in das Europäische Parlament, wo die Sozialistische Partei und die Grünen eine Untersuchungskommission verlangten. Dazu mehrten sich Meldungen, die OLAF ermittle gegen die Frontex-Spitze auch wegen irregulärer Auftragsvergabe und Beförderungen und plane die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens.

Leggeri zog im April 2022 die Konsequenzen und reichte seinen Rücktritt ein. Hilfswerke reagierten mit Erleichterung, auch wenn sie erklärten, der Frontex-Direktor hätte seit langem demissionieren müssen.

Danach wurde es um den umstrittenen Grenzschützer ruhig. Am Wochenende berichtete das „Journal du dimanche“ in Paris überraschend, Leggeri werde bei den Europawahlen von Juni für das „Rassemblement National“ von Marine Le Pen kandidieren.

Ex-Frontex-Chef kandidiert für Le Pen: „Überflutung durch Migration“ bekämpfen

Der ehemalige Frontex-Chef bestätigte, dass er den dritten Listenplatz einnehmen werde. Er wolle mithelfen, die „Überflutung durch Migration“ zu bekämpfen, und das RN habe dafür „die Pläne und die Mittel“. Seinen Wechsel von der Frontex in die Politik bezeichnet er nicht als logisch, sondern als „konsequent“; denn jetzt könne er Le Pens Partei seine langjährige Erfahrung in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement zugute kommen lassen.

RN-Listenführer und Parteichef Jordan Bardella zeigte sich erfreut über den Zuzug eines Kandidaten, der „verfolgt worden war, weil er die Grenzen schützen wollte“. Le Pen twitterte, Leggeri könne „belegen, dass die Immigration für die EU kein Problem darstellt, sondern ein Projekt“.

Am Montag trat der Ex-Grenzschützer ein erstes Mal an der Seite Bardellas politisch in Aktion: In Menton an der Côte d’Azur besuchten die beiden einen Grenzposten, um hervorzustreichen, dass das Hauptthema ihrer Wahlkampagne die Migration sein wird. Offenbar haben die Lepenist:innen damit Erfolg: In den Wahlumfragen liegt das RN derzeit mit 29 Prozent der Stimmen weit voraus. Dem Mittelager von Emmanuel Macron werden 19 Prozent Stimmen gutgeschrieben, den Sozialisten, Grünen und Unbeugsamen jeweils etwas weniger als 10 Prozent. Die Wahl selbst weckt in Frankreich bisher kaum Interesse; sie gilt aber als Barometer für die Chancen von Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen von 2027.

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