Wichtig für die Landwirtschaft oder „Verhöhnung der Wissenschaften“ und Angriff auf die Gesundheit? Die EU will Glyphosat weiter erlauben, die Ampel streitet.

Brüssel/Berlin - In den 10er-Jahren erhitzte das Thema Glyphosat bereits die Gemüter - nun ist es wieder so weit: Die EU-Kommission will das umstrittene Pestizid für weitere zehn Jahre zulassen. Es sei kein Verbot rechtfertigendes Risiko zu erkennen, hieß es in einem Mittwoch (20. September) veröffentlichten Bericht der Behörde.

Allerdings ist die Lage komplex: Für die konventionelle Landwirtschaft ist das Mittel wichtig. Doch es gibt auch mahnende, teils sogar entsetzte Stimmen aus der Wissenschaft - ebenso wie einige Fürsprecher. Der Streit könnte auch einmal mehr die Ampel und die deutsche Politik erfassen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine EU-Mehrheit gegen die Wiederzulassung organisieren. Die FDP sieht es anders - obwohl es im Koalitionsvertrag auf Seite 37 heißt: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“

Schon 2017 hatte es in Brüssel einen Glyphosat-Eklat mit deutscher Beteiligung gegeben: Der damalige CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gab mit seiner Ja-Stimme den Ausschlag für die erneute Zulassung. Obwohl sich die Koalition in Berlin wegen eines SPD-Vetos auf eine Enthaltung geeinigt hatte. Das brachte ihm damals eine Rüge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Glyphosat-Verlängerung der EU: Behörde hat keine Einwände - räumt aber Wissenslücken ein

Die Haltung von Ursula von der Leyens Kommission scheint nun indes recht klar. Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat nach Auswertung tausender Studien keine Einwände gegen die Verlängerung erhoben. Für ganz harmlos hält Efsa das Pestizid aber wiederum auch nicht. Entsprechend soll es Auflagen geben. Efsa räumte in ihrer Studie aus dem Juli zudem Datenlücken ein - auch bei ernährungsbedingten Risiken für Verbraucher.

Den neuen Plänen zufolge müssen Landwirte einen mindestens fünf Meter breiten Pufferstreifen einhalten, wenn sie das Mittel auf einem Feld versprühen. Für die Sikkation, also das gezielte Austrocknen von Pflanzen vor der Ernte, soll Glyphosat verboten werden. Das ist in Deutschland allerdings ohnehin bereits weitgehend der Fall. Die Efsa hatte in ihrem Bericht ein „hohes langfristiges Risiko für Säugetiere“ durch Glyphosat festgestellt. Zum Schutz der Tiere sollen die EU-Staaten daher die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Pestizids beschränken können.

Glyphosat-Verlängerung erzürnt Wissenschaftler - es gibt aber auch Fürsprecher

Expertinnen und Experten äußerten sich recht unterschiedlich zur Glyphosat-Frage. „Der Vorschlag der EU-Kommission offenbart ein systematisches Leugnen des dramatischen Rückgangs der Biodiversität und der wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass Glyphosat dazu beiträgt“, rügte etwa der Wiener Zoologe Johann Zaller. Er warnte vor Belastungen für die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und die Natur. Zudem sei Glyphosat für eine erfolgreiche Landwirtschaft „nicht notwendig“.

„Im Grunde genommen ist der Vorschlag eine Verhöhnung der ökologischen Wissenschaften.“

„Der vorgeschlagene Zeitraum von zehn Jahren für eine Verlängerung von Glyphosat widerspricht dem gesunden Menschenverstand“, sagte auch die Kasseler Agrarwissenschaftlerin Maria Finkh in einer Reaktion auf die Kommissions-Pläne. „Vielfältige Daten“ zeigten eine antimikrobielle Wirkung auf Tiere, Menschen und Pflanzen - die die Gesundheit beeinträchtige. Finkh forderte ein „klares Verbot“, mit einem Puffer von drei Jahren, um Umstellungen „einzuüben und umzusetzen“.

Anders sah die Lage der Ökologe Christoph Schäfers vom Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie Schmallenberg. Der Vorschlag sei „angemessen“. Hinweise auf krebsfördernde Wirkungen von Glyphosat in Nagerstudien werde „Rechnung getragen“ - indem das Ausgesetztsein von Menschen über Trinkwasser und Nahrungsmittel minimiert werde. „Bei der Bewertung des ‚Restrisikos‘ sollte berücksichtigt werden, dass es bis heute keine Substanz gibt, die bei vergleichbarer Wirkung weniger unerwünschte Nebenwirkungen hat“, fügte er hinzu. Schäfers mahnte aber auch: „Weniger schädlichen Methoden soll der Vorrang gegeben werden.“

Im Zentrum steht damit eigentlich nicht zuletzt eine Grundsatzfrage: Sollen Pestizid-Hersteller wie Bayer so lange verkaufen dürfen, bis eine Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen ist - oder soll ein Mittel verboten werden, wenn Bedenken nicht ausgeräumt werden können? „Die Zeitspanne ist angemessen, da es mehr als fünf Jahre braucht, um die Auswirkungen der neuen Regulationsbestandteile überprüfen zu können“, erklärte Schäfers seinen Blick auf den angedachten Genehmigungszeitraum.

Özdemir, Grüne und FDP bereits im Glyphosat-Clinch: „Setzt Gesundheits aufs Spiel“

Mindestens ebenso groß wie in der Forschung ist das Streitpotenzial in der Politik. „Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen“, sagte Özdemir. „Glyphosat ist ein Totalherbizid, wir sehen die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, darum werbe ich für ein Nein“, zitierte ihn der Tagesspiegel. Die Grüne-Europaparlamentarierin Jutta Paulus warnte noch drastischer: „Die EU-Kommission setzt die Gesundheit von Millionen von EU-Bürgerinnen und Bürgern für weitere zehn Jahre aufs Spiel.“ In den USA gebe es schon erfolgreiche Klagen gegen den Hersteller Bayer Monsanto, die EU stelle dennoch Konzerninteressen über das Wohl der Menschen.

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Ganz anders sieht die Lage einmal mehr die FDP. Die Bewertung der EU-Kommission zeige „klar“, dass keine Gefahr für Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen - und auch nicht für die Umwelt, erklärte Bundestagsfraktionsvize Carina Konrad dem Tagesspiegel. Entsprechend sei nun ein geschlossenes „Ja“ aus Deutschland gefordert. Der CDU-Agrarexperte Norbert Lins bezeichnete den Vorschlag der Kommission als wichtigen Schritt für die Landwirtschaft. 

Wenig überraschend: Auch der Glyphosat-Hersteller Bayer begrüßte die EU-Pläne: Der Entwurf basiere auf „überzeugenden, wissenschaftlich fundierten Schlussfolgerungen“. Relevanter für die Debatte ist da wohl die Position der Landwirte. Die fällt bei den großen Verbänden pro Glyphosat aus. Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied hat seit Jahren immer wieder den Nutzen des Pestizids betont. „Das ist für Brandenburg und seine Böden ganz wichtig“, bewertete auch Fabian Blöchl, Experte des Bauernverbands Brandenburg am Mittwoch (20. September) bei der ARD die Signale aus Brüssel positiv.

Glyphosat könnte bleiben - Özdemir „am Ende des Tages“ an rechtliche Lage gebunden

Die EU-Staaten sollen im Oktober über die Glyphosat-Zulassung abstimmen. Um den Vorschlag abzulehnen, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Weiterer Ampel-Streit nach der EU-Entscheidung ist möglich.

Denn auch wenn eine Zulassung auf EU-Ebene verlängert wird, könnte das Mittel in der Bundesrepublik theoretisch zunächst verboten werden - so, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Allerdings könnten dann Schadenersatzforderungen der chemischen Industrie drohen, wie das Portal agrarheute.com berichtete. „Am Ende des Tages bin ich natürlich gebunden an die rechtliche Lage“, habe Özdemir am Rande des EU-Agrarrats eingeräumt, hieß es dort. „Ein nationales Verbot als Alleingang gilt bisher als unvereinbar mit dem EU-Recht“, sagte auch Horst-Henning Steinmann von der Georg-August-Universität Göttingen. Es drohe eine „Zwickmühle“. (fn mit Material von AFP)

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