Mit harter Hand geht Erdogan gegen seine Rivalen vor. Vor Ort in der Türkei zeigt sich: Die Partei des inhaftierten Ekrem Imamoglu setzt auch auf Deutschland.

Istanbul – Auf den ersten Blick wirkt es so, als wäre nichts gewesen. Grüppchen flanieren auf der Istiklal Caddesi, der altehrwürdigen Straße im Zentrum von Istanbul, auf der die historische Straßenbahn an Restaurants und Geschäften vorbei rasselt. Beim zweiten Blick aber bemerkt man die Barrikaden: Alle paar Meter stehen hohe Metallzäune am Straßenrand, auf denen „Polis“ steht: Polizei.

Seit Wochen gehen Hunderttausende in Istanbul sowie in der türkischen Hauptstadt Ankara immer wieder auf die Straße, um gegen die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Dann sperren Polizisten mithilfe der Barrikaden ganze Straßenabschnitte, gehen mit Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.

Grund für die Demos: die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, dem Korruption vorgeworfen wird. Der populäre CHP-Politiker gilt als aussichtsreicher Kandidat seiner Partei bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2028 – und ist damit der ärgste Erdogan-Rivale. Kritiker sagen: Imamoglu sei unschuldig, die Verhaftung habe politische Gründe; Erdogan wolle seinen Konkurrenten so aus dem Weg räumen.

Proteste in Istanbul gegen Erdogan-Politik: „Türkische Demokratie wird angegriffen“

Auch in Deutschland beobachtet man die Entwicklungen mit Sorge. Eine Delegation der Grünen reiste jetzt in die Türkei, darunter Parteichef Felix Banaszak, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Terry Reintke und der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag Max Lucks. „Wir wollten nicht aus dem gemütlichen Berlin heraus das Geschehen in der Türkei kommentieren, sondern direkt mit den Menschen ins Gespräch kommen“, so Felix Banaszak vor Ort.

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Die Verhaftung Imamoglus stelle eine neue Eskalationsstufe dar, sagte Banaszak, der sich Anfang der Woche mit mehreren CHP-Politikern traf. Die Vertreter der sozialdemokratischen Partei, die jahrelang für eher zurückhaltende Töne bekannt waren, werden in diesen Tagen bemerkenswert deutlich. „Die türkische Demokratie wird angegriffen“, sagte der frisch wiedergewählte CHP-Chef Özgür Özel in der Parteizentrale in Ankara.

Türkei-Appell an Schwarz-Rot und Friedrich Merz: „Klare Sprache gegenüber Erdogan“

Sozialdemokraten hätten schon einmal die Chance verpasst, einen Autokraten aufzuhalten, sagte Özel und verwies auf die Zeit der Weimarer Republik in Deutschland: „Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es in der Türkei vielleicht bald keine freien Wahlen mehr geben.“ Umso wichtiger seien die Proteste, denn „Autokraten fürchten nichts außer die Massen“. Dass sich deutsche Abgeordnete solidarisch zeigten, sei wertvoll.

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In Istanbul wünscht man sich indes mehr Solidarität aus Deutschland und Europa. Es gehe um nicht weniger als um einen „Kampf gegen die Autokratisierung und für die Demokratie“, sagte Nuri Aslan, der nach der Festnahme Imamoglus zum Interims-Bürgermeister von Istanbul gewählt worden war.

Felix Banaszak appellierte derweil an die nächste Bundesregierung, klar Position zu beziehen: „Wir Grünen sind bald in der Opposition, es ist dann auch an der schwarz-roten Regierung, auf die Vorgänge in der Türkei zu reagieren.“ Vor allem von der Union sei „bislang allerdings nur wenig zu hören“, so Banaszak. Dabei hätten die Union und die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung gute Kontakte zur AKP. Zwar bleibe die Türkei weiterhin Partner Deutschlands und man baue darauf, dass die Beziehungen gut blieben, betonte Banaszak. Aber er erwarte vom wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz eine "klare Sprache gegenüber Erdogan".

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