Die FDP präsentiert ihre Kampagne zur Bundestagswahl. Unter dem Slogan „Alles lässt sich ändern“ setzt sie auf bekannte Themen und Gesichter.

Berlin – Die riesigen Buchstaben lassen die beiden Spitzenpolitiker davor eher klein wirken: „Alles lässt sich ändern“, steht schwarz auf gelb auf dem großen FDP-Wahlplakat, davor stehen Parteichef Christian Lindner und sein designierter Generalsekretär Marco Buschmann und lächeln. Soeben haben die beiden an diesem Dienstagmittag (10. Dezember) in der Parteizentrale der FDP die Wahlkampagne der Partei vorgestellt. Und für die hat man an der Grundeinstellung erst mal gar nichts verändert.

Christian Lindner prangt auf allen fünf verschiedenen Motiven, in der bewährten Schwarz-Weiß-Optik aus dem Wahlkampf 2021. Die FDP setzt auf ihn als Zugpferd für den Wahlkampf – trotz aller Kritik, die es am Ausstieg aus der Ampel oder besser: an den Umständen des Ausstiegs aus der Ampel gibt. Die will man aber weiter aussitzen.

Lindner nennt FDP-„D-Day“-Plan ein „Praktikanten-Papierchen“:

So hatte Lindner das berühmt-berüchtigte D-Day-Papier über die Ausstiegsstrategie aus dem Regierungsbündnis noch am Vorabend als „Praktikanten-Papierchen“ bezeichnet. Auf den Ausstieg aus der Ampel haben sich doch alle vorbereitet, so lautet mittlerweile die Erklärungsformel zum Desaster, das immerhin zwei FDP-Spitzen-Funktionäre den Job gekostet hat. Spätestens mit der Kampagne will man nun wieder optimistisch nach vorne blicken, das macht Buschmann am Dienstag bei der Vorstellung der Plakate klar.

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Das Wahlprogramm wird später nachgeliefert, ist aber jetzt schon klar: Das 18-seitige Wirtschaftspapier, das Lindner in den Schlusstagen der Ampel vorgelegt hat, soll eine Grundlage dafür sein. Jetzt gibt es erst mal die Slogans dazu, die auf fünf verschiedenen Plakaten präsentiert werden. Das Motiv – Parteichef Lindner – ist dabei immer das gleiche. Die Ansprache variiert, wenn auch nicht sehr: „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungberechtiger“, lautet eine. Und: „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern“ oder „Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung.“ Mit Lindner als Gesicht der Kampagne und „glaubhafter Botschafter für unsere Inhalte“ (Buschmann) gibt es vor allem Wirtschaftsthemen.

FDP liegt in Umfragen bei vier Prozent – Wiedereinzug fraglich

Die FDP liegt 75 Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen um die vier Prozent, also weit von einem Wiedereinzug ins Parlament entfernt. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb gibt man sich selbst- und sendungsbewusst. Eine schwarz-grüne Koalition würde genauso viel Stillstand mit sich bringen wie eine erneute große Koalition, sagt Christian Lindner: „Ohne FDP gibt es keine Chance auf Veränderung.“ Natürlich strebt die FDP auch wieder eine Regierungsbeteiligung an, am liebsten mit der Union, damit die nicht wieder ihre eigenen Ziele verwässert. Optimismus für das Land und die eigene Partei ist das, was man von der FDP bis zum 23. Februar erwarten kann.

Selbstkritik oder Nachdenklichkeit gehören eher nicht dazu. Auf die Frage einer Journalistin, ob man sich den doch etwas rüden Tonfall aus der Ampel-Koalition für den Wahlkampf abgewöhnen möchte, gibt sich Buschmann ahnungslos. Die Koalitionspartner hätten ja auch ganz schön hingelangt, sagt er und nimmt für seine Partei in Anspruch, auch die unangenehmen Wahrheiten auszusprechen: „Das ist auch wichtig.“

An der FDP-Basis gibt es vielerorts Kritik an der Parteiführung

Die Stimmung in der Partei wollte Buschmann nicht ganz so rosig zeichnen. Zwar hat die FDP in den vergangenen Wochen, wie die meisten anderen Parteien, Mitglieder hinzugewonnen. Aber an der Basis gibt es vielerorts Kritik an der Parteiführung – wenn auch meist hinter vorgehaltener Hand. Natürlich erwarte man dort, dass die Umfragewerte sich nun verbesserten, gibt Buschmann zu.

Die Kampagne wurde am Dienstag auf X von den Parteimitgliedern pflichtschuldig gelobt. Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, wird die Parteibasis mit Sicherheit einen der Wahlkampfslogans weiterverwenden – dann aber gegen die eigene Parteiführung: „Alles lässt sich ändern.“ mit dpa

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