Hartes Durchgreifen beim Bürgergeld: Jobverweigerer sollen Bahnhöfe putzen
VonJens Kiffmeier
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Arbeitspflicht beim Bürgergeld gefordert: Die FDP will ALG-II-Empfänger zum gemeinnützigen Putzdienst verdonnern. Kritiker warnen vor Populismus.
Berlin – Arbeiten statt Faulenzen: Die FDP hat wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 die Bürgergeld-Debatte befeuert und eine Arbeitspflicht für Jobverweigerer gefordert. Statt vom Geld der anderen zu leben und zumutbare Arbeit auszuschlagen, sollten die Empfänger des Arbeitslosengeldes öffentliche Plätze wie Bahnhöfe, Spielplätze oder Parks vor der „Verwahrlosung“ sauber halten, sagte der liberale Fraktionsvize Christoph Meyer der Boulevardzeitung Bild. Damit schloss sich die FDP den ähnlichen Forderungen von AfD und Union an. Kritiker warnen jedoch vor einer populistischen Neiddebatte.
Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger: FDP mit Knallhart-Forderung vor der Bundestagswahl
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl nimmt die Diskussion um das Bürgergeld weiter Fahrt auf. Während die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in ihrem Wahlprogramm sogar für eine Abschaffung eintritt, geraten vor allem die sogenannten Jobverweigerer derzeit ins Visier. Neben der Union wollen vor allem die AfD und jetzt auch die FDP die Arbeitsverweigerer mit härteren Strafen sanktionieren. So sollen die Bezieher vom Arbeitslosengeld II (ALG 2) bei wiederholter Ablehnung von angebotenen Arbeitsplätzen zu gemeinnützigen Jobs herangezogen werden.
Für die FDP ist dieses Vorgehen mehr als gerecht. Es gehe bei dem Vorstoß nicht darum, dass man etwas leisten müsse, um Geld vom Staat zu bekommen, betonte Fraktionsvize Mayer. Vielmehr sollten die Langzeitempfänger vom Bürgergeld wieder lernen, pünktlich zum Dienst zu erscheinen, sich mit anderen zu koordinieren und das Gefühl bekommen, etwas beigetragen zu haben. „Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht“, verteidigte der Liberale seinen Vorstoß.
Was planen die Parteien zum Bürgergeld in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl?
Insgesamt plant die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl ein härteres Vorgehen beim Bürgergeld. So wollen die Liberalen das Bürgergeld reformieren, um die Arbeitsanreize zu erhöhen. Das oberste Ziel ist „Arbeit statt Bürgergeld“, weil Arbeit sich immer mehr lohnen muss als Sozialleistungen. Eine Übersicht über alle Bürgergeldpläne der Parteien lesen Sie hier. Vorab aber schon einmal die Position der FDP im Überblick:
Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zur aktiven Arbeitssuche und Qualifizierung verpflichtet werden. Bei fehlender Initiative sollen die Leistungen gekürzt werden.
Die Hinzuverdienstregeln sollen verbessert werden, damit sich Arbeit mehr lohnt.
Die verschiedenen Sozialleistungen (z. B. Bürgergeld und Wohngeld) sollen zusammengefasst und die Miet- und Heizkosten pauschal abgedeckt werden.
Missbrauch des Sozialstaates soll effektiver bekämpft werden.
Der Regelsatz soll abgesenkt werden, da er 2025 über dem Bedarf liegt.
Die FDP möchte mit diesen Maßnahmen sicherstellen, dass es sich für Menschen mehr lohnt zu arbeiten, als Bürgergeld zu beziehen.
Bürgergeld-Modell in Schwerin: Wer nicht arbeitet, muss Kürzung bei Auszahlung hinnehmen
Doch die Arbeitspflicht bei Jobverweigerern hat nicht nur Fans in der FDP. Als Vorbild dient den Befürwortern dieses Vorgehens zwei Modellprojekte in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Unter anderem hatte in Schwerin kürzlich der Stadtrat beschlossen, dass Bürgergeld-Bezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Dafür sollen sie zusätzlich ein bis zwei Euro Stundenlohn für ihre Arbeit bekommen. Wer sich weigert, muss damit rechnen, dass ihm die Auszahlung der Sozialleistungen gekürzt wird. CDU und AfD hatten das Projekt gegen den Willen des Oberbürgermeisters durchgebracht.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Bei der Union ist man mit diesem Vorgehen zufrieden und von einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger überzeugt. So kann sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Ausweitung des Schweriner Jobpflicht-Modells auf das gesamte Bundesgebiet vorstellen. „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben“, sagte er der Bild am Sonntag. Und auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Torsten Frei, äußerte sich in diese Richtung.
Debatte um Bürgergeld: Verband warnt Union und FDP vor Hinterherlaufen von AfD-Positionen
Doch beim Paritätischen Gesamtverband ist man entsetzt. „Die vieltausendfache Arbeitsverweigerung, die in der politischen Debatte behauptet wurde, gibt es nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Rock verwies darauf, dass es trotz Bürgergeld mehr Erwerbstätige als je zuvor in der Nachkriegszeit gebe.
Rock warnte vor den politischen Risiken großer Einsparungen im Sozialbereich, die nur zu Lasten von breiten Bevölkerungsgruppen erreicht werden könnten. „Es drohen erhebliche Leistungskürzungen für Rentnerinnen und Rentner, für Pflegedürftige und in der Krankenversicherung. Von so produzierter sozialer Unsicherheit und forcierten Verteilungskämpfen profitieren besonderes rechtsextreme Demokratieverächter“, sagte er.
Er verwies darauf, dass die Ausgaben für das Bürgergeld nur etwa vier Prozent der Sozialausgaben betrügen und sich die Ansprüche an der unteren Grenze des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums bewegten. Der Paritätische Gesamtverband befürchtet zudem, dass „massive Kürzungen bei sozialen Initiativen Netzwerke zerstören, in denen sich Menschen freiwillig engagieren und den Zusammenhalt stärken“. Das, so Rock weiter, schwäche die Zivilgesellschaft. (jkf/mit afp)
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