Nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen Korruptionsskandal um Vizepräsidentin Eva Kaili kommt das Europaparlament zusammen. Auch griechische Behörden werden gegen die 44-Jährige aktiv.

Straßburg/Athen – Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili gerät weiter unter Druck. In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren. Zugleich wurden in Straßburg die Gespräche über ihre Absetzung als Vizepräsidentin vorangetrieben. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Von ihren Pflichten als Vize hatte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits entbunden.

EU-Skandal um Eva Kaili: WM-Gastgeber Katar weist Vorwürfe zurück

Außenministerin Annalena Baerbock sprach in Brüssel von einem „unglaublichen Vorfall“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich bestürzt: Die Vorwürfe seien „sehr schwerwiegend“. Aufseiten der Kommission würde zudem nun auch das Transparenzregister genau geprüft. Darin seien alle Treffen von EU-Kommissaren mit Interessenvertretern festgehalten.

Katar wies Vorwürfe von Fehlverhalten in dem Korruptionsskandal entschieden zurück. Es sei haltlos, die Behauptungen darüber mit der Regierung in Doha in Verbindung zu bringen, teilte die katarische EU-Vertretung in Brüssel mit. Katar handele in vollständiger Einhaltung internationaler Gesetze.

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Polizei-Durchsuchungen in Brüssel

Das Parlament kam am Montag zu seiner letzten Plenarwoche des Jahres in Straßburg zusammen. Metsola kündigte interne Untersuchungen an. Noch im Laufe der Woche könnte Kaili abgesetzt werden. Aus der Fraktion haben die Sozialdemokraten sie bereits suspendiert. In Brüssel hat die Polizei Räume des EU-Parlaments durchsucht. Ziel sei gewesen, Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die Bundesstaatsanwaltschaft.

Eva Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen wurden. Vier davon kamen am Sonntag in Untersuchungshaft – Kaili selbst sowie ihr Freund, der Italiener Francesco Giorgi.

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Eva Kaili: Anti-Geldwäsche-Behörde hat ihre Vermögenswerte eingefroren

Wie griechische Medien berichteten, veranlasste der Chef der nationalen Anti-Geldwäsche-Behörde das Einfrieren von Kailis Vermögenswerten wegen der Ermittlungen. Gleiches gilt demnach für ihre Eltern, ihre Schwester sowie ihren Lebenspartner. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte. Kailis Schwester Mantalena ließ über ihren Anwalt mitteilen, sie könne nicht glauben, dass die Vorwürfe gegen ihre Schwester „der Realität entsprechen“.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, EU-Entscheidungen im Sinne des Golfemirats Katar beeinflusst zu haben. Dafür sollen sie hohe Geldsummen oder Geschenke kassiert haben. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern. Darüber hinaus laufen offenbar Ermittlungen, ob Kaili ihr EU-Einkommen in Griechenland versteuert hat; hier gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien.

Kailis Vermögen hat sich in den letzten Jahren mehr als versechsfacht

Kailis Vermögen in Griechenland ist beträchtlich. Wie aus ihrem Einkommens- und Vermögensverzeichnis hervorgeht, das sie Jahr für Jahr auch als Europaabgeordnete dem Athener Parlament gegenüber zu deklarieren hat, wuchsen ihre Spar- und Termineinlagen von 70.585,61 Euro (2013) auf 463.197,69 Euro im Jahr 2020 an; geparkt überwiegend auf zwei belgischen Konten. Ferner nennt sie sechs Immobilien ihr Eigen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass Kaili mit Giorgi vor einem Monat eine Immobilieninvestmentfirma in Athen gegründet hatte. Die Firma hat ihren Sitz im Athener Nobelviertel Kolonaki.

VON MICHEL WINDE UND FERRY BATZOGLOU

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