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Die iranische Exil-Autorin Mina Khani über den Zustand der Protestbewegung ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, Veränderungen im Alltag und die Rolle Deutschlands.

Frau Khani, diesen Samstag jährt sich zum ersten Mal der Tod von Jina Mahsa Amini, wie steht es um die Protestbewegung im Iran?

Vor etwa zwei Wochen haben die kurdischen Kräfte gemeinsam mit politischen Parteien und anderen Organisationen zu Protesten in der iranischen Provinz Kurdistan aufgerufen. Trotz der starken Militarisierung und Gewaltbereitschaft des Regimes wird dort am Samstag eine große Mobilisierung erwartet. Insbesondere in Saqquez, die Stadt aus der Jina Mahsa Amini stammte. Selbst ihre Familienangehörige haben die Menschen aufgefordert, auf die Straßen zu gehen. Saqqez ist aber ein Sonderfall: Es ist eine politische Kleinstadt. Alle kennen sich und die Tradition des Widerstands ist tief verwurzelt.

Und wie wird die Mobilisierung in anderen Regionen aussehen?

Es ist schwer zu sagen, wie der Aufstand in anderen Teilen des Landes verlaufen wird. In Teheran beispielsweise ist die Situation komplexer als in anderen Städten. Der Staat sitzt in der Hauptstadt. Und im Hinblick auf die mögliche Mobilisierung am Samstag führt das Regime derzeit militärische Manöver durch. Es setzt alles daran, die Menschen davon abzuhalten, sich zu versammeln. Außerdem ist Teheran eine Metropole. Die Menschen kennen sich nicht persönlich, wie in kurdischen Kleinstädten. Jede Person kann ein Agent sein. Daher ist es schwierig, Vertrauen aufzubauen und ein Gemeinschaftsgefühl, wie etwa in Saqquez, zu erzeugen. Darüber hinaus wurde die Protestbewegung brutal niedergeschlagen, mit Verhaftungen und Hinrichtungen. Die Ansage der Bevölkerung mag lauten „Wir gehen auf die Straße, koste es, was es wolle“, doch auch der Staat handelt nach diesem Motto.

Das war jetzt auf Samstag bezogen, aber wie hat sich die Protestbewegung in den vergangenen Monaten entwickelt? Gibt es sie überhaupt noch?

Im Iran gab es schon immer verschiedene Formen von Protesten und sozialen Bewegungen. Die Gewerkschaften machen regelmäßig mobil. Frauen weigern sich, ein Kopftuch zu tragen. Das ist an sich nichts Neues. Aber die Menschen kommen heute an einen Punkt, an dem sie die Unterdrückung durch das Regime nicht mehr ertragen. Der zivile Ungehorsam hat noch nie so lange angedauert und ein solches Ausmaß angenommen. Die Gesellschaft erlebt einen sozialen Wandel. Wir haben es mit einer neuen Generation zu tun, die ihren Kampf nicht nur auf der Straße austrägt, sondern sich auch im Untergrund organisiert. Diese Form des Widerstands gab es zwar schon früher, aber diese jungen Menschen sind ganz anders aufgewachsen.

Was will die Jugend?

Sie sind mit der Außenwelt verbunden und leben radikal anders als die älteren Generationen. Sie wissen, dass Frauen und geschlechtliche Minderheiten Rechte haben. Im September letzten Jahres waren die Jugendlichen die treibende Kraft hinter der Straßenrevolte. Sie haben in Schulen Streiks organisiert. Bis zu dem Zeitpunkt, als das Regime neun- oder zehnjährige Kinder auf dem Weg von der Schule nach Hause erschoss. Danach zogen sich viele Menschen zurück und die Straßenproteste nahmen ab. Protestierende wurden festgenommen und innerhalb weniger Wochen hingerichtet. Das hat die Menschen extrem schockiert.

Und dennoch bleiben die Iraner:innen voller Hoffnung.

Ja, denn diese gesellschaftlichen Veränderungen sind im Alltag spürbar. Ältere Menschen verändern sich. Männer unterstützen die Frauen in ihrem politischen Kampf, und zwar nicht nur in den Großstädten, die schon immer offener waren, sondern auch in konservativeren Kreisen. Es ist auch das erste Mal, dass wir landesweite Demonstrationen erleben, die diese Zwangsverschleierung anprangern und bei denen die Frauen im Mittelpunkt stehen. Männer haben diesen Kampf anerkannt. Früher mussten Frauen nicht nur die Revolutionsgarden fürchten, wenn sie ohne Kopftuch aus dem Haus gingen oder geschminkt waren, sondern auch Männer, die sie deswegen sexuell belästigten. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein. Es kann nicht sein, dass dies zu nichts führt.

Es gibt aber immer noch keine Systemalternative, auf die sich die Bevölkerung stützen könnte.

In sozialen Netzwerken, beispielsweise auf Twitter, wird die Opposition sehr scharf kritisiert. Es gibt ein politisches Bewusstsein darüber, dass das Regime gestürzt werden muss, aber auch, dass sich die Opposition neu ausrichten muss. Es kann nicht sein, dass wir alle paar Jahre auf die Straßen gehen und Hunderte von Menschen ermordet werden, ohne dass es eine politische Alternative gibt. Auch wenn die iranische Propagandamaschine versucht, dieses Narrativ mit Falschmeldungen zu beeinflussen, haben wir es mit einer Generation zu tun, die das Regime abschaffen will und die den Oppositionsfiguren Forderungen stellt. Letztere sind bescheidener geworden und haben erkannt, dass sie an einer politischen Strategie arbeiten müssen.

Das iranische Regime lässt sich aber nicht beeindrucken. Inzwischen überwacht der Staat seine Bevölkerung – insbesondere Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten – mit europäischer Gesichtserkennungssoftware. Wird die Situation für Frauen dadurch nicht noch gefährlicher?

Ich würde das Wort „gefährlicher“ nicht verwenden. Der Staat war schon immer gefährlich. Unabhängig von der oben erwähnten blutigen Unterdrückung sprechen wir von einem Regime, dessen Revolutionsgarden 2020 ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen haben. Dieser Vorfall hat der Bevölkerung einmal mehr die Brutalität dieses Staates vor Augen geführt. Die Revolutionsgarden sind eine paramilitärische Einheit mit enormem Einfluss: Sie sind in Schulen, Universitäten, Banken und in der Politik präsent. Sie agieren wie eine korrupte Mafia, die militärisch ausgerüstet ist. Und ihr Arm reicht bis nach Europa, wo sie Terroranschläge und Entführungen organisieren. Deswegen gehören sie auf die Terrorliste. Wenn es politische, diplomatische oder wirtschaftliche Gründe dafür gibt, die Revolutionsgarden nicht auf die Liste zu setzen, sollte die Regierung dies transparent und ohne Vorwände mitteilen.

Sie haben die vom Regime durchgeführten Entführungen erwähnt. Warum erkennt die Regierung die deutschen Gefangenen im Iran nicht als politische Geiseln an und warum gelingt es Deutschland nicht, diese Geiseln zu befreien, wie etwa Frankreich, Belgien oder Dänemark?

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es sich hierbei um ein parteiübergreifendes Problem handelt, das nicht nur mit der Ampel-Regierung zusammenhängt. Die deutsche Regierung hat immer mit den Mullahs gesprochen. Es herrscht in Deutschland eine Ignoranz: Innerhalb der Medien gibt es kaum Menschen, die Farsi verstehen und lesen. Viele berichten über das Land, ohne die Sprache zur verstehen. Sie verfügen nicht über das nötige Fachwissen, um das Land in seiner Komplexität zu verstehen. Sie glauben den sogenannten „Experten“, die in Wirklichkeit staatsnah sind, aber in der Öffentlichkeit auftreten und ein bestimmtes Narrativ verbreiten. Sie betreiben Lobbyarbeit und beraten die Politik. Das kann so nicht weitergehen.

Aber die deutsche Regierung bewegt sich doch auf dünnem Eis mit dem Iran? Stichwort Atomprogramm.

Seit Jahren wird mit dem Regime über die Urananreicherung verhandelt, ohne dass die gewünschten Ergebnisse erzielt werden. Der Iran hat die Urananreicherung fortgesetzt und ist der Atombombe einen Schritt näher gekommen. Selbst Israel, das direkt bedroht wäre, bezeichnet die Verhandlungen als ergebnislos. Der Iran setzt eine Verzögerungstaktik um und reichert weiterhin heimlich Uran an. Auch die iranische Bevölkerung, die Angst vor einer Atombombe hat, kritisiert diese Verhandlungspolitik. Der Iran lässt sich nicht von internationalen Gemeinschaften zu irgendwelchen Verträgen verpflichten. Das Atomprogramm muss gestoppt werden, daran besteht kein Zweifel, aber die Strategie ist nicht die richtige.

Sie haben eben Israel angesprochen. Der zweite Erzfeind des Iran ist Saudi Arabien und dennoch haben die zwei Länder diplomatische Beziehungen aufgenommen, wie ist das zu interpretieren?

Das zeigt, dass die Existenz des Regimes so bedroht war, dass es sich gezwungen sah, mit Saudi-Arabien zu sprechen. Ohne die Revolution im Land hätte es diese Annäherung nicht gegeben. Aber die Tatsache, dass auch Saudi-Arabien bereit ist, diplomatische Beziehungen zu Teheran aufzunehmen, zeigt, dass die Länder in der Region eine Demokratisierung der Region befürchten und verhindern wollen. Diese fortschrittliche Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ist ein größerer Feind, als sich mit dem Iran anzufreunden. Es ist für sie immer noch besser eine schwache islamische Republik in der Region zu haben als eine demokratische Regierung.

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