Bayern gilt als größter Kritiker des Cannabis-Gesetzes. Der Freistaat will „keine Kifferhochburg“ werden. Aus der Ampel gibt es wenig Verständnis für diesen Knallhart-Kurs.

München – Markus Söder ist einer der größten Gegner des Cannabis-Gesetzes. Jüngst kündigte der bayerische Ministerpräsident an, Bayern werde das Gesetz „extrem restriktiv“ umsetzen. Zudem schickte er eine Botschaft an alle Konsumenten: Wer kiffen möchte, solle das „woanders machen“.

Bayern plant Kiffer-Kontrolleinheit

Söders Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt diesen Kurs. Vergangene Woche präsentierte sie Pläne für eine zentrale Kiffer-Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Damit will die bayerische Staatsregierung den Cannabis-Anbau im Freistaat strikt und engmaschig kontrollieren.

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Polizei und Kreisverwaltungsbehörden sollen zudem den Konsum in der Öffentlichkeit, insbesondere die sogenannten Konsumverbotszonen, streng überwachen. Gerlach betonte, die Staatsregierung werde dafür sorgen, dass Bayern keine „Kiffer-Hochburg“ werde. Der Freistaat werde „mit Sicherheit kein lauschiges Plätzchen zum Kiffen“ sein.

„Die CSU tut gerne so, als gäbe es überhaupt keine Drogen in Bayern“

Aus der Berliner Ampelkoalition gibt es Kritik am bayerischen Drogenkurs. „Die CSU tut aktuell gerne so, als gäbe es überhaupt keine Drogen in Bayern. Aber dem ist leider nicht so.“, sagt die drogenpolitische Sprecherin der FDP, Kristine Lütke, im Interview mit IPPEN.MEDIA. Lütke kommt wie Söder aus Nürnberg und sagt: „Nürnberg ist die Stadt mit einer der höchsten Zahl an Drogentoten in Deutschland.“ Das werde nicht besser, „wenn wir einfach nur so tun, als gäbe es das nicht“.

Für die Kiffer-Kontrolleinheit hat Lütke wenig Verständnis. Wie in der Kabinettssitzung vom 12. März deutlich wurde, rechnet die bayerische Staatsregierung mit Kosten von rund sechs Millionen Euro für ebenjene Kontrolleinheit. „Das ist schon auch interessant“, findet Lütke. „Wenn man bedenkt, was man mit den sechs Millionen Euro alles machen könnte: Präventionsmaßnahmen, Zuschuss für Krankenhäuser, Investitionen in die Bildungspolitik. Aber nein, man braucht unbedingt eine zentrale Drogenkontrolleinheit, die quasi die Wohnungen der Cannabiskonsumenten kontrolliert. Das ist, wie Kanonen auf Spatzen schießen.“

Deutschland: Cannabis, Gehalt, Pfand - die Änderungen 2024 in einer Fotogalerie

Ab Oktober 2024 müssen Autofahrerinnen und -fahrer ihren Autos bei Winterwetter Winter- und Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol aufziehen. Die sogenannten M+S Reifen (Matsch und Schnee) sind dann nicht mehr zulässig.

In der Gastronomie gilt vom 1. Januar an wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt vorübergehend 7 Prozent.

Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker liegt neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel. Der einheitliche Ladestandard USB-C für Smartphones und andere Geräte in der Europäischen Union kommt.

Vertragsärzte sind ab Januar 2024 verpflichtet, für verschreibungspflichtige Arzneimittel E-Rezepte auszustellen. Zur Einlösung haben Versicherte drei Optionen: per App, Papierausdruck oder mit ihrer Krankenkassenkarte.

Den sogenannten Umweltbonus zur Unterstützung beim Kauf eines Elektroautos wird es 2024 nicht mehr heben.

Noch unklar ist, wie sich 2024 der Preis für das Deutschlandticket entwickelt. Die 49 Euro im Monat waren als Einführungspreis gedacht. Der Betrag könnte also im Laufe des Jahres steigen.

Lütke hat das Cannabis-Gesetz maßgeblich mitverantwortlich und steht wie die Bundesregierung für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Cannabis soll entkriminalisiert und der Eigenanbau sowie die Weitergabe in Anbauvereinigungen (Cannabis-Clubs) erlaubt werden. Bayern lehnt das ab. „Ich würde mir wünschen, dass die bayerische Staatsregierung zur Vernunft kommt“, meint Lütke. „Denn der bisherige Weg der Repression und Prohibition, der in Bayern sehr stark durchgeführt wird, ist gescheitert. Wir haben überall steigende Cannabis-Konsumentenzahlen, auch in Bayern.“

Cannabis-Gesetz: Bund kommt Ländern entgegen – Entscheidung am Freitag

Bayern gilt als größter Kritiker dieser Drogenreform, ist damit aber nicht alleine. Mehrere Bundesländer positionierten sich zuletzt öffentlich gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel. Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken. In diesem Gremium landen vom Bundestag beschlossene Gesetze, die in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte zuletzt vor dem Scheitern des Gesetzes und will die Teil-Legalisierung unbedingt retten. Die Bundesregierung ist den Ländern mittlerweile sogar entgegenkommen. In einer Protokollerklärung, die unserer Redaktion vorliegt, macht sie einige Zugeständnisse. Neben mehr Geld für Präventionsprogramme gibt es auch nachträgliche Gesetzesänderungen bei den Cannabis-Clubs.

Die Länder kritisieren aber vor allem eine Mehrbelastung für die Justiz. In diesem Punkt gibt es laut Protokollerklärung kein Entgegenkommen. Deshalb ist noch nicht absehbar, ob das Gesetz die Mehrheit der Bundesländer überzeugt. (as)

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