KI, Gewalt und Fake News. Die Parteien im Bundestag haben sich auf gemeinsame Regeln im Wahlkampf geeinigt – zwei Parteien bleiben außen vor.

Berlin – Die deutschen Parteien haben sich auf einen fairen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 geeinigt. SPD, FDP, Grüne, die Linke und die Unionsparteien haben sich gemeinsam auf ein sogenanntes Fairness-Abkommen geeinigt, hieß es am Sonntag von Seiten der Sozialdemokraten und der CDU. Darin versichern die Parteien, dass sie im Wahlkampf auf Angriffe auf das persönliche und berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politiker verzichten, sowie respektvoll miteinander debattieren werden. AfD und BSW sind von dem Abkommen ausgeschlossen.

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Fairness-Abkommen für Bundestagswahl 2025 – Regeln zu Fake News, Gewalt und KI-Nutzung

Drei Themen bilden den Schwerpunkt der Vereinbarung. Diese umfassen die Verbreitung von Falschinformationen, Gewalt gegen Personen im Wahlkampf und die Nutzung von Inhalten, die mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) angefertigt wurden.

Die Parteien verpflichten sich demnach, keine Falschinformationen, oder Fake News, für den Wahlkampf zu den anstehenden Neuwahlen im Februar zu nutzen, „auch nicht, wenn sie von Dritten stammen, die keine Verbindung zu uns aufweisen.“ Die Verwendung von falschen Identitäten, sogenannten Fake Accounts, wolle man ebenfalls unterbinden. „Wir sind als Absender einer politischen Botschaft erkennbar, entweder durch ein im Wahlwerbemittel klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert wird“, heißt es dazu in der Vereinbarung.

Über die Gefahr von Falschinformationen schrieb auch die Akademie für politische Bildung in Tutzing. „Desinformationen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie zielen bewusst darauf ab, Menschen zu täuschen und in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen“, heißt es auf deren Webseite. Gerade kurz vor Wahlen treten immer wieder Fake News auf, die sich über die sozialen Medien schnell verbreiten. In diesem Zusammenhang warnt das Forum vor dem Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Vor Bundestagswahl 2025: Parteien einigen sich in Fairness-Abkommen zu Regeln für KI-Einsatz

„Deepfake-Technologien nutzen wir nicht, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht tatsächlich getätigt haben“, heißt es dazu in dem nun beschlossenen Abkommen. Auch die Parteien im Bundestag haben wohl die Gefahr erkannt, die von der Nutzung von KI-Inhalten ausgeht. Inhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, sollen zudem als solche gekennzeichnet werden.

Erst kürzlich sorgte ein Beitrag des SPD-Politikers Bengt Bergt für Kritik. In dem mithilfe von KI erstellten Video war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu sehen, dem abfällige Worte über die Demokratie in den Mund gelegt wurden. Merz warf der SPD daraufhin vor, einen schmutzigen Wahlkampf gegen ihn führen zu wollen. Bergt entschuldigte sich mittlerweile für den Beitrag, betonte jedoch, dass dieser deutlich als KI-generiert gekennzeichnet gewesen sei.

Das BSW lehnte das Abkommen mit Verweis auf Falschbehauptungen über ihre Partei ab. „Das BSW wird ein Abkommen für einen fairen Wahlkampf mit etablierten Parteien nicht unterzeichnen, da wir es als unehrlich und selbstgerecht empfinden“, sagt Generalsekretär Christian Leye in einer Pressemitteilung, die auch IPPEN.MEDIA vorliegt. Die Alternative für Deutschland wurde vonseiten der Parteien aus dem Abkommen ausgeschlossen. „Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben“, heißt es dort.

Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl soll Gewalt gegen Wahlkämpfer verhindern

Der EU-Wahlkampf 2024 wurde von Angriffen auf Wahlkämpfende und Politiker überschattet. Für besonderes Entsetzen sorgte der Angriff auf den SPD-Politiker Sebastian Ecke in Dresden, der beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt wurde. Die Parteien einigen sich in ihrem Abkommen, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer anzuwenden.

Doch nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch Sachbeschädigung wollen die Parteien in ihrem Fairness-Abkommen vermeiden. „Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden“, heißt es in dem Abkommen. (nhi/dpa)

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