Noch hat sich die Ampel-Koalition nicht auf einen Bundesetat für 2025 einigen können. Nun erhebt die CDU neue Kritik: Zur Entschärfung des Defizits könne der EU-Corona-Hilfsfonds herhalten.

Berlin – Aktuell ringt die Ampel-Koalition noch immer um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Eigentlich hätte dieser bis zur Frist am 3. Juli aufgestellt werden sollen, doch für die Koalitionspartner war der Termin wegen der bisher ausbleibenden Einigung im Haushaltsstreit nicht mehr zu halten. Als neue Frist legten die Regierungsparteien nun den 17. Juli fest. Für die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 fehlen den Regierungsparteien aktuell bis zu 40 Milliarden Euro.

„Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird“, sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag (25. Juni) im ZDF-Morgenmagazin. Zuvor äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im ARD-Sommerinterview recht ambivalent zur Haushaltsdebatte: Zwar betonte er, die Schuldenbremse unbedingt einhalten, den Sozialstaat aber dennoch „verteidigen“ zu wollen.

Streit um den Bundeshaushalt 2025: Der Ampel-Koalition bleiben Finanzmittel aus dem EU-Corona-Hilfsfonds

Seitens der FDP zeigte man sich zufrieden darüber, dass Scholz am Wochenende noch einmal explizit darauf hinwies, die Schuldenbremse unbedingt einhalten zu wollen. Gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse spricht sich die FDP nämlich vehement aus. So sagte Fraktionschef Dürr gegenüber der dpa, er sei „dankbar, dass der Bundeskanzler das so klar noch mal gesagt hat“. 

Ein anderer Aspekt wiederum bringt nun erneut Gesprächsstoff in die ohnehin angeheizte Haushaltsdebatte. Über diesen berichtete am Dienstag die Bild-Zeitung: Es handelt sich um eine Finanzreserve, die im Rahmen der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 bisher kaum Beachtung fand: der sogenannte Corona-Fonds (ARF) der EU.

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2021 rief ihn die Europäische Kommission als „Aufbau- und Resilienzfazilität“ ins Leben, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie auf die EU-Mitgliedsstaaten abzufedern und dennoch Investitionen zu ermöglichen, wie unter anderem in Klimaschutz-Projekte. 800 Milliarden Euro umfasst der Fonds für alle EU-Länder. Für Deutschland wurden 2021 insgesamt 28 Milliarden Euro Hilfen bereitgestellt.

CDU kritisiert Ampel, sich zur Entschärfung des Haushaltsdefizits nur kaum am EU-Fonds zu bedienen

Laut Finanzministerium hat die Bundesregierung bislang jedoch lediglich 6,2 Milliarden Euro aus dem EU-Fonds abgerufen. Das entspricht gerade mal einem Fünftel des von der EU bereitgestellten Betrags. Länder wie Frankreich, Kroatien oder Spanien haben dagegen schon mehr als die Hälfte der ihnen verfügbaren Mittel abgerufen. CDU-Haushaltspolitiker Yannik Bury sagte gegenüber der Bild, es sei „verantwortungslos und fahrlässig“, dass Grüne und SPD jeden Tag mehr Schulden fordern würden, „aber in den letzten beiden Jahren fast zwölf Milliarden Euro in Brüssel liegen lassen.“

Warum aber greift Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschärfung der Haushaltsdebatte nicht auf den EU-Corona-Fonds zurück – und riskiert stattdessen, dass die Verhandlungen wegen SPD und Grünen weiter stocken? Könnte womöglich gar ein parteiinterner Streit der Grund dafür sein, dass die Ampel-Koalition die finanziellen Mittel aus dem ARF bislang nur so zaghaft anrührt?

Diese Vermutung scheint zumindest CDU-Politiker Bury zu hegen: „Der Verdacht liegt nahe, dass der Mittelabruf bewusst verzögert wird, um im Finanzministerium eine Wahlkampfkasse für 2025 zu bilden“, sagte Bury gegenüber der Bild. Sollte dies zutreffen, sei das „eine Frechheit“ – vor allem, wenn man die wirtschaftliche Notlage in Deutschland betrachte.

EU-Hilfsfonds zur Entschärfung des Haushaltsdefizits? Lindner-Sprecher betont, Mittel bis 2026 abzurufen

Dabei müssten die Anträge auf weitere Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds der EU in absehbarer Zeit beantragt werden, um sie noch als Unterstützung im schweren Haushaltsdefizit nutzbar machen zu können. Denn die Zahlungen aus dem ARF „müssen bis zum 31. Dezember 2026 ausgeführt werden“, wie es seitens der EU-Kommission gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv heißt. 

Ein Sprecher von Finanzminister Lindner erklärte hierzu auf Anfrage der Bild-Zeitung: „Für 2024 ist die Einreichung von zwei Zahlungsanträgen mit einem Mittelumfang von insgesamt rund 13,5 Milliarden Euro geplant.“ 2025 und 2026 sollen dann jeweils weitere vier Milliarden Euro abgerufen werden. Der „vollständige Abruf der zustehenden Mittel“ sei bis 2026 vorgesehen, so der Sprecher.

Bereits im Februar (21. Februar 2024) hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Zeit Online zur bisherigen Bilanz des EU-Corona-Hilfsfonds geäußert. Von den 800 Milliarden Euro, die den EU-Mitgliedsstaaten 2021 bereitgestellt worden waren, wurden bis zu jenem Zeitpunkt erst 225 Milliarden ausgezahlt. Dennoch zog von der Leyen damals ein positives Feedback: Drei Jahre nach seiner Einführung unterstütze der Corona-Fonds die wirtschaftliche Erholung und führe „zu positiven Veränderungen in der gesamten EU“, sagte sie. (fh)

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