Die FDP dringt auf einen weiteren Ausbau des Freihandels.
Dass der Bundestag in dieser Woche die deutsche Zustimmung zu Ceta beschließt, sei „ein wichtiges Zeichen für die deutsche und europäische Wirtschaft und unsere Partner in der Welt“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Nachrichtenagentur AFP. Nun müsse ein „Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA“ folgen.
Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Teilen in Kraft, mehrere EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Am Donnerstag will der Bundestag die Ratifizierung beschließen. Das Abkommen soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle. Ceta tritt erst vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.
FDP-Politiker Köhler forderte nun, dass die EU ein ähnliches Abkommen mit den USA anpeile. „Die Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums wäre die beste Antwort auf die ständigen Versuche autokratischer Regime, einen Keil in die westliche Wertegemeinschaft zu treiben“, sagte er. „Eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist die beste Reaktion auf die zunehmenden Aggressionen aus China und Russland.“
Die Ampel-Fraktionen hatten sich kürzlich auf eine Weiterentwicklung ihrer Handelsagenda verständigt. Als konkrete Schritte planen sie neben der Ratifizierung von Ceta den zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko über Handelsabkommen sowie einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA. pw/hcy
Streit um die Milliarden für „Made in USA“
Für US-Präsident Joe Biden war es einer der wichtigsten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit, in Europa dagegen sorgt es für erheblichen Unmut: An dem im August beschlossenen milliardenschweren Klimaschutz- und Sozialpaket - bekannt unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) - scheiden sich die Geister. Es gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung, enthält aber auch umfassende Subventionen für den Sektor der erneuerbaren Energien in den USA. Das Gesetz wird deswegen auch Thema beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington sein.
Was genau ist das Inflationsreduzierungsgesetz?
Der Name ist eigentlich ein wenig irreführend: Bei dem Gesetz geht es in erster Linie um massive Investitionen in den Klimaschutz und den Gesundheitssektor. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 430 Milliarden Dollar (rund 414 Milliarden Euro), davon sind 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.
Gegenfinanziert wird das Paket unter anderem durch höhere Steuern für große Unternehmen und eine Stärkung der Steuerbehörde IRS. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen laut der Biden-Regierung das Haushaltsdefizit und damit auch die Inflation senken. Daher der Name des Gesetzes, der angesichts eines dramatischen Anstiegs der Verbraucherpreise auch politisch opportun ist.
Welche Subventionen enthält das Gesetz?
Die Investitionen in den Klimaschutz bestehen unter anderem aus Steuersenkungen für Unternehmen, die in saubere Energie investieren. Es gibt zugleich Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, die in den USA hergestellt wurden.
So wird der Kauf eines Elektroautos „Made in USA“ mit einer ebenfalls in den USA hergestellten Batterie mit 7500 Dollar gefördert. Subventionen fließen auch an Unternehmen, die Windräder oder Solaranlagen mit US-Stahl herstellen. Der Elektroautobauer Tesla hat angesichts solcher Maßnahmen bereits angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.
Wie reagieren die Europäer?
Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben die US-Subventionen scharf kritisiert: Sie werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor und befürchten, dass Firmen aus der EU in die USA abwandern könnten.
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis bemängelte Ende Oktober, die „grünen Subventionen“ in dem Gesetz könnten „die Automobilindustrie in der EU, erneuerbare Energien, Batterien und energieintensive Industrien diskriminieren“. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton drohte gar, vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu ziehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte am Dienstag eine „robuste Antwort“ der EU auf die US-Subventionen. Frankreich wirbt für einen „Buy European Act“ als Gegenentwurf zu dem US-Gesetz. Zugleich warnen Politiker wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem „Handelskrieg“ zwischen den transatlantischen Verbündeten.
Welche Änderungen sind möglich?
Die EU und die USA haben bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Streit zu schlichten. Frankreich hofft etwa auf Ausnahmeregelungen für gewisse EU-Industriezweige, wie die USA sie bereits Mexiko und Kanada einräumen. Das Weiße Haus beteuert derweil, EU-Wettbewerber würden nicht vom US-Markt ausgeschlossen - und die laufenden Gespräche würden „sehr konstruktiv“ verlaufen.
Allerdings dürfte Biden wenig gewillt sein, größere Änderungen vorzunehmen. Die Förderung der US-Industrie ist im Land populär, und die Subventionen helfen unter anderem historisch mit der Autoindustrie verbundenen Bundesstaaten wie Ohio und Michigan. Und die spielen bei US-Wahlen eine wichtige Rolle.
Selbst wenn Biden den Europäern entgegenkommen will, ist sein Spielraum begrenzt. Die Subventionen sind gesetzlich festgeschrieben - und von Januar an wird der Präsident keine Kongressmehrheit mehr haben. Bei den Midterms vom 8. November hatten die oppositionellen Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Dadurch wird jede Gesetzesreform äußerst kompliziert. fs/bfi
Rubriklistenbild: © IMAGO/Jean MW