Teresa Ribera, die für das Amt der EU-Kommissarin kandidiert, übt scharfe Kritik an Ursula von der Leyen. Sie wirft ihr einen gefährlichen Kurs vor.

Brüssel – Teresa Ribera, Spitzenkandidatin für das Amt der EU-Kommissarin, ist der festen Überzeugung, dass Ursula von der Leyen einen „riesigen Fehler“ begeht. Mit scharfer Kritik äußerte sich die spanische Politikerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in einem Interview gegenüber der US-amerikanischen Tageszeitung Politico.

Ribera hält von der Leyens Äußerungen für „ungeheuer gefährlich“

Die Bereitschaft der derzeitigen Präsidentin der EU-Kommissarin, Ursula von der Leyen, mit den Rechten zusammenzuarbeiten und von der grünen Agenda abzuweichen, zeigte eine „Haltung der Resignation, die äußerst schädlich“ und auch für die „europäischen Interessen ungeheuer gefährlich“ sei.

+

Es ist der bisher schärfste Angriff einer künftigen Kommissarin auf von der Leyen, wie Politico schreibt. Ribera sei während des Interviews schonungslos gegen die Komissionspräsidentin und ihre Partei vorgegangen.

Von der Leyens Bereitschaft, mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, sorgt für Empörung

Umfragen zufolge drohen bei der Europawahl gute Zahlen für rechtsextreme Parteien. Sie könnten somit stärker im nächsten Europäischen Parlament vertreten sein. Kürzlich hat sich Ursula von der Leyen öffentlich geäußert, dass sie eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausschließe. Die Aussage hatte zu Empörung bei vielen Politikern gesorgt.

+

Die Annäherung hält Ribera für eine „schreckliche Strategie, die nur die extremsten Fraktionen ermutigt“, sagte die spanische Politikerin. Sie fürchtet, dass Europa in den nächsten fünf Jahren implodieren könnte.

„Sie sagen: ‚Lasst uns eine Pause machen, lasst uns die [grüne] Agenda verlangsamen“, sagte Ribera gegenüber der Tageszeitung. „Und ganz ehrlich: Ich halte das für einen riesigen Fehler. Es gibt keine Zeit zu verlieren.“

Die spanische Klimaministerin Teresa Ribera gilt als Favoritin für das Amt der nächsten EU-Kommissarin aus Spanien. Das schreibt das Nachrichtenportal Euractiv. Die 54-Jährige fordere mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit sowie eine „grüne Diplomatie“. Sie habe jahrzehntelange politische Erfahrung und für sechs Jahre die „Grüne Transformation“ Spaniens geleitet. Ribera gelte als qualifizierte Nachfolgerin, um den Grünen Deal der EU von Brüssel aus zu leiten.

Klima-Zoff in der EU: Noch unklar, wer den Green Deal leiten wird

Wer auch immer in der nächsten Amtszeit „EU-Green-Deal-Chef“ wird, überwacht also dieses wirtschaftsverändernde Gesetzespaket der EU, das sich auf die Beseitigung von Treibhausgasemissionen und die Klimaneutralität fokussiert. „Wir müssen noch viel mehr tun“, sagte Ribera gegenüber Politico und ergänzte, sie würde „sehr gern weiter für diese Agenda in Brüssel kämpfen“.

Ebenfalls für Klimaschutz setzt sich Terry Reintke ein. Sie ist deutsche Politikerin und Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion. „Ich sage immer, der Green Deal und die Frage der Sicherheit in Europa sind zwei Seiten derselben Medaille, weil wir de facto, gerade als jemand, der aus Deutschland kommt, gesehen haben, dass wir uns durch die Abhängigkeit von fossilen Importen, zum Beispiel von Wladimir Putin, sicherheitspolitisch sehr verwundbar gemacht haben“, sagte sie in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender Euronews.

+

Eine unabhängigere Wirtschaftsform sei der richtige Weg, sagte Reintke weiter. „Und deshalb ist für uns die Umsetzung des Green Deals, die Bereitstellung von Energiequellen, die nicht von Autokraten abhängig sind, Teil einer Sicherheitsstrategie, die Europa dringend braucht, weil wir sehen, dass die Welt immer unsicherer wird.“

Riberia als „perfekte Person“ für den Green Deal

Auch Reintke hat eine Meinung zu Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie führte Dinge wie den Grünen Deal, das Ende des Verbrennungsmotors und die Reform des Emissionshandels an, die sie in ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Gleichzeitig, merkte Reintke an, habe sie allerdings gegen Ende der Legislaturperiode an Zugkraft verloren, „vor allem durch den Widerstand, den sie aus ihrer eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei, erfahren hat, die den Green Deal immer mehr angegriffen hat“.

Aber zurück zu der spanischen Politikerin Teresa Ribera. Ein europäischer Diplomat äußerte sich gegenüber Politico, dass sie die „perfekte Person“ wäre, um den Green Deal in die nächste Phase zu führen. Denn in der nächsten Wahlperiode werde es darum gehen, sicherzustellen, dass die nationalen Regierungen diese Gesetze auch übernehmen. „Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob von der Leyen es wagt, jemanden wie Ribera in so eine starke Position zu setzen“, habe der Diplomat, der anonym bleiben möchte, weiter gesagt.

Kritik an von der Leyen: „Das Inakzeptable kann nicht akzeptiert werden“

Ribera sagte zu von der Leyens Äußerungen, dass sie hoffe, dass sich die Kommissionspräsidentin die Zeit nehmen würde, um über ihre Position nachzudenken und umzukehren. „Ich verstehe, dass sie versucht, sich als jemand darzustellen, der in der Lage ist, sehr unterschiedliche Fraktionen zu vereinen. Ich halte diesen Ansatz für falsch. Das Inakzeptable kann nicht akzeptiert werden.“

Die spanische Politikerin habe klare Ziele und wisse genau, was sie wolle. „Sicher wird sich Teresa nicht für einen kleinen Job entscheiden, weil sie für einen kleinen Job überqualifiziert ist“, sagte Laurence Tubiana, CEO der Europäischen Klimastiftung.

Rubriklistenbild: © IMAGO/David Cruz Sanz/alterphotos