Scholz schuld am EU-Wahldebakel? „War ein Fehler“ – Juso-Chef Türmer kritisiert Wahlplakate
VonNils Thomas Hinsberger
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Die SPD fährt bei der Europawahl ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Damit steht vor allem Scholz unter Druck – schadete der Kanzler seiner Partei?
Berlin – „Das war eine Abstimmung über die Ampel-Politik – und über Olaf Scholz, den wir überall plakatiert haben.“ Das sagte Juso-Chef Philipp Türmer im Interview mit dem Spiegel. Für ihn stehe fest, dass es ein Fehler war, mit dem amtierenden Bundeskanzler aus den Reihen der SPD Werbung zu machen. Die Kanzlerpartei habe zu wenig getan für die wirtschaftliche Situation der Bürger und damit das Wahlversprechen des „Respekts“ nicht eingehalten. Das nage am Vertrauen der Wähler.
„Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden“, so Türmer. „Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.“ Aber warum stehen die SPD und die Ampel-Koalition in der Wählergunst so schlecht dar?
Armut trotz Arbeit – SPD-Versprechen nicht eingehalten?
Auf ihrer Website schreibt die SPD: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts.“ Dieses Versprechen habe die Partei mit verschiedenen Maßnahmen umsetzen wollen. So zum Beispiel über die Einführung des Bürgergeldes, als Nachfolger von Hartz IV, besseren Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten, einer Erhöhung des Mindestlohns und mehr Teilhabechancen für junge Menschen.
Jedoch hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Menschen unter der Ampel-Regierung nicht verbessert. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes bleibe die Armut in Deutschland weiter auf einem hohen Stand, wie Zahlen aus dem Jahr 2022 ergeben würden. Der Untersuchung zufolge sollen 16,8 Prozent der Bevölkerung 2022 unter der Armutsgrenze gelebt haben – obwohl fast zwei Drittel der betroffenen Erwachsenen einer Arbeit nachgegangen seien oder Rente bezogen hätten. Die niedrigste Armutsquote liege dabei in Bayern.
Auch das Statistische Bundesamt sieht für das Jahr 2023 keine besondere Verbesserung der finanziellen Situation. „14,3 % der Bevölkerung waren armutsgefährdet, 6,9 % waren von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen, 9,8 % der Menschen lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“, ist auf der Webseite zu lesen. Das sei keine wesentliche Verbesserung zum Vorjahr.
„Hat schlicht niemanden interessiert“ – Unzufriedenheit mit der Ampel an Ergebnis der Europawahl schuld?
Dass die Armutsentwicklung in Deutschland so schlecht laufe, liege vor allem an den mannigfaltigen Krisen, denen sich das Land in den letzten Jahren gegenüber sah, schreibt der Paritätische Gesamtverband. Einerseits hat die Corona-Pandemie zu einem Einbruch der Beschäftigungszahlen geführt. Andererseits sorgten Energie- und Lebensmittelpreise, die auch im Zuge des Ukraine-Kriegs anstiegen, für eine massive Inflationsrate.
Und diese Entwicklung zeige sich auch in der Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Politik, so Türmer. „Ich war an vielen Infoständen im ganzen Land: Dort ging es ausschließlich um die Unzufriedenheit mit der Ampel und mit Olaf Scholz“, sagte er dem Spiegel. „Wir hätten alles auf die Plakate schreiben können, das hat schlicht niemanden interessiert.“
„Beschissene Kampagne“ – SPD-Autorin rechnet mit Plakataktion ab
Drastischere Worte findet die Schriftstellerin und SPD-Mitglied Juli Zeh in der Sendung Hart aber Fair im WDR. „Man muss nicht gegen etwas antreten, man muss für etwas antreten. Es reicht nicht, zu sagen, wir vereinen uns gegen die AfD. Das nützt im Zweifel den anderen“, so ihr Urteil. Die Plakataktion der SPD sei eine „beschissene Kampagne“ gewesen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Scholz selbst wollte sich am Wahlabend (9. Juni) nicht über das historisch schlechte Ergebnis seiner Partei äußern. Als er nach der EU-Wahl im Willy-Brandt-Haus auftauchte, habe er sich äußerlich wenig beeindruckt von dem Ergebnis gezeigt, berichtete der Spiegel. Ob er den Wahlausgang kommentieren wolle? „Nö“, gab der Kanzler als Antwort.
Erst einen Tag nach der Wahl äußerte sich der Bundeskanzler in einer Rede. „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, so Scholz. Niemand wolle jetzt direkt zur Tagesordnung übergehen. Doch es sei aktuell wichtig, dass die Regierung ihre Arbeit mache und „dafür zu sorgen, dass unser Land moderner wird“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt Scholz dagegen den Rücktritt. (nhi)
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