Nach Ampel-Aus: Lindner tritt gegen Scholz nach – SPD-Chef kritisiert „unwürdige“ Neuwahl-Debatte

News-Ticker zum Ampel-Ende: Der Termin der Neuwahlen wird heiß debattiert. Lindner muss Spott von ehemaligem Berater ertragen.

Dieser News-Ticker ist beendet. Die weiteren Entwicklungen zum Ampel-Aus erfahren Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update vom 10. November, 14.53 Uhr: Die SPD will mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen – beim Termin für die Bundestagswahl will sich die Partei nicht treiben lassen. „Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt der Nachrichtenagentur dpa. Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten. Diese Überlegungen sollten jedoch nicht in einen parteipolitischen Streit hineingezogen werden: „Ich finde das ein bisschen unwürdig, dass wir jetzt seit Tagen diese öffentliche Debatte haben.“

Update vom 10. November, 14 Uhr: Christian Lindner wirkte am Tag seines Rauswurfs durch Scholz geschockt. In einem Interview gibt er sich jetzt kämpferisch. Auf die Frage, wie er die Tage nach dem Ampel-Bruch erlebe, sagte er zur FAZ, er sei durchgehend beschäftigt. „Die seelische Verarbeitung kommt später”, so Lindner. „Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl.”

Dass Scholz am Mittwochabend in einer Rede mit Lindner regelrecht abrechnete, ihm Vertrauensbruch, Egoismus und Kleinkariertheit vorwarf, wollte Lindner nicht groß kommentieren: „Die Aussagen waren überraschend. Mehr sage ich dazu nicht.“ An „der persönlichen Verächtlichmachung früherer Regierungspartner“ wolle er sich nicht beteiligen,

Er sei sich sicher, dass die FDP es bei den anstehenden Neuwahlen ins Parlament schaffe, betonte der FDP-Chef. Eine Ampel-Koalition schloss er in dem Interview aber gleich mehrmals kategorisch aus.

Seit Mittwochabend ist das Ampel-Experiment beendet: Christian Lindner (r.) wird von Olaf Scholz entlassen.
© IMAGO (2) / Steinsiek.ch / Bernd Elmenthaler

Lindner wird nach Rauswurf von früherem Vertrauten mit Hohn überzogen

Update vom 10. November, 13:15 Uhr: Nach seiner Entlassung aus der Regierung muss sich FDP-Chef Christian Lindner den beißenden Kommentaren seines ehemaligen Wahlkampfberaters Christian Labonté stellen. Labonté sagte zum Stern: „Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll.“

FDP-Chef Christian Lindner mit Olaf Scholz im Schloss Bellevue, wo er nach dem Ampel-Aus seine Entlassungsurkunde bekam.
© Christoph Soeder/dpa

Grünen offen für früheren Neuwahl-Termin nach Ampel-Ende

Update vom 10. November, 11.53 Uhr: Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. „Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour jetzt der Bild am Sonntag. Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. „Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte“, fuhr Nouripour fort.

CSU-Chef Söder sieht derzeit nur SPD als möglichen Koalitionspartner der Union

Update vom 10. November, 10.17 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht für CDU und CSU nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit alleine die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte Söder der Bild am Sonntag.

Skeptisch äußerte sich Söder zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, wonach dieser auch in einer neuen Bundesregierung wieder Finanzminister werden will. „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht.“ Er könne nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. „Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen - da bin ich skeptisch.“

Update vom 10. November, 9.14 Uhr: Im bevorstehenden Wahlkampf für Neuwahlen des Bundestags kann Christian Lindners FDP nicht auf Unterstützung von der CDU/CSU hoffen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz stellte im Gespräch mit dem Stern klar: „Es wird keine Zweitstimmen-Hilfe von uns für die FDP geben. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken“.

Falls die FDP nur auf vier Prozent kommen, seien dies „vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen“, die der Union letztendlich fehlen würden, so Merz. „Die FDP ist unser politischer Wettbewerber, wie alle anderen auch im demokratischen Spektrum der Mitte“.

Christian Lindner (l., FDP) kann für die bevorstehenden Neuwahlen nach dem Ampel-Scheitern nicht mit der Wahlkampfunterstützung von Friedrich Merz rechnen.
© IMAGO/Frederic Kern

Update vom 10. November, 6.35 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die SPD bei den anstehenden Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ähnliche Ergebnisse erreichen kann wie bei der Bundestagswahl 2021. Damals ging die SPD als stärkste Kraft hervor und stellte mit Olaf Scholz danach den Kanzler. „Aber dafür müssen wir uns zur Decke strecken. Wir müssen klar sein in dem, was wir wollen und dabei als Partei geschlossen auftreten“, sagte Pistorius zur Nachrichenagentur dpa.

Aktuell landet die SPD in Umfragen bei rund 15 Prozent. Pistorius ist in Deutschland seit Amtsantritt der beliebteste Politiker, immer wieder wird spekuliert, dass er anstatt Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden könnte.

Die Bundestagswahl im Jahr 2021 habe gezeigt, dass Umfragen keine Wahlen seien, so Pistorius. „Monate lang haben wir in Umfragen bei 15 Prozent gelegen. Am Ende waren wir klarer Wahlsieger“, sagte er.

Update vom 9. November, 20.33 Uhr: Nach dem Austritt Volker Wissings aus der FDP treten seine parteiinternen Gegner nach. Seine ehemalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, fand drastische Worte. „Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat“, sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV. „Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing“, fügte sie hinzu. Auch die FDP gab Wissing nochmal einen mit.

Update vom 9. November, 20.02 Uhr: Robert Habeck äußert sich im brandenburgischen Neuhardenberg zum Bruch der Ampel-Koalition: „Wenn Beziehungen zerbrechen, dann sind die Rosenkriege danach ja immer besonders unappetitlich. Vor allem helfen sie nichts mehr.“ Er wird sogar noch deutlicher: „Ich hatte während der Phase auch genug Momente, wo ich im stillen Kämmerlein ins Kissen gebissen habe. Aber nun ist es ja vorbei. Was soll‘s.“

Nächste Bundestagswahl: Söder lehnt Zusammenarbeit mit den Grünen erneut ab

Update vom 9. November, 18.34 Uhr: Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene hat CSU-Chef Markus Söder erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.

„Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft - und zwar in der Opposition.“ Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.

Update vom 9. November, 17.26 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird weiter über den Zeitpunkt von Neuwahlen debattiert. Die SPD bot der Union Gespräche über eine frühere Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, Verkehrsminister Volker Wissing warnte unterdessen davor, die Frage des Wahltermins zu einem Politikum zu machen. Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Bericht zufolge am Montag zu Beratungen über die möglichen Neuwahlen.

Neuwahlen nach Ende der Ampel: Wagenknecht kommentiert Habecks Kanzlerkandidatur

Update vom 9. November, 15.07 Uhr: Die Vorsitzende der BSW, Sarah Wagenknecht, hat die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Habeck für Grünen mit Ironie kommentiert. Sie äußerte gegenüber der Rheinischen Post, dass ihre Partei möglicherweise nachziehen müsse, wenn es zur Norm werde, dass jeder Spitzenkandidat sich als Kanzlerkandidat bezeichne. Derzeit liegen die Umfragewerte ihrer Partei zwischen sechs und neun Prozent, was normalerweise nicht ausreiche, um einen Kanzlerkandidaten zu stellen. Selbst mit zehn Prozent, wie es bei den Grünen der Fall sei, sei dies ihrer Meinung nach nicht angebracht.

Habeck hatte am Vortag seine Kandidatur öffentlich gemacht und bekundet, dass er auch für das Amt des Kanzlers zur Verfügung stehe. Die Entscheidung darüber soll auf dem Bundesparteitag der Grünen Mitte November fallen. Es wird allgemein erwartet, dass Habeck dort auch als Spitzenkandidat nominiert wird.

Union bleibt stur und blockiert: Wochenlanger politischer Stillstand möglich

Update vom 9. November, 6.30 Uhr: Was geht noch in Berlin nach dem Ampel-Aus? Die verbliebene Regierungskoalition aus SPD und Grünen will sich mit der Opposition auf wichtige Vorhaben verständigen und diese noch vor Jahresende umsetzen. Aber die Union schaltet auf stur: Erst müsse Kanzler Olaf Scholz mit der Vertrauensfrage wirklich den Weg zu Neuwahlen bereiten. Ist nun ein wochenlanger politischer Stillstand zu befürchten? Scholz will die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen und peilt Neuwahlen im März an. Der Union ist das zu spät: Sie strebt den 19. Januar für die Bundestagswahl an.

Wissing äußert sich enttäuscht über Ampel-Aus

Update vom 8. November, 23.10 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich enttäuscht über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt und seinen Verbleib in der Regierung mit seiner persönlichen Überzeugung gerechtfertigt. „Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Ich habe es immer als meinen Auftrag gesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern“, sagte Wissing dem ARD-Hauptstadtstudio.

Sein Austritt aus der FDP nach 26 Jahren Parteimitgliedschaft sei ein schwerer Schritt gewesen. „Aber am Ende war es nicht möglich, im Regierungsamt zu bleiben und gleichzeitig Parteimitglied zu sein, ohne dass ich eine Belastung für meine Partei geworden wäre“, sagte Wissing. „Ich konnte mich aber auch nicht gegen das Regierungsamt entscheiden, weil nach meiner tiefen Überzeugung immer zuerst das Land kommen muss und dann die Partei.“

Mit Blick auf die Gründe für das Ampel-Aus sagte Wissing, der Faktor Mensch spiele in der Politik immer eine große Rolle. „Gleichzeitig hat man auf Bundesebene den Fehler gemacht, dass man zu lange daran festgehalten hat, die Unterschiede der Parteien permanent nach außen zu kommunizieren.“ Das hätten viele gemacht. Er selbst sei Opfer von Angriffen aus anderen Koalitionsfraktionen. „Es ist einfach kein Weg gefunden worden, Probleme gemeinsam schnell abzuräumen.“ Es habe ihn sehr geschmerzt, dass zu stark in der Öffentlichkeit die Konfrontation gesucht worden sei.

Nach Ampel-Aus: Neuer Finanzminister Kukies entlässt Staatssekretäre

Update vom 8. November, 20.50 Uhr: Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum Minister im Kanzleramt tätig.

Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert hatte. Saebisch soll laut Handelsblatt zunächst noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden.

Im Amt bleiben dem Bericht zufolge Europastaatssekretär Heiko Thoms und die für Steuerfragen zuständige Staatssekretärin Luise Hölscher. Die parlamentarischen Staatssekretäre waren bereits am Donnerstag entlassen worden.

Update vom 8. November, 16.27 Uhr: Nach Andeutungen ist es nun offiziell: Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden. Die Nominierung soll in der kommenden Woche folgen. Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen in einem Video offiziell gemacht. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland“, sagt er in der Aufnahme.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Update vom 8. November, 15.43 Uhr: Kanzler Olaf Scholz ist laut der Nachrichtenagentur AFP nun zu Gesprächen über einen Wahltermin bereit. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest.

„Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag „unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.“

Nach Habecks Kanzlerkandidatur und Ampel-Aus: Merz reagiert mit Spott

Update vom 8. November, 10.23 Uhr: Nach dem Ampel-Aus hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. „Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil“, sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Die Grünen müssten das „dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen“, fügte Merz angesichts der Kanzlerkandidatur von Robert Habeck hinzu. Zuvor hatten mehrere Medien über die Pläne des Grünen-Politikers berichtet. Habeck hatte zudem seinen X-Account wieder aktiviert und ein Video gepostet, das zahlreiche Hinweise auf eine mögliche Kanzlerkandidatur lieferte.

Merz fordert nach Ampel-Aus zeitnahe Vertrauensfrage

Update vom 8. November, 9.47 Uhr: Anders als es Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus plant, fordert Merz am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag. Wie der CDU-Politiker in seinem morgendlichen Statement zum Ende der Ampel ausführte, vermutet er, dass Scholz CDU und CSU mit Abstimmungen im Bundestag in eine Lage bringen wolle, „die er für Wahlkampf der SPD nutzen will“.

Nach dem Aus der Ampel kritisierte Merz das Verhalten des Kanzlers: Scholz würde der aktuellen Lage in Deutschland und dem Amt des Bundeskanzlers nicht gerecht werden. „Die Vertrauensfrage kann nur er stellen.“ Es sei verantwortungslos, wie er Kanzler aktuell mit dem Instrument umgeht, so Merz.

Ampel-Aus: Merz stellt Neuwahlen-Bedingung an Scholz – „Vorher keine Gespräche“

Erstmeldung vom 8. November 3.03 Uhr: Berlin – Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, unverzüglich die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für baldige Neuwahlen zu ebnen. Er machte deutlich, dass die Union erst nach der Vertrauensfrage bereit sei, über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesinitiativen zu diskutieren. Dies äußerte Merz in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. Er betonte: „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen.“

Marco Buschmann, der ehemalige FDP-Justizminister, der aus der Ampel-Regierung ausgeschieden ist, schloss eine Unterstützung von Gesetzesinitiativen der verbliebenen rot-grünen Regierung nicht aus. Er betonte in der ARD-Sendung, dass die FDP sich ihrer Verantwortung bewusst sei. „Wenn es Vorschläge gibt, die gut fürs Land sind, werden wir keine Fundamentalopposition betreiben. Aber die Voraussetzung ist, dass die Vorschläge überzeugend sind.“

Die Situation sei nun jedoch anders als in der Ampel-Regierung, da Scholz die Koalition aufgekündigt habe, so Buschmann. „Und deshalb ist der Maßstab natürlich jetzt ein anderer – nämlich wir messen das, was gut fürs Land ist, jetzt an unseren eigenen Überzeugungen.“

Nach Ampel-Aus: Lindner tritt gegen Scholz nach – SPD-Chef kritisiert „bisschen unwürdige“ Neuwahl-Debatte