Ja. Die Sorge um die Zukunft der Jobs und die steigenden Zahlen der irregulären Migration – das sind die beiden Themen, die den EU-Bürgern am meisten auf der Seele liegen. Und diese beiden Themen wird die EVP auch im Wahlkampf klar ansprechen.

Es gibt keinen Wunderschlüssel, wir müssen pragmatisch an den Themen arbeiten. Die EVP ist die politische Kraft, die genau das tut. Wir haben auf der einen Seite die Rechtsradikalen, die Angst machen. Sie leben politisch davon, dass das Problem der illegalen Migration nicht gelöst wird. Und auf der anderen Seite haben wir linke Moralisten. Sie erklären uns jeden Tag, was nicht geht. Und in der Mitte steht die EVP, die Lösungen erarbeitet.

Das Land ist in einer sehr schwierigen Lage. Wir können helfen, indem wir die Bedingungen für Investitionen durch europäische Unternehmen vor Ort verbessern. Tunesien braucht eine wirtschaftliche Zukunft. Die jungen Leute brauchen Jobs. Respektvoll mit unseren Nachbarn umzugehen – das ist Voraussetzung, dass sich in der Migrationsfrage eine Partnerschaft entwickelt. Ich habe in Tunis klar gesagt: Es wird nur dann Geld geben, wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen. Und das muss bald passieren.

Der Präsident, der Außenminister sowie die Innenminister und der Präsident des Parlaments, sie alle haben klargestellt, dass sie zu dem Memorandum of Understanding stehen.

Hier müssen sich die deutschen Grünen und die deutschen Sozialdemokraten endlich bewegen. Ihnen fehlt über weite Strecken bei der Migration Realitätssinn. Die deutschen Kommunalpolitiker von Grünen und SPD senden ebenso wie Kommunalpolitiker von CDU und CSU Hilferufe nach Brüssel und Berlin. Aber im Europäischen Parlament wollen die Abgeordneten von Grünen und SPD die Hilferufe nicht hören. Stattdessen machen sie weiter mit ihrer ideologiebehafteten Migrationspolitik. Ich fordere den deutschen Kanzler und Innenministerin Nancy Faeser auf: Bringen Sie ihre Parteifreunde in Brüssel dazu, dass der Migrationspakt im Parlament so durchkommt, wie er abgeschlossen wurde. Wir brauchen Realismus und eine sozialdemokratische sowie eine grüne Fraktion, die bereit sind, die Hand für diesen vernünftigen Kompromiss zu heben.

In den letzten Jahrzehnten war die europäische Einigung, die Schaffung des Binnenmarktes und des Euro Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Ohne diese Errungenschaften wäre Deutschland nicht Exportweltmeister. Jetzt ist Europa gefordert, die nächsten Schritte zu gehen. Für die EVP ist klar, dass Wohlstandsichern oberstes Ziel in den nächsten Jahren sein muss. Die Alarmglocken schrillen. Nicht nur in Deutschland, in der ganzen EU droht die Industrie den Anschluss zu verlieren. Europa, aber auch die Bundesregierung müssen jetzt Gas geben.

Wir müssen runter mit der Bürokratie. Die Belastung mit Verwaltungsvollzugsfragen ist eine Bürde. Wir brauchen ein Moratorium bei den Berichtspflichten und Regulierungen. Da erwarte ich, dass Ursula von der Leyen nächste Woche im Parlament klare Ankündigungen macht. Zudem brauchen wir Innovationen. Wir müssen schauen, ob wir im EU-Haushalt umschichten können, um noch mehr in Forschung und zukunftsfähige Produkte zu stecken. Und drittens brauchen wir eine Handelspolitik, die uns Märkte öffnet. Ein klares Ja zu Mercosur und anderen anstehenden Handelsverträgen.

Angesichts der hohen Nahrungsmittelpreise erwarte ich, dass die Lage der Bauern in der SOTEU-Rede vorkommt. Die EVP ist die Bauernpartei Europas. Für die Landwirtschaft ist die EU ein stabiler Anker. Sie stellt über die GAP viel Geld zur Verfügung, damit die Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist. Aber: Die Herausforderungen sind groß. Jetzt muss es darum gehen, den Bauern die Nahrungsmittelproduktion zu erlauben.

Die beschlossene Flächenstilllegung muss auch für 2024 aufgehoben werden. Die von der GAP verordnete Stilllegung von vier Prozent der Fläche muss temporär ausgesetzt werden. Warum? Die Inflation ist inzwischen getrieben durch die Nahrungsmittelpreise. Wir müssen mehr Produktion auf den Flächen zulassen und so einen Beitrag gegen die Inflation leisten. Das ist auch eine soziale Frage.

Wir wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Allerdings halte ich hier fest: Der vorliegende Text für die Pestizidverordnung ist so nicht zustimmungsfähig. Gerade vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Nahrungsmittelpreise muss im Ausschuss der Vorschlag so abgeändert werden, dass er zur Realität passt. Wir werden sehen, ob die anderen Fraktionen dabei mitmachen. Davon machen wir abhängig, ob wir am Ende zustimmen.

Wir haben eine Kommissionspräsidentin, die einen exzellenten Job macht. Wenn Ursula von der Leyen antreten möchte, ist sie in der Pole-Position für die Spitzenkandidatur der EVP. Der Ball liegt in ihrem Feld. Wir haben aber auch keinen Zeitdruck.  

In den nächsten Wochen geht es mir um das programmatische Profil der EVP. Wir müssen unser Angebot für die Wähler strukturieren und formulieren. Die Grundbotschaft ist: Wir brauchen ein Europa, das die Kraft hat, den European Way of Life zu schützen. Wir müssen dazu in der Lage sein, den Menschen in einer sich fundamental ändernden Welt diesen Schutz anzubieten.

Wir wissen, dass die letzte Europawahl mit dem Nichtumsetzen des Spitzenkandidaten-Prozesses ein Rückschlag für die europäische Demokratie war. Ich glaube aber an das demokratische Europa. Das ist die einzige Zukunft, die wir haben. Die EVP will die siegreiche Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidaten zur Kommissionspräsidentin oder -präsidenten machen. Der Bürger muss wissen: Meine Stimme zählt, ich kann die Zukunft Europas mitentscheiden.

Das stimmt. Beim letzten Mal war es der Rat, der nicht bereit war, die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ich arbeite daran, dass das Verständnis in den anderen Institutionen, vor allem im Rat für das demokratische Prinzip wächst. Rat und Parlament sollte sich auf einen Mechanismus einigen, wie die Art und Weise einer demokratischen Postenbesetzung nach den Europawahlen ablaufen soll.