Grünen-Außenministerin Baerbock will wieder in ihrer Wahlheimat Potsdam kandidieren. Auch SPD-Kanzler Scholz möchte dort antreten – wie bei der vorherigen Wahl.

Update vom 24. November, 22.49 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seinen angekündigten Vorwahlkampf an Küchentischen gestartet. In einem am Sonntag veröffentlichten Video schildert eine Erzieherin dem Kanzlerkandidaten der Grünen an ihrem Küchentisch die Probleme in ihrer Kita, vor allem den Personalmangel, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Es ist das erste Video dieser Art, das Habeck über Social Media verbreitet hat. Vor mehr als zwei Wochen hatte der Bundeswirtschaftsminister per Video an einem Küchentisch seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur seiner Partei zur nächsten Bundestagswahl verkündet. Habeck versprach damals, den Bürgern zuzuhören und bot „Küchentischgespräche“ im Vorwahlkampf an. Mit der Erzieherin sprach er über die Arbeitsbelastungen und das Bildungssystem.

Zur Bundestagswahl 2025: Landespolitiker erwartet von Scholz mehr Power

Update vom 24. November, 19.50 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein verändertes Auftreten im Wahlkampf. Die SPD brauche nun „den besten Olaf Scholz“, den sie bekommen könne, sagte Schweitzer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Dies müsse ein kämpferischer und kämpfender Scholz sein. „Die Zeit der Moderationen in einer schwierigen Ampel-Koalition ist jetzt vorbei. Jetzt brauchen wir den starken Olaf Scholz, der auch zeigt, wohin er das Land bringen will“, betonte der Ministerpräsident. Niemand sollte die SPD und Scholz unterschätzen, fügte er hinzu. 

SPD Slogans für den Wahlkampf sollen die „hart arbeitenden Mitte“ ansprechen

Update vom 24. November, 16.45 Uhr: Drei Monate vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl eröffnet die SPD den Vorwahlkampf: Sie veröffentlichte die Kernpunkte ihrer Kampagne, mit der sie sich bis Weihnachten an die Wählerinnen und Wähler wenden will. Im Mittelpunkt stünden „die wahren Leistungsträger“, die „hart arbeitende Mitte in Deutschland“, erklärte Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag. Er und andere SPD-Spitzenpolitiker riefen die Partei nach der Debatte über die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit auf.

Der Slogan der SPD im Vorwahlkampf lautet „Wir kämpfen für ...“, ergänzt werden verschiedene Ziele wie „deine Zukunft“ oder „Deutschland“. Themen sind sichere Renten, bessere Löhne, der Schutz der sozialen Sicherungssysteme und Investitionen in die Zukunft. An die Wählerinnen und Wähler wende sich die Partei „mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache“, erklärte Miersch.

Reaktionen auf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: „Ich erlebe auch Wut in diesem Raum“

Update vom 24. November, 13.07 Uhr: Wird der SPD-Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 beherzt sein, wenn Olaf Scholz morgen erneut als Kanzlerkandidat nominiert wird? Der Juso-Bundeskongress lässt da Zweifel aufkommen. Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Serpil Midyatli, hat Scholz jetzt persönlich kritisiert.

„Ich erlebe auch Wut in diesem Raum“, sagte Midyatli laut dpa in Halle – aber nicht nur über die letzten Tage in der Partei. Denn auch die SPD habe es zugelassen, dass „Nazisprech“ wieder die Migrationsdebatte beherrsche und die Regierung vor allem über das Abschiebungspaket geredet habe. „Dafür, lieber Olaf, haben wir nicht die Wahl 2021 gewonnen“, sagte sie und löste Jubel der rund 500 Delegierten aus.

Nachbarn im Bundeswahl-Wettstreit: Baerbock will in Potsdam antreten – auch gegen Scholz

Update vom 24. November, 10.26 Uhr: Bei der Bundestagswahl 2025 könnte es in Potsdam wieder zum Wettstreit zwischen SPD-Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock kommen. Baerbock hat nun offiziell in dem Wahlkreis Potsdam ihre Bewerbung verschickt. Dort möchten auch Scholz sowie FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg wieder für die Neuwahl am 23. Februar kandidieren. Alle drei sind noch nicht offiziell aufgestellt. Baerbock hatte bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat in Potsdam gegen den Kanzler verloren und war über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Beide wohnen in Potsdam.

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Kanzlerkandidaten-Kür in der SPD: Esken räumt Fehler ein – „kein gutes Bild abgegeben“

Update vom 24. November, 6.35 Uhr: Nach dem langen Schwebezustand in der SPD und der Nominierung von Olaf Scholz als erneuter Kanzlerkandidat setzt es von den Jusos heftige Kritik an der Parteiführung. Wie reagiert SPD-Chefin Saskia Esken? Sie hat vor dem Parteinachwuchs jetzt Fehler eingeräumt: „Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten“, sagte Esken bei dem Juso-Bundeskongress in Halle.

Vor den rund 500 Delegierten brandete bei diesem Eingeständnis erster heftiger Applaus auf, den Esken nach mehr als 30 Sekunden zu beenden versuchte mit dem Satz: „Ich bin sicher, ihr wollt den Rest auch noch hören.“ Schließlich ließen die Jusos ihre Parteivorsitzende weiterreden. „Wir alle sind in tiefer Sorge um die Sozialdemokratie“, versuchte Esken dem starken Unmut der Jusos am Managementzu begegnen. Die SPD dürfe nicht dem antisozialdemokratischen Trend anderer Länder Europas zum Opfer fallen. 

Update vom 23. November, 19.32 Uhr: Juso-Vorsitzender Philipp Türmer fordert von der SPD-Parteispitze einen Kurswechsel in der Wahlkampfstrategie. Die SPD sei die einzige Chance, eine neoliberale Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu verhindern, der ausschließlich Politik für das reichste eine Prozent der Gesellschaft mache.

Die Jusos fordern in Abgrenzung zu Olaf Scholz eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Kernanliegen wie steuerliche Umverteilung und bezahlbares Wohnen. „Da muss jetzt eine Veränderung in der Tonalität und der Programmatik erfolgen“, sagte Türmer auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Halle.

Update vom 23. November, 13.15 Uhr: Olaf Scholz sei der „richtige Kanzlerkandidat“, betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Samstag und verdeutlichte, er selbst wolle sein Amt auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Monaten behalten. Der jetzige Kanzler stehe für „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und für einen klaren Kompass“, sagte Pistorius bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland. 

Bezüglich seines eigenen Verzichts sagte der SPD-Politiker: „Das war meine eigene, souveräne und höchstpersönliche Entscheidung.“ Scholz habe in schwersten Zeiten dafür gesorgt, dass es den Menschen weiter gutgehe, dass die von Russland angegriffene Ukraine mit Deutschland ihren wichtigsten Unterstützer in Europa habe. Es seien auch Fehler passiert, die aber nicht Scholz allein zu verantworten habe, sondern „noch ein paar mehr.“

Heil reagiert auf K-Frage zwischen Scholz und Pistorius: „Damit muss jetzt Schluss sein“

Update vom 23. November, 11.27 Uhr: Bezüglich der Querelen um die Kanzlerkandidatur seiner Partei hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil deutliche Worte gefunden. „Das war nicht gut in den letzten Tagen, damit muss jetzt Schluss sein“, sagte der Arbeitsminister auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. „Unsere sozialdemokratische Partei, das ist kein Selbstzweck und das ist keine Selbsthilfegruppe.“ 

Nach dem Ampel-Aus und vor der Bundestagswahl war in den vergangenen Tagen vermehrt die K-Frage in den Reihen der SPD debattiert worden. Heil betonte: Wenn man Verantwortung trägt, dann müsse Klarheit da sein und zwar nicht nur in der Partei, sondern auch für die Menschen im Land. „Wir sind nicht für uns selbst da, sondern wir müssen das Richtige für die Menschen in unserem Land tun.“ Die Partei müsse sich mit den Themen beschäftigen, „mit denen wir Klarheit für dieses Land schaffen müssen“.

„Partei hat offenbar weiterhin Klärungsbedarf“: Grünen-Chef reagiert auf K-Frage der SPD

Update vom 23. November, 6.20 Uhr: Nach dem Ringen der SPD um ihren Kanzlerkandidaten hat Grünen-Chef Felix Banaszak den Sozialdemokraten „Zerrissenheit“ attestiert und demgegenüber die Geschlossenheit seiner eigenen Partei betont. „Die Partei hat offenbar weiterhin Klärungsbedarf über ihre Ausrichtung“, sagte er der Rheinischen Post (Samstag) über die SPD. Nach mehreren Tagen der internen Debatte und öffentlichen Spekulationen über die SPD-Kanzlerkandidatur hatte Boris Pistorius am Ende der Woche in einer Videobotschaft seinen Verzicht erklärt.

Banaszak sieht dennoch weiterhin Handlungsbedarf bei den Sozialdemokraten: „Bei dieser Bundestagswahl geht es auch darum, zu entscheiden, wer dieses Land mit Rückhalt und Verlässlichkeit in die Zukunft führt.“ Die Grünen hätten Tausende neue Mitglieder und ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck mit über 96 Prozent auf dem Parteitag gewählt. „Wir sind bereit für diese Verantwortung“, sagte er.

Reaktion auf K-Frage der SPD: „So geht‘s nicht weiter“

Update vom 22. November, 19.09 Uhr: Mit scharfer Kritik an der Parteiführung haben die Jusos auf die zähe und kontroverse Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur reagiert. Zum Auftakt des Bundeskongresses des Jugendverbands in Halle an der Saale sprach Juso-Chef Philipp Türmer den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil die Führungsfähigkeit ab. „So geht‘s nicht weiter. Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen?“, fragte er unter Applaus der 300 Delegierten an die Adresse der SPD-Führung. 

Diskussionen seien zwar wichtig, aber sie müssten „ordentlich moderiert und angeleitet“ werden. „Und liebe Saskia, lieber Lars: Leider hatte ich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen den Eindruck, dass ihr die Herrschaft über diesen Prozess oder die Diskursherrschaft über die Partei oder gar einen klaren Plan hattet.“ 

Reaktionen auf K-Frage der SPD: „Noch beschädigter aus dem Debakel heraus als zuvor“

Update vom 22. November, 14.18 Uhr: Auch in der ausländischen Presse wird Boris Pistorius‘ Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur zahlreich kommentiert. So meint La Repubblica, der Kanzler komme „noch beschädigter aus dem Debakel heraus als zuvor. Und die Partei wird nun die Kröte eines Kandidaten schlucken müssen, der niemanden mehr überzeugt“.

Außerdem schreibt die italienische Zeitung in dem Meinungsstück, der SPD fehle „eine Nancy Pelosi, die Olaf Scholz hätte zurückdrängen können, wie es die einflussreiche Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses mit Joe Biden tat“. Scholz könne sich nun „wieder in den Sattel eines anstrengenden Wahlkampfes schwingen, umgeben von vielen Ja-Sagern, die seine Hoffnungen weiter nähren, seinen CDU-Konkurrenten Friedrich Merz doch noch besiegen zu können“.

„Männer!“: Merkel kritisiert Scholz-Auftritt bei Lindner-Rauswurf

Update vom 22. November, 11.27 Uhr: Der SPD-Kanzler hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit dessen Rauswurf kleinkarierte Parteitaktik vorgeworfen – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich jetzt besorgt über die Würde des Amtes: „Als Olaf Scholz sich so ungeschminkt äußerte, gab es schon auch ein bisschen Unwohlsein im Publikum. Manche dachten: Wenn unser Bundeskanzler so außer Rand und Band ist - ogottogott -, wie schlecht steht es dann um unser Land“, sagte Merkel dem Spiegel.  Auf die Frage, ob Scholz mit seinem Auftritt die Würde seines Amtes verletzt habe, antwortete Merkel in diesem Zusammenhang: „Ich hätte es ja nicht gesagt, wenn ich das für ein Paradebeispiel für Würde hielte.“ 

Der Kanzler führe das Verfassungsorgan Bundesregierung an, sagte Merkel weiter. Zwar bekomme man in dem Amt „harte Bandagen“ zu spüren, aber trotz der Emotionen sei es besser, „man schreit die Wand in seinem Büro an als die deutsche Öffentlichkeit.“ Ihr spontaner Gedanke beim Anblick der Auseinandersetzungen zwischen Scholz und Lindner sei gewesen: „Männer!“ Auf die Frage, was ihr typisch männlich vorgekommen sei, sagte Merkel: „Zum Beispiel, Dinge persönlich zu nehmen. Das sollte man in der Politik tunlichst vermeiden.“

Update vom 22. November, 8.30 Uhr: Die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger sieht die SPD für die Bundestagswahl gut aufgestellt. Die Partei habe eine gute Grundlage, um bei der Wahl gewinnen zu können, sagte Rehlinger im RBB Inforadio. „Olaf Scholz ist Bundeskanzler und soll das auch bleiben.“

Nur weil es eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gegeben hatte, könne man nicht davon sprechen, dass die Geschlossenheit der Partei weg sei. „Jetzt müssen wir die Reihen schließen.“ Wahlumfragen zeigen: In den nächsten drei Monaten muss Scholz etwa 15 bis 20 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufholen, um im Amt bleiben zu können. 

K-Frage der SPD entschieden: Kritik aus den Reihen von Union und FDP

Update vom 22. November, 7.31 Uhr: Aus den Reihen der FDP und der Union kommt Kritik an der Antwort auf die K-Frage bei der SPD. Wolfgang Kubicki, Vize-Chef der Liberalen, sprach gegenüber der Rheinischen Post von „unwürdigem Gewürge“ im Vorfeld der Entscheidung. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sah Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem Tagesspiegel „zwar als Sieger und doch katastrophal beschädigt“.

Bei der SPD wiederum scheint die Erleichterung zu überwiegen, dass rund 90 Tage vor der Bundestagswahl Klarheit herrscht. SPD-Parteichefin Saskia Esken sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Entscheidung von Boris Pistorius ist souverän und ein großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz.“

Olaf Scholz muss nach Pistorius-Rückzug rasch auf Wahlkampf schalten

Update vom 22. November, 5.30 Uhr: Olaf Scholz muss nun sehr schnell in den Wahlkampfmodus schalten. Wenn der Kanzler wiedergewählt werden will, muss er eine extreme Aufholjagd hinlegen. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die SPD aktuell mit Werten zwischen 14 und 16 Prozent noch hinter der AfD mit 17 bis 19 Prozent und weit hinter der Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), die auf Werte zwischen 32 und 34 Prozent kommt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend haben jetzt sogar die Grünen mit der SPD gleichgezogen.

K-Frage der SPD geklärt: Scholz soll nach Pistorius-Absage als Kanzlerkandidat nominiert werden

Erstmeldung vom 21. November: Berlin – Nach tagelangen Spekulationen, Uneinigkeit und Debatten innerhalb und außerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstagabend (21. November) für Klarheit gesorgt. Pistorius erklärte in einem Video, für eine SPD-Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen. Das habe er „soeben“ der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, sagte er in einem am Abend online verbreiteten Video. 

Was damit bereits klar schien, bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil wenig später: (Noch-)Bundeskanzler Olaf Scholz geht noch einmal für die Sozialdemokraten ins Rennen. „Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen: Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen“, sagte der Parteivorsitzende nach digitalen Beratungen des Parteivorstands in Berlin.

Vor der Bundestagswahl 2025: Debatte über Kanzlerkandidatur in der SPD

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte sich in der SPD eine immer lauter werdende Debatte darüber entwickelt, ob es nicht besser wäre, mit Pistorius ins Rennen zu gehen. Mit Blick auf seine deutlich höheren Beliebtheitswerte und vermutet besseren Wahlchancen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für ihn ausgesprochen.

Die Ausgangslage für Scholz scheint ungünstig. Der Kanzler geht mit dem Ziel in die Wahl, die SPD wieder zur stärksten Partei zu machen und in seinem Amt zu bleiben. In den Umfragen ist er davon aber sehr weit entfernt. Die SPD hängt seit Monaten in einem Tief fest, aktuell bei 14 bis 16 Prozent. Damit liegt sie nur auf Platz 3 hinter Union und AfD. Der Rückstand auf CDU und CSU beträgt 16 bis 19 Prozentpunkte.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Dennoch zeigen sich – neben einigen enttäuschten Stimmen – die SPD-Spitzen vorsichtig zuversichtlich. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte am Donnerstagabend, die SPD habe große Herausforderungen vor sich, die sie nur gemeinsam und geschlossen bewältigen könne. „Mit Olaf Scholz an der Spitze und einem erfahrenen Team wollen wir uns dafür einsetzen, das Leben und die Zukunft der Menschen und ihrer Familien zu verbessern, die unser Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten“, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.

Lindner schießt gegen Scholz wegen Kanzlerkandidatur: „Da wissen die Menschen, was sie bekommen“

Mit am schnellsten hat sich nach Pistorius‘ Ankündigung der frühere, von Scholz gefeuerte Finanzminister Christian Lindner zur Entscheidung der K-Frage der SPD geäußert. Auf der Plattform X teilte Lindner gegen Scholz aus: „Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist“, schrieb der ehemalige Finanzminister. „Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: #Wirtschaftswende.“

Nach dem Ampel-Aus und der anstehenden Vertrauensfrage haben die Parteien bereits in den Wahlkampf-Modus geschaltet. Im Februar sollen Neuwahlen stattfinden. Für die Grünen wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Parteitag als Spitzenkandidat bestätigt. Für die Union geht CDU-Chef Friedrich Merz ins Rennen. Derzeit liegen CDU und CSU in Umfragen zur Bundestagswahl deutlich vorn. (pav/dpa)

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