VonStefan Schollschließen
In der vergangenen Woche wurden drei Strafverteidiger von Alexej Nawalny festgenommen. Kolleg:innen befürchten nun ebenfalls Repressalien des Kreml.
Alexej Nawalny verzagt nicht. „Ich finde, das, was passiert, ist Gesetzlosigkeit. Ich finde, meine Anwälte werden wegen der Ausübung ihres Berufs verfolgt“, erklärte er am Dienstag von dem Videobildschirm, über den er aus der Haftanstalt IK-6 dem Stadtgericht Kowrow bei Wladimir zugeschaltet wurde. Es verhandelt zurzeit mehrere Beschwerden des Oppositionspolitikers gegen seine Gefängnisleitung. „Wozu verhaftet man sie? Wozu unterwirft man den Anwalt Kobsew, der drei Kinder hat, demonstrativ Repressalien?“, fragte Nawalny.
Alexej Nawalny muss sich nun alleine verteidigen
Obwohl die Videoschalte immer wieder zusammenbrach, musste sich Nawalny, selbst gelernter Rechtsanwalt, gestern allein verteidigen. Am Freitag waren drei Strafverteidiger des berühmtesten russischen Häftlings verhaftet worden, zwei weitere reisten danach eilig in die Türkei aus. Den Inhaftierten drohen wegen Teilnahme an einer extremistischen Vereinigung bis zu sechs Jahren Freiheitsentzug. Iwan Schdanow, Direktor der von Nawalny gegründeten und in Russland inzwischen als extremistisch verbotenen Antikorruptionsstiftung FBK, veröffentlichte gestern auf seinem Telegramkanal Auszüge aus den Verfahrensakten.
Danach nutzten Nawalnys Anwälte angeblich ihren Status, um einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Nawalny und den „Teilnehmern der extremistischen Vereinigung“ FBK zu organisieren. So könne Nawalny weiter als deren Führer bei der Planung und Ausführung extremistischer Verbrechen agieren.
Duma für Atomtests
Das russische Parlament hat eine Rücknahme der Ratifizierung des Atomteststoppabkommens durch Moskau beschlossen. Die Abgeordneten des Unterhauses votierten am Dienstag in erster Lesung einstimmig für den Schritt. Sollten zwei weitere Lesungen im Unterhaus ähnlich verlaufen und auch das Oberhaus zustimmen, kann Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen.
Das Atomteststoppabkommen sieht ein Ende aller Waffentests vor, nachdem die USA und die Sowjetunion sowie andere Atommächte während des Kalten Krieges mehr als 2000 Atomtests vorgenommen hatten. afp
Viele Beobachter:innen glauben, die Staatsorgane wollten mit der Verhaftung seiner Anwälte Nawalny hindern, Wladimir Putins Regime weiter öffentlich zu kritisieren. „Wer den Reiter nicht beißen kann, beißt das Pferd“, zitierte der exilierte Strafverteidiger Iwan Pawlow gegenüber dem TV-Kanal „Current Time“ ein orientalisches Sprichwort. Weil man Nawalny nicht zum Schweigen bringen könne, bestrafe man seine gesamte Umgebung.
Viele Anwälte und Anwältinnen aber befürchten, die Verhaftung der Nawalny-Verteidiger werde zur Regel im Justiz-Alltag. „Das, was am Freitag mit den Anwälten Nawalnys passierte, kann sich auch in ganz gewöhnlichen Fällen wiederholen, die nichts mit Menschenrechten und Politik zu tun haben“, sagt Jewgenij Smirnow, der früher gemeinsam mit Pawlow des Landesverrats Angeklagte verteidigte.
Russland: Kreml veröffentlicht Gesetz gegen Anwält:innen im Ausland
Anwält:innen drohten künftig Strafverfahren für jede beliebige Hilfe, die sie ihren Mandanten außerhalb des Gerichtssaales leisteten, vor allem in Extremismus- oder Terrorismusverfahren, von denen es in Russland inzwischen hunderte gebe. „Der Staat setzt den Angeklagten und seinen Verteidiger gleich.“ Viele Anwälte würden bald Angst haben, mutmaßliche Extremist:innen zu verteidigen.
Auch Smirnow ist inzwischen ausgereist, unterstützt aus dem Exil Verteidiger:innen bei politischen Verfahren in Russland. Am Montag veröffentlichte die Regierung ein Gesetzesprojekt, um Emigrant:innen, die länger als ein Jahr außer Landes leben, ihren Anwaltsstatus zu entziehen. Laut Smirnow erschwert das die Arbeit, wird sie aber nicht lähmen