„Kein verlässliches Regieren“: Grüne setzen Lindner bei Steuerreform ein Stoppzeichen – FDP zetert
VonFelix Busjaeger
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Die Ampel-Koalition zankt sich wegen Sozialabgaben und Steuern. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Berlin – Aktuell steht besonders die SPD mit ihrer möglichen Steuerreform, mit der sie Wähler bei der Bundestagswahl 2025 für sich gewinnen will, im Mittelpunkt. Doch auch in der gegenwärtigen Ampel-Koalition sind Steuerentlastungen seit jeher ein heftiger Zankapfel zwischen den Regierungspartnern.
Nun ist es neuer Streit ausgebrochen: Die Fraktion der Grünen hat zusätzlichen Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression angemeldet. Innerhalb der Ampel-Regierung gibt es heftige Differenzen bei dem Thema, die sich jetzt in einer öffentlichen Debatte entladen. Ursprünglich war geplant, dass die Steuerreform von Finanzminister Lindner noch in dieser Woche durch das Parlament geht.
Ampel-Streit über Steuern und Reform: Scharfe Kritik von FDP – Grüne blockieren
Wie das Handelsblatt berichtet, reagierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer mit scharfer Kritik auf das Verhalten der Koalitionspartner. „Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der Koalition, sie verzögern und blockieren. Wirtschaft und Menschen sind den Grünen egal, das haben sie heute bewiesen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren deutlich stärker entlasten und so die kalte Progression in Deutschland bekämpfen. Mit dem sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetz sind Entlastungen von 23 Milliarden Euro geplant. Lindner hatte am Montag den Progressionsbericht sowie den Existenzminimumbericht an Ministerien verschickt. Wie es weiter heißt, seien für die geplanten Entlastungen ein Nachschlag vor 200 Millionen Euro notwendig. Für Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, ist dies der Grund für die jetzige Verzögerung, wie das Handelsblatt schreibt. Aufgrund der Daten würde es jetzt zu zahlreichen Anpassungen bei anderen Posten, unter anderem der Einkommenssteuer, kommen.
Unter anderem die Bild berichtete am Wochenende bereits über den Lindner-Plan bei den Steuerentlastungen. Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro. Beim Kindergeld soll der Betrag wie geplant 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen. Auch der Kinderfreibetrag soll kommendes Jahr um 60 Euro auf 6672 Euro und 2026 auf 6828 Euro angehoben werden. Lindner bezeichnete seinen Vorstoß selbst als „Gebot der Fairness“.
„Wir verzichten trotz der vielen Ausgabewünsche in der Koalition vorsätzlich auf viele Milliarden Euro“, sagte Lindner. Dass nun noch mal 200 Millionen Euro mehr notwendig werden, ist auf eine noch stärkere Anhebung des Grundfreibetrags zurückzuführen. Grund dafür sei, dass die Regierung die Inflation für 2024 mit 2,6 Prozent in ihrer Herbstprojektion leicht höher veranschlage als noch im Frühjahr. Das schreibt der Spiegel. Die SPD will im kommenden Jahr mit einer Steuerreform und einer Rückkehr zur Vermögenssteuer auf Stimmenfang gehen. Friedrich Merz (CDU) kritisierte die geplante Steuerreform der SPD derweil scharf.
Gegen kalte Progression: Lindner plant Steuerentlastungen und kritisiert Grünen-Blockade
„Es geht um dreistellige Millionen- bis zu Milliardenbeträgen, die sich nun verändern könnten, und es geht darum, dass Kinder von Eltern mit unteren und mittleren Einkommen nicht zukünftig vom Staat finanziell schlechtergestellt werden als Kinder von Eltern mit hohen Einkommen“, begründet Beck laut Handelsblatt den Vorstoß ihrer Fraktion. Es sei ihre Aufgabe im Parlament, „für die Menschen in Deutschland verantwortlich und nachvollziehbar mit dem Geld umzugehen und dass die Entscheidungen auch gerecht sind.“
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Finanzminister Christian Lindner selbst wirft den Grünen vor, seine Pläne zur steuerlichen Entlastung zu blockieren. „Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Die gestern erklärte Blockade aktueller Steuergesetze sollte aufgegeben werden“, schrieb der FDP-Chef auf X. Auch Johannes Vogel, erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die Haltung der Grünen: Wenn der Ausgleich der kalten Progression nicht bis Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, „würden die Steuern für Millionen von Menschen durch die Hintertür erhöht“, sagte er in Berlin. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Staat sich an mit der Inflation gestiegenen Löhnen bedient und damit die Menschen de facto ärmer macht, stattdessen müssen wir die Menschen entlasten.“
Grünen-Blockade bei Steuerentlastungen: Fraktion legt sich mit FDP an
Wie das Handelsblatt berichtet, soll Lindner indes von der Blockade der Grünen überrascht worden sein. Demnach hieß es am Dienstag: „Eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist für das Bundesfinanzministerium an die vollständige Beseitigung der kalten Progression gebunden.“ Da Vorgehen des Finanzministers sorgte umgehend für eine Grünen-Reaktion.
„Die Eskalation von Christian Lindner schadet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch am Dienstag. „Gestern Abend hatte er die Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze noch freigegeben, heute zieht er seine Zustimmung wieder zurück – das ist kein verlässliches Regieren.“ (fbu/dpa)
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