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© John MacDougall/afp

Die Ampel streitet weiter über den Haushalt für 2024: Ein Kompromiss ist nicht abzusehen.

Die ungeklärte Haushaltslage hat eine Debatte um die Höhe des Bürgergelds entfacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte das von der SPD geführte Bundessozialministerium am Sonntag auf, die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Er kritisierte die Anhebung der Bürgergeld-Sätze in der „Bild am Sonntag“ als „nicht mehr angemessen“. Der Sozialstaat sei zu teuer. „Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben“, sagte Djir-Sarai. „Das geht nicht mehr.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte gleichzeitig eine Überprüfung der geplanten Erhöhungen an: Die Inflationsrate entwickele sich derzeit wesentlich besser als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei, sagte er den Funke-Zeitungen. „Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet.“

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings klargestellt, dass der existenznotwendige Bedarf auch bei Empfänger:innen von Bürgergeld und Sozialhilfe gedeckt sein muss. Allgemeine Preissteigerungen müssten berücksichtigt werden. Die Anhebung um 12 Prozent erfolgt daher auch, um die minimalen Anhebungen der Vorjahre auszugleichen. Das Bürgergeld hat Anfang des Jahres die Hartz-IV-Regelungen ersetzt. Dem entsprechenden Gesetz hatte auch ein Großteil der Unionsfraktion zugestimmt.

Dennoch verlangt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt eine Überarbeitung des Gesetzes, zu der dann auch eine Absenkung der Förder-Sätze gehören soll. „Das Bürgergeld hat den Praxistest nicht bestanden“, sagte Söder dem „Stern“. „Das Gesamtniveau ist zu hoch.“ Wer arbeitet, müsse erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Das Bürgergeld sei teuer und setze „völlig falsche Anreize“. Es brauche „mehr Motivation, um arbeiten zu gehen“.

Söder kündigte eine Bundesrats-Initiative an, um das Bürgergeld neu auszurichten. Bis dahin soll die Erhöhung verschoben werden. Gleichzeitig forderte Söder, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge nicht wie bisher Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerber-Leistungen bekommen sollten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte härtere Sanktionsmöglichkeiten für junge Bürgergeld-Beziehende. Wer „in jungen Jahren“ arbeiten könne, dies aber nicht tue, „müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Montag.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte davor, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. Das Bürgergeld werde in der Debatte „verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das stelle die Betroffenen unter einen falschen Generalverdacht.

Hintergrund des Streites ist ein Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November. Darin wurde die bisherige Praxis verboten, Sondervermögen zu Notlagen über mehrere Jahre hin anzulegen. Für das Haushaltsjahr 2023 wurde nun ein Nachtragshaushalt aufgestellt und bereits in erster Lesung im Bundestag besprochen.

Esken will rasche Einigung

Der Haushalt für 2024, der Mitte Dezember verabschiedet werden sollte, ist zunächst gestoppt worden. Laut Finanzminister Christian Lindner fehlen dafür 17 Milliarden Euro. Wie sie aufgebracht werden sollen, ist in der Koalition umstritten. Die FDP will Einsparungen im Sozialbereich und bei der internationalen Klimafinanzierung sowie bei Subventionen. SPD und Grüne lehnen das bisher ab. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar.

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Koalition aufgefordert, ihn noch in diesem Jahr zustande zu bringen. „Bei Kürzungen sollten die „starken Schultern“ in den Blick genommen werden und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Passend dazu kündigte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für den SPD-Parteitag kommende Woche eine Debatte über die Erbschafts- und Schenkungssteuer an. mit afp