Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Einstufung der Jugendorganisation der AfD und zweier weiterer Vereinigungen als rechtsextremistisch als wichtiges Zeichen, dass Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung in Deutschland nicht akzeptiert werden.
Berlin - «Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist unser wichtigstes Frühwarnsystem», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Das zeige die aktuelle Einordnung von wesentlichen Organisationen der sogenannten «Neuen Rechten» als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen. «Die Sicherheitsbehörden haben verfassungsfeindliche Bestrebungen genau im Blick.»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor mitgeteilt, dass es die Junge Alternative, das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein «Ein Prozent» inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Alle drei Vereinigungen waren vom Inlandsnachrichtendienst zuvor als rechtsextremistische Verdachtsfälle bearbeitet worden.
«Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen», sagte Faeser. Die Akteure der «Neuen Rechten» verbreiteten Hass gegenüber Andersdenkenden, Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Ministerin betonte: «Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.» (dpa)