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© Michael Kappeler/dpa

Innenministerin Faeser wird mit verschärften Abschieberegeln nicht viel erreichen, in vielen Fällen hätte Deutschland ohnehin mehr davon, die Menschen hier zu behalten.

Deutschland versucht verstärkt, geflüchtete Menschen gar nicht erst ins Land zu lassen oder gleich loszuwerden – zuweilen mit zweifelhaften Methoden. Die Hinweise auf illegale Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich sind mehr als deutlich.

Da passt die von Innenministerin Nancy Faeser im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen geplante Verschärfung der Abschieberegeln ins Bild. Dazu gehört, Menschen fast dreimal so lang wie bisher im „Ausreisegewahrsam“ festzuhalten oder ganze Unterkünfte auf den Kopf zu stellen, wenn eine Person in ihrem Zimmer nicht angetroffen wird. Beides ist rechtlich zweifelhaft – und beides wird nicht nennenswert zu mehr Abschiebungen beitragen.

Solche Gesetzesänderungen sollen einen starken Staat in der Migrationspolitik markieren. Es ist Symbolpolitik, die Migrant:innen zum Problem erklärt, wie es der rechte Mainstream predigt.

In vielen Fällen hätte Deutschland ohnehin mehr davon, die Menschen hier zu behalten. Immer wieder machen Proteste darauf aufmerksam, dass Ausländerbehörden Personen außer Landes bringen wollen, die als Arbeitskräfte gebraucht werden, etwa in der Pflege oder im Handwerk. Manchmal können auf diesem Weg Abschiebungen gestoppt werden – zum Wohle der Betroffenen und des Landes. Berichte S. 4