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Die FDP fordert drastische Wirtschaftsreformen: Der Parteitag begrüßt die Pläne – trotz Unmuts beim sozialdemokratischen Ampel-Partner. Der News-Ticker.
Update vom 28. April, 12.08 Uhr: Den Liberalen behagt es in der Ampel-Koalition nicht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat jetzt tiefe weltanschauliche Differenzen zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne eingeräumt. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und daran wird sich niemals etwas ändern“, sagte Djir-Sarai heute auf dem Parteitag.
„Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner“, sagte er unter dem Applaus der Delegierten. „Für uns ist das Geld der Steuerzahler nicht eine beliebige Verteilungsmasse – das ist der große Unterschied zu der Betrachtungsweise, die einige in dieser Koalition haben.“
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel verlangte einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition für eine Wirtschaftswende noch vor der Sommerpause. Das Land sei in einem „Agenda-Moment“, sagte Vogel heute dem Sender Phoenix mit Blick auf das Reformpaket der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD).
FDP-Parteitag: Delegierte beschließen Programm für „Wirtschaftswende“ – das Grüne und SPD ablehnen
Update vom 27. April, 20.55 Uhr: Die FDP geht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin billigten am Samstag mit überwältigender Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine „Wirtschaftswende“, das bei SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte bei der Einbringung des Antrags, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe. „Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition“, sagte Djir-Sarai. „Dieser Leitantrag ist eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
In dem Zwölf-Punkte-Programm fordert die FDP unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt. Deutschland brauche „ein Aufbruchspaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist“, heißt es in dem Beschluss. Weitere Forderungen betreffen Einschnitte beim Bürgergeld, ein Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Diese Punkte stoßen bei SPD und Grünen auf heftige Kritik.
Hürde für Mitgliederbefragungen bei der FDP bleibt niedrig
Update vom 27. April, 19.15 Uhr: Die Hürde für Mitgliederbefragungen bei der FDP bleibt niedrig. Ein Antrag auf Satzungsänderung, der sie deutlich anheben wollte, scheiterte beim Bundesparteitag. Statt der Unterschriften von 500 Parteiangehörigen sollte nach dem Antrag die Zustimmung von zweieinhalb Prozent der Mitglieder erforderlich sein. Aktuell entspräche das ungefähr 1800 Mitgliedern. Der Antrag verfehlte aber die für Satzungsänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für ihn stimmten 301 Delegierte, gegen ihn 148, es gab 16 Enthaltungen.
Bei der letzten Mitgliederbefragung Ende vergangenen Jahres hatte es nur eine knappe Mehrheit für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gegeben. Ergebnisse solcher Befragungen sind laut Satzung nicht bindend, können aber politisch ein starkes Signal sein.
Update vom 27. April, 16.35 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Parteitag der Liberalen für Probleme von Unternehmen in der EU sowie für militärische Schwäche verantwortlich gemacht. „Im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl haben nur fünf Prozent der deutschen Industrieunternehmen gesagt, die EU sei in den vergangenen fünf Jahren als Standort attraktiver geworden. Wie kann man sich nach einem solchen Misstrauensvotum unserer Wirtschaft einfach zur Wiederwahl als Kommissionspräsidentin stellen wollen?“, kritisierte Strack-Zimmermann heute in Berlin.
Strack-Zimmermann kritisierte vor allem die ihrer Meinung nach übermäßige Regulierung des Marktes durch von der Leyen und ihre gleichzeitige Ferne von ihrer Wählerschaft. Etwa der Energieverbrauchsdeckel gelte unabhängig davon, ob es sich um fossile oder erneuerbare Energien handelt: „Wie bescheuert ist das?“, fragte Strack-Zimmermann. „Frau von der Leyen stellt sich nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Sie reist nicht durchs Land“, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Politik muss aber bürgernah sein. Sie muss marktwirtschaftlich denkend sein. Und das ist nicht immer gemütlich.“
Lindner verteidigt FDP-Forderung nach Wirtschaftswende
Update vom 27. April, 14.33 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Forderung seiner Partei nach einer „Wirtschaftswende“ als Reaktion auf die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verteidigt. „Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?“, sagte er am Samstag beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. „Denn in nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren.“
Eine stagnierende Gesellschaft führe zu einem „hart ausgefochtenen Ellenbogenwettbewerb“, warnte der Bundesfinanzminister. Die Gesellschaft insgesamt brauche wieder eine Wachstumsperspektive. „Anders gewendet: Wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.“
Menschen, die das Gefühl haben, sie seien von Abstieg bedroht, oder Andere kämen leichter im Leben voran als sie selbst, stellten die Frage nach den demokratischen Rahmenbedingungen, die zu dieser Entwicklung führen. Wenn die Demokratie liefere, sei das also auch „eine Investition in die politische Legitimierung unseres Wirtschafts-, Gesellschafts- und Regierungsmodells“, sagte Lindner. „Anders gesagt: Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann.“
Lindner bei FDP-Parteitag: „Erste Verteidigungslinie gegen Putin“
Update vom 27. April, 14.20 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist“, sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - „er meint aber uns alle und unsere Lebensweise“.
Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. „Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.“ Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.
„Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen“, sagte Lindner. „Und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen dazu unsere Wirtschaftskraft.“
Update vom 27. April, 13.35 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik gefordert. „Was wir brauchen, ist ein nüchterner Realismus“, sagte Lindner zu Beginn seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin. Der Realismus müsse „Mut zum Handeln“ hervorbringen, fuhr Lindner fort: „Das verstehen wir unter Wirtschaftswende.“ Die Mahnungen aus der Wirtschaft vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dürften nicht überhört werden, forderte der Bundesfinanzminister.
Wachstum sei aber „kein Selbstzweck“, sondern habe „einen tieferen Sinn“, betonte Linder zugleich mit Blick auf Kriege und geopolitische Krisen auf der Welt. Die militärische Unterstützung der Ukraine und die Finanzierung der deutschen Wehrausgaben könne langfristig „nicht auf Pump erfolgen“, sagte der Parteichef. „Dafür brauchen wir unsere Wirtschaftsleistung.“ Eine Wirtschaftswende sei nötig, weil „am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist“.
Lindner hat zudem erneut die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt. Der Soli sei inzwischen für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Außerdem kritisierte er erneut scharf das Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Er warf ihr vor, dass dafür bis zu 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Und nach einer Studie im Auftrag ihres Ministeriums würden bis zu 70.000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten.
Es spreche nichts gegen die Kindergrundsicherung, wenn die gemeinsam vereinbarten Bedingungen erfüllt würden, sagte Lindner. Wenn das nicht möglich sei, sei die FDP für eine Alternative offen. „Wenn es die Bereitschaft zu neuem Denken gibt, dann ist hier unser Angebot: Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr und qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand gegen den eigenen Willen in Teilzeit verbleibt, weil man weiß, die Kinder sind gut untergebracht.“
Parteitag der FDP beginnt: „Wirtschaftswende für Deutschland“
Update vom 27. April, 11.20 Uhr: Die FDP hat am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen, auf dem sie vor allem für Reformen in der Wirtschaftspolitik werben will. Im Mittelpunkt des Leitantrags der Parteispitze steht eine „Wirtschaftswende für Deutschland“. Darin werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. Deutschland brauche „ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist“, heißt es darin.
Am Samstag sind unter anderem Reden von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Vizevorsitzenden und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geplant. Am Sonntag soll Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Rede halten. Zur Beratung stehen neben dem Leitantrag mehrere Dutzend anderer Anträge, unter anderem zur Renten-, Energie- und Migrationspolitik sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen.
Update vom 27. April, 7.45 Uhr: Vor dem FDP-Parteitag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Gemeinsamkeiten des Koalitionsprojekts beschworen und die Freidemokraten davor gewarnt, Zweifel am Zusammenhalt zu nähren. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Sie fügte hinzu: „Wir haben noch einiges gemeinsam vor. Und man darf bei allen Differenzen nicht vergessen: Vieles wird ohne jeden Streit - beschlossen und umgesetzt.“
Die SPD-Chefin verwies auf die Gründungsidee des Ampel-Bündnisses: „Wir haben diese Koalition mit viel Mut geschlossen - und auch aus staatspolitischer Verantwortung. Die Idee war, dass sehr unterschiedliche Partner das Land genau dadurch voranbringen können, dass sie ihre unterschiedlichen Ideen zusammenfügen.“
Mit Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen hatte die FDP bereits vor dem Delegiertentreffen vor allem die SPD gegen sich aufgebracht - und Spekulationen angeheizt, ob die Koalition wegen sehr unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.
FDP-Parteitag: Ansichten mit Koalitionspartnern SPD und Grüne liegen weit auseinander
Erstmeldung: Berlin – Nach zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung befindet sich die FDP in einer Umfrage-Krise. Grund dafür – glaubt man einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei – soll die Politik der Bündnispartner in der Ampel-Koalition sein.
Ein Zwölf-Punkte-Plan der FDP soll Deutschlands Wirtschaft fit machen und die Partei zugleich aus der Krise führen. Die wirtschaftspolitischen Forderungen der FDP und die Ansichten der Ampel-Partner SPD und Grünen liegen allerdings weit auseinander. Vor allem die SPD reagierte verärgert. Nach dem FDP-Präsidium sollen beim Parteitag in Berlin am Wochenende (27./28. April) nun auch die Delegierten für den Plan stimmen. Legt es die FDP darauf an, die Koalition womöglich zerbrechen zu lassen?
„Solche taktischen Spielchen sind der Situation nicht angemessen“, verneint Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Das Signal des FDP-Bundesparteitages wird sein, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wollen.“ Auch Verkehrsminister Volker Wissing lehnt ein Ausscheiden der FDP aus der Koalition ab: „Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel“, betonte er.
FDP-Plan zur „Wirtschaftswende“ soll „kein Scheidungspapier“ sein
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Spekulationen über einen Koalitionsbruch ebenfalls zurückgewiesen: „Wir haben am kommenden Sonntag einen Bundesparteitag der FDP. Dies ist ein Leitantrag hierfür und kein Scheidungspapier“ – wie CSU-Chef Markus Söder den Plan genannt hatte – sagte sie gegenüber IPPEN.MEDIA.
Gleichzeitig bekräftigten vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende führende Liberale ihre Forderungen nach Wirtschaftsreformen – und forderten die Partner in der Ampel-Koalition zur Mitarbeit auf. „Wir haben die eindeutige Erwartungshaltung an SPD und Grüne, die Wirtschaftswende für Land und Bürger zu unterstützen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. „Menschen, Industrie und Betriebe zählen auf die Koalition, hier dürfen wir nicht enttäuschen.“
Ähnlich äußerte sich Bundestagsfraktionschef Christian Dürr. „Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt‘“, sagte Dürr dem Handelsblatt. Deutschland brauche Reformen. „Und es spricht alles dafür, dass wir das als Koalition hinbekommen.“
Meyer kündigte an, die FDP werde auf dem Parteitag „wenig überraschend einen klaren Beschluss mit liberalen Positionen beschließen, nicht mit roten oder grünen.“ Die Partei stelle „Erwirtschaften, Unternehmertum und die Innovationskräfte des Mittelstands in die erste Reihe, nicht Umverteilung oder Planungswirtschaft“, sagte er der AFP. „Wir machen Vorschläge, wie die Wirtschaftswende aus liberaler Sicht gelingen kann und dazu gehören Bürokratieabbau, Steueranreize und mehr Effizienz im Sozialstaat.“
Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftswende, das unter anderem Einschnitte in den Sozialstaat vorsieht, verärgert die Koalitionspartner – und stieß eine Debatte über den möglichen Bruch der Ampel-Regierung an. Allerdings wäre das, sollte es dann Neuwahlen geben, womöglich verheerend für die FDP.
FDP-Parteitag soll „Wirtschaftswende“ einläuten – SPD skeptisch
„Wenn man im Schwimmbad auf dem Sprungturm steht und große Sprüche macht, muss man gucken, ob Wasser im Becken ist“, zitiert die AFP den SPD-Abgeordneten Ralf Stegner dazu. Sonst könne die Landung schmerzhaft ausfallen. Der Politologe Uwe Jun hält das Bild für richtig. Beim Thema Neuwahlen müsse die FDP „immer situativ abwägen, wann die Wasserhöhe für sie am besten ist.“
Das FDP-Papier sieht etwa eine Reform des Bürgergelde sowie eine steuerliche Begünstigung von Überstunden vor. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans.
Umfrage-Problem für die FDP
Die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl mit 11,5 Prozent vergleichsweise gut abgeschnitten“, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen, die die „Politbarometer“-Umfragen für das ZDF ausführt. Doch dann folgte der Absturz. „Die Zustimmung für die FDP sank im Verlauf der Regierungszeit der ‚Ampel‘ in der Politbarometer-Projektion nahezu kontinuierlich“, sagte Wolf der AFP. Seit Anfang des Jahres liege die FDP unter fünf Prozent. Würde jetzt eine Bundestagswahl stattfinden, könnten die Liberalen den Einzug ins Parlament verpassen.
Auf die Nachfrage, ob man auf dem Parteitag den Frust der Delegierten befürchte, sagte Dürr, dass die FDP eine Partei sei, die „nicht andauernd auf Umfragen schaut und sich mit sich selbst beschäftigt“. Stattdessen beschäftige man sich mit dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“. (lrg/dpa/afp)
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