Wehrbeauftragte Eva Högl hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Es gibt zwar Verbesserungen bei der Ausstattung der Bundeswehr – aber auch traurige Dauerbrenner.

Berlin – Zwei Jahre Zeitenwende sind auch an der Bundeswehr nicht spurlos vorbeigegangen. Die Truppe hat sich verändert und das in einem kleinen Teil sogar zum Besseren. Das ist ein Ergebnis, das die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) in ihrem Jahresbericht festhält. Er wird am Dienstag (12. März) in Berlin vorgestellt. Die gute Nachricht darin: Nach vielen Jahren Frust und Pleiten gibt es jetzt endlich deutliche Verbesserungen beim Material, genauer gesagt, der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.

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Das kann allerdings nicht über das größte Problem der Bundeswehr hinwegtäuschen: Die Truppe wächst nicht, sie schrumpft. 181.514 Soldatinnen und Soldaten gibt es derzeit bei der Bundeswehr. Eigentlich soll ihre Zahl bis zum Jahr 2031 auf rund 203.000 steigen (plus 60.000 Reservist:innen), doch das hält selbst der Bundesverteidigungsminister mittlerweile für illusorisch. Denn die Bundeswehr ist ganz offensichtlich kein allzu attraktiver Arbeitgeber: 2023 ist die Zahl der vakanten Stellen oberhalb der Mannschaftsdienstgrade von 15,8 auf 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Wehrbeauftragte will Frauenquote in der Bundeswehr erhöhen

Die Zahl Bewerbungen sind – dank des Freiwilligen Wehrdienstes – zwar annähernd konstant geblieben, doch die sechsmonatige Probezeit brechen rund 26 Prozent ab. Nachwuchsgewinnung, vor allem bei den Qualifizierten, ist immer noch eines der größten Probleme der Bundewehr, schreibt die Wehrbeauftragte.

Sie hofft darauf, dass nun endlich gezielt mehr Frauen gefördert werden. Bisher gibt es bei der Bundeswehr knapp 24.380 Frauen. Das bedeutet, dass die angestrebten 15 Prozent Frauenanteil in vielen Bereichen nicht erreicht werden. Bei den Führungspositionen sind Frauen ebenfalls deutlich im Hintertreffen und das, so Högl, selbst im Sanitätsdienst, wo sie ja schon seit 1975 dienen.

Immerhin kann man den neu Gewonnenen mittlerweile in Aussicht stellen, dass sie ihre persönliche Ausstattung nicht mehr in privater Eigenregie beschaffen müssen. Das war früher durchaus üblich, isst jetzt aber nicht mehr nötig. Oder zumindest nicht mehr so oft.

Ausstattung der Bundeswehr hat sich verbessert – das schafft neues Problem

Den Grund dafür sieht die Wehrbeauftragte – neben den 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Ausstattung der Bundeswehrangehörigen – in dem neuen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Es hat trotz seines ellenlangen Namens für schnellere Anschaffungen gesorgt. So werde es mittlerweile immerhin bei einem Drittel der Beschaffungsmaßnahmen angewendet, schreibt Högl.

Viele Soldatinnen und Soldaten haben nun endlich Ausstattungsstücke erhalten, auf die sie zum Teil seit Jahren gewartet haben. Gefechtshelme, Schutzwesten, Rucksäcke und Kampfkleidung wurden offenbar in so großen Stil angeschafft, dass das mittlerweile neue Probleme verursacht: Es gibt in den Kasernen häufig kaum Platz, sie zu lagern.

So mussten die Soldat:innen des Jägerbataillons I in Schwarzenborn in Hessen Möbel aus ihren Stuben entfernen, um einen zweiten Spind für ihre persönlichen Ausrüstungsgegenstände aufstellen zu können. Das wäre sicher weniger ärgerlich gewesen, wenn es sich dabei nicht um ein neues Unterkunftsgebäude gehandelt hätte, das als Modellprojekt in modularer Holzbauweise errichtet wurde. Sicher schick, aber deutlich zu klein. In anderen Kasernen gibt es die gleichen Probleme, erfuhr die Wehrbeauftragte bei ihren Besuchen vor Ort.

Soldatinnen und Soldaten beklagen sich über Mängel bei neuer Bundeswehr-Ausrüstung

Außerdem begeistert längst nicht jedes Ausrüstungsstück. So beklagten sich Fallschirmjäger bei Högl über ihre neuen MOBAST-Schutzwesten. Sie seien weniger robust als die alten, hätten viel weniger Taschen – und führten wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit zu schlechteren Schießergebnissen. Nicht gut für den Ernstfall. Die Wehrbeauftragte empfiehlt, bei derartigen Anschaffungen die späteren Nutzer:innen mit einzubeziehen.

Das hätte sicherlich auch bei den 20.000 Funkgeräten Sinn gemacht, die jüngst angeschafft wurden, zum Teil aber gar nicht in die gängigen Fahrzeuge der Bundeswehr passen. „Ausstattung heißt leider nicht gleich vollumfängliche Nutzbarkeit“, weiß auch die Wehrbeauftragte. Von denen, die funktionieren, profitieren außerdem zu wenige. So berichteten auch 2023 Soldatinnen und Soldaten noch davon, dass sie mit ihren veralteten Funkgeräten bei Übungen nicht mit den Nato-Verbündeten kommunizieren könnten.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Ein Dauerbrenner in den Jahresberichten der Wehrbeauftragten ist die Ausstattung der Truppe mit den adäquaten Helmen. Hier lobt Högl, dass die Streitkräfte „bis zum Jahr 2025“ mit vollumfänglich mit Gefechtshelmen ausgestattet werden sollen. Falls es nicht zu weiteren Lieferschwierigkeiten kommt. Allerdings müssen die Soldatinnen und Soldaten auch erst mal ohne Sprechfunk und Gehörschutz auskommen. Das soll nachgeliefert werden. Bundeswehrangehörige mit dienstlich erlittenen Hörschädigungen will man bei der Belieferung priorisieren.

Wehrbeauftragte will mit Invictus Games „Veteranenkult“ in Deutschland aufbauen

Nach wie vor finsterer sieht es beim Thema Infrastruktur aus. Die Bundeswehr verfügt über 33.000 Gebäude – viele in beklagenswertem Zustand. Desolate Sanitäranlagen und sanierungsbedürftige Sporthallen waren daher auch im vergangenen Jahr wieder ein Thema für die Wehrbeauftragte. Doch auch Neubauten scheinen nicht immer die reine Freude zu sein. So beklagten Bundeswehrangehörige, dass die schnell hochgezogenen Modulbauten in der Knüll-Kaserne im hessischen Schwarzenborn sich im Sommer sehr aufheizten und man kein Fenster kippen könne.

Einen positiven Höhepunkt in ihrem Berichtsjahr hat die Wehrbeauftragte aber auch ausgemacht. Dies waren die Invictus Games in Düsseldorf im vergangenen September. Etwa 500 versehrte Athlet:innen aus 21 Ländern nahmen daran teil, neben Soldaten und Soldatinnen auch Angehörige von Polizei und Feuerwehr. Die positive Resonanz, die diese Veranstaltung bekam, sollte nach Vorschlag von Eva Högl dazu dienen, auch in Deutschland eine „Veteranenkultur“ aufzubauen. Dies sei allerdings Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Von Christine Dankbar

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