Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, hat davor gewarnt, dass es zu russischer Spionage und Sabotage in Deutschland kommen kann.
Berlin in Deutschland - „Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.
Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten „permanent weiterentwickeln“, sagte Faeser. Sie hob hervor: „Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.“ Als Beispiel nannte die Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). dja
Ukrainischer Geheimdienst: Russland hat bislang keine Waffen aus China
Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR derzeit über keine Waffen aus China. „Nach unseren Informationen hat Russland derzeit keine Waffen und Munition aus China“, sagte HUR-Vizechef Vadym Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Russland verhandle „seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen“, so mit China, Iran, Nordkorea oder ehemaligen Sowjetrepubliken, fügte er hinzu.
US-Außenminister Antony Blinken hatte vor einer Woche gesagt, Washington sei „auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen“ in Sorge, dass China „die Bereitstellung tödlicher Unterstützung“ für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Peking bestritt daraufhin jedoch Pläne für Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine.
Skibitsky sagte den Funke-Blättern, eine Schwachstelle Russland bestehe darin, dass es mit der Produktion von Munition, Artillerie und neuen Waffen - insbesondere von Raketensystemen - nicht nachkomme. In den ersten sechs Monaten des Krieges hätten die ukrainischen Truppen 60 Prozent der russischen Kampfpanzer und 40 Prozent der gepanzerten Fahrzeuge zerstört. „Deshalb haben die Russen heute Probleme mit dem Nachschub“, betonte der Vize-Geheimdienstchef.
Mit dem Iran verhandele Russland derzeit über die Lieferung von Mittelstreckenraketen, sagte Skibitsky. Moskau bemühe sich auch darum, Munition von Teheran zu bekommen.
Der stellvertretende HUR-Chef bekräftigte die ukrainische Forderung an den Westen nach Lieferung von Kampfjets an sein Land. Darüber fänden auch bereits Gespräche im sogenannten Ramstein-Format statt. Russland habe auf der Krim-Halbinsel und nahe der Grenze zur Ukraine 430 Kampfflugzeuge und 370 Hubschrauber stationiert. „Um diese auszuschalten, brauchen wir Kampfflugzeuge“, sagte Skibitsky. dja