+

© blickwinkel/IMAGO

Für die Erkundung von Katastrophengebieten will das Bundesinnenministerium rund 60 Drohnen aus China kaufen. Die stehen auf der „schwarzen Liste“ der USA.

Berlin – Die Bundesregierung bemüht sich aktuell Drohnen für nicht-militärische Zwecke zu kaufen. Sie sollen dem Technischen Hilfswerk (THW) bei Einsätzen in Katastrophengebieten und der Vermisstensuche behilflich sein. Das berichtet die Tagesschau nach Recherchen des WDR und NDR und beruft sich auf eine Ausschreibung des Beschaffungsamt des Innenministeriums im September.

Gesucht seien Drohnen eines bestimmten Modells: „Bis zu 67 Drohnensysteme des Typs DJI Matrice 300“. Dabei handelt es sich um unbemannte Luftfahrzeuge des chinesischen Unternehmens Da-Jiang Innovations (DJI). Das Unternehmen ist internationaler Marktführer in Drohnentechnologie für private und gewerbliche Kunden.

Drohnen-Kauf: Politiker kritisieren Geschäfte mit chinesischen Unternehmen

DJI steht auf der „schwarzen Liste“ des US-Handelsministeriums. Der Kauf der DJI-Produkte ist in den USA-Kunden weiterhin erlaubt, Firmen dürfen die Produkte nur unter Sondergenehmigung erwerben. Das Unternehmen sei an der Überwachung der uigurischen Minderheit durch das chinesische Militär beteiligt. DJI bestreitet jedoch jegliche Verbindung zum Militär und der militärischen Nutzung der Geräte.

Auch in Deutschland sehen Politiker ein Geschäft mit dem chinesischen Unternehmen kritisch. Laut dpa haben sich vor allem die Grünen gegen einen Kauf von Drohnen der chinesischen Firma ausgesprochen. „Es ist falsch, von einem Regime zu kaufen, von dem wir wissen, dass die Elektronik in diesem Land massiv verwendet wird für Überwachung“, sagte Parteichef Omid Nouripur nach einer Sitzung von Parteigremien. „Wir sollten nicht in Bereichen wie Überwachung, die so kritisch sind, uns noch abhängiger machen von autokratischen Staaten und von Diktaturen.“

Laut Tagesschau schließt sich die Opposition der Kritik der möglichen Drohnen-Käufe an. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) will die Unabhängigkeit von China wahren: „Chinesische Drohnen eines Unternehmens, das Verbindung zur Volksbefreiungsarmee hat, sind ein Sicherheitsrisiko und haben im Bundesinnenministerium nichts verloren“

Drohnen für Katastrophenschutz: Bundesinnenministerium sieht Vorteile

Die Innenexperten der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic und Konstantin von Notz hingegen, sprechen von den wertvollen Vorteilen der Drohnen „bei Not- und Rettungseinsätzen sowie im Katastrophenschutz“. Man müsse die Vorteile und die etwaigen Risiken sehr genau gegeneinander abwiegen.

Dem Bericht zufolge sprach sich das Bundesinnenministerium für den Kauf der chinesischen Drohnen aus: „Für den Bereich des Bevölkerungsschutzes bestehen nach aktuellem Stand aufgrund der Einsatzanforderungen und der Einsatzgebiete keine Bedenken gegenüber der Nutzung der Drohnen.“ Die Drohnen würden primär Nutzen für den Zivil- und Katastrophenschutz des THW haben und die Einsatzfähigkeit verbessern. (dpa/hk)