FDP-Basis stimmt für Ampel-Verbleib – aber „deutlicher Warnschuss an die Spitze“
VonMike Schier
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Die Mitgliederbefragung bringt ein denkbar knappes Ergebnis. Die FDP bleibt also in der Ampel – doch der Ruf nach Veränderungen wird lauter. Auch personeller.
München – Der große Knall zum Jahresauftakt ist ausgeblieben. Aber Katerstimmung herrscht in der FDP trotzdem. Am Nachmittag des Neujahrstags meldet sich Christian Lindner in den sozialen Netzwerken zu Wort. Der eine Satz, den er dort hinterlässt, klingt nach einem entschiedenen Weiter so: „Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung sehe ich als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen.“ Keine Euphorie, keine Erleichterung, kein Kurswechsel.
Für den sonst so kantigen Formulierer Lindner klingt das sehr defensiv. Aber die Wortwahl ist in der Spitze offenbar sorgsam abgesprochen. Das Wort vom „Auftrag“ hat jedenfalls Konjunktur. Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger benutzt es. Und Justizminister Marco Buschmann verkündet: „Eine Mehrheit der FDP-Basis möchte, dass die Partei weiter Verantwortung übernimmt.“ Das „konkrete Ergebnis“ sei „aber auch ein Auftrag“. Nur welcher?
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Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung hat keine befriedende Wirkung
In der Partei jedenfalls hat das Ergebnis (52,24 zu 47,76 Prozent) offenbar keine befriedende Wirkung. Es köchelt weiter, gerade auch in Bayern, wo der Landesverband die Pleite bei der Landtagswahl noch nicht verdaut hat. Zum Beispiel Matthias Fischbach, der bis zur Abwahl aus dem Landtag als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion fungierte. „Ich erwarte schon, dass Bundestagsfraktion und Bundesvorstand jetzt mal ihre Performance hinterfragen“, sagt der 35-Jährige unserer Zeitung. „Aus meiner Sicht braucht es eine klarere Trennung von führenden Ämtern in Partei und Fraktion, um die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen.“
Inhaltlich müsse klarer herausgearbeitet werden, wie man in dieser Koalition mit den großen Herausforderungen unserer Zeit umgehen will und kann. Darauf basierend brauche es eine neue Einigkeit im Auftreten. „In ihren Anfangsmonaten war die Ampel auch stark, weil man sich mit einer klaren Gesamtlinie und ohne ständiges Durchstechen von der Union abgehoben hat“, erinnert Fischbach.
Kritik nach FDP-Mitgliederbefragung: „Nicht die Zeit des Schönredens“
Bei Wolfgang Heubisch klingt es ähnlich. „Dieses Ergebnis ist ein deutlicher Warnschuss an die FDP-Spitze in Berlin“, sagt der ehemalige Vizepräsident des Landtags. „Es ist jetzt nicht die Zeit des Schönredens: Gestalten und Durchsetzen statt nur verhindern muss ab sofort die klare Politik der FDP in der Ampel sein, vor allem in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.“ Landeschef Martin Hagen ist nicht ganz so kritisch, bleibt lieber allgemein. „Die Ampel muss in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode überzeugender agieren als bisher“, sagt er.
Kanzler Scholz kritisiert in Neujahrsansprache Auftritt der Koalition
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am Wochenende kritisch zum Auftritt der Koalition geäußert. „Diskussionen über den richtigen Weg gehören dazu. Das Ringen um faire Kompromisse ebenfalls – auch wenn ich auf manch laute Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus hätte verzichten können“, sagte der SPD-Politiker in seiner Neujahrsansprache. Ganz ohne Diskussionen über den richtigen Weg funktioniere eine Demokratie nicht. Aber: „Nichts wird besser, wenn wir nur übereinander reden, anstatt miteinander. Stark macht uns unsere Bereitschaft zum Kompromiss.“
Und Kompromissbereitschaft muss die Ampel auch in den nächsten Wochen beweisen. Die Koalition streitet nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts weiter über den Etat 2024. Nach den Plänen der Regierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar über die Einschnitte in ihrem Etatentwurf abstimmen. Ende Januar ist im Bundestag eine Debattenwoche zum Haushalt und der endgültige Beschluss geplant. Den Bundesrat könnte der Etat Anfang Februar passieren. Ob der Zeitplan gehalten werden kann, ist unklar. (mit dpa)
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