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© Carsten Koall/dpa

Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die besonders stark von Ukraine-Krieg profitieren. Das ist die Idee der Grünen – allerdings gibt es Kritik.

Berlin – Der Krieg kennt nicht nur Verlierer: Was zunächst nach einer Binsenweisheit klingt, ist traurige Realität. Während in der Ukraine Millionen Menschen auf der Flucht und zahlreiche Todesopfer zu beklagen sind, gehören etwa Rüstungskonzerne zu den Kriegsgewinnern. Die Grünen wollen aus diesem Grund stärker an Profiteure des Krieges herantreten. Wie Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin sagte, sollten ihrer Einschätzung nach Konzerne, die „übergebührlich am Horror dieses Krieges“ verdienen, mit einer Übergewinnsteuer bedacht werden.

Profiteure in Deutschland von Wladimir Putins Krieg: Grüne bringen Übergewinnsteuer ins Gespräch

Während Wladimir Putin, der womöglich unter Krebs leidet, weiter Angriffe auf die Ukraine befehligt und Deutschland die Lieferung schwerer Waffen abgesegnete, scheint für die Grünen die sogenannte Übergewinnsteuer ein wichtiges Instrument zu sein, um auf die jüngsten Wirtschaftsentwicklungen in Deutschland reagieren zu können. „Wir erleben eine Zeitenwende, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben“, entgegnete Land auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Regierung auf Zustimmung der Koalitionspartner FDP und SPD stoßen könnte.

Die Idee einer Übergewinnsteuer ist im Repertoire der Grünen nicht neu. Bereits vor einem Jahr brachte die Fraktion einen entsprechenden Antrag vor, der auf Unternehmen abzielte, die durch die Corona-Pandemie besonders große Gewinne eingefahren hatten. Katja Hessel (FDP), die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, wies den Vorschlag der Grünen allerdings direkt entschieden zurück. „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, wird die Politikerin von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Statt neuer Repressalien sollte eher neues Wachstum angestoßen werden.

Übergewinnsteuer für Kriegsgewinner: Scholz mit bisher ablehnender Haltung zum Grünen-Vorschlag

Wie der Spiegel berichtet, gibt es bisher auch seitens des Bundeskanzlers eher eine ablehnende Haltung zum Thema: Einer schriftlichen Anfrage gab Olaf Scholz (SPD) am 6. April eine entschiedene Absage: „Es geht nicht darum, Steuern neu zu entwickeln. Die Besteuerung muss sowieso erfolgen.“ Laut NOZ sieht die Union eine Übergewinnsteuer in Zeiten des Ukraine-Kriegs für „völlig verfehlt“. Derweil wird derweil angenommen, dass Russland ab dem 9. seine Kriegsanstrengungen intensivieren könnte.

CDU-Finanzexperte Mathias Middelberg sagte der Zeitungsgruppe, dass der Ruf nach Steuererhöhungen derzeit völlig verfehlt sei. „Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen sind wegen der aktuellen Rekordinflation vollkommen verunsichert“, sagte der CDU-Politiker und verwies unter anderem auf die derzeitige Inflation in Deutschland, die nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen stark belastet. „Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, verlieren wir bald tausende Arbeitsplätze“, sagte Middelberg.