Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Auf die Agenda rücken jetzt andere Themen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Der Aufstieg von Putinversteherin Sahra Wagenknecht, der Durchmarsch der AfD trotz ihres Peinlich-Kandidaten Max Krah, der Kollaps der Ampelparteien und hier vor allem der katastrophal gescheiterte Realitätstest der in Berlin regierenden Grünen: Das Europawahlergebnis hält aus deutscher Sicht viele Fingerzeige bereit.
Die Zeit des deutschen Klimarettungs-Rigorismus und der Hypermoral ist vorbei. Ein weiterer Fingerzeig gilt der CSU: Sie kann doch noch Volkspartei mit Ergebnissen um 40% sein. Aber Markus Söder wird seiner Partei erklären müssen, warum ihr das leichter gelingt, wenn nicht er der Spitzenkandidat ist, sondern der bedächtige Niederbayer Manfred Weber.
Europawahl 2024: Von der Leyen muss um ihr Amt kämpfen
Der hatte schon die letzte Wahl gewonnen, was ihm nichts half: Auf den EU-Chefsessel hievten Macron und Merkel lieber deren Freundin Ursula von der Leyen, die in Brüssel fortan Merkelpolitik betrieb, den Green Deal und das törichte Verbrenner-Aus durchsetzte und bei der Begrenzung der Migration lange bremste.
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Damit ist nach dem gestrigen Wähler-Donnerwetter Schluss. Putins Krieg und das Erstarken der Rechten im EU-Parlament markieren eine Zeitenwende für Europa. Auf der Agenda rücken neue Themen nach oben: die Asylwende, die Rettung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Webers Familie der Volksparteien ist jetzt klar in der Königsmacherrolle.
Europawahl 2024: Merz erreicht Etappe auf dem Weg zur Kanzlerschaft
Dennoch muss von der Leyen um ihr Amt kämpfen. Viele Konservative misstrauen ihr, auch wenn die wendige EU-Chefin alles tut, um sich dem neuen Zeitgeist anzupassen, und dafür auch die rechte Italienerin Meloni umgarnt. Sie hat keine Wahl, will sie sich nicht wieder den Grünen ausliefern.
Dagegen hat CDU-Chef Merz ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zur Kanzlerschaft erreicht, während der politisch insolventen Scholz-SPD ihr „Kampf gegen Rechts“ keinen Ertrag brachte. In der Ampel herrscht Endzeitstimmung. Viele Blicke richten sich nun auf die FDP und die Frage, welche Schlüsse sie aus dem Wahlergebnis für den Verbleib in der Regierung zieht.
