Der Ukraine-Krieg löst auch Sorgen in weiteren Nachbarländern Russlands aus - so auch in Finnland. Das Land will wohl schon bald der Nato beitreten.

München - Bei all den Diskussionen zum Ukraine-Konflikt gibt es einen Punkt, in dem weitgehend große Einigkeit besteht: Wladimir Putins Krieg in der Ukraine sorgt für eine fundamentale Änderung der Sicherheitslandschaft in Europa, während sich die Auswirkungen der Invasion in der ganzen Welt bemerkbar machen. Aktuell verstärken Putins Truppen ihre Angriffe auf die Ostukraine. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Die Änderung der Sicherheitslandschaft könnte sich bald deutlich zu sehen lassen.

Die Angriffe ereignen sich zwar in der Ukraine, doch schon längst geht es nicht mehr nur um die Ukraine. Im Hintergrund der Ukraine-Krise blicken europäische Länder mit Sorge in die Region - manche mehr als andere. Während Länder wie Deutschland in erster Linie die Energieversorgung diskutieren, fürchten andere Länder ein direktes Ziel russischer Angriffe zu werden. Dazu gehören spätestens nach direkten russischen Drohungen auch Finnland und Schweden. Nun will Finnland nicht länger warten und Sicherheit schaffen. Das Land will offenbar schon sehr bald einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Nato stellen.

Ukraine-Krieg: Finnlands Nato-Betritt sehr nah - konkreter Plan steht offenbar schon fest

Ein konkretes Datum hierfür steht offenbar schon fest. Nach Informationen der finnischen Zeitung Iltalehti ist für den Antrag zur Mitgliedschaft beim Bündnis der 12. Mai vorgesehen. Dabei beruft sich die Zeitung auf anonyme Quellen aus der finnischen Regierung, wie unter anderem auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach soll die Entscheidung zum Beitritt in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll Staatschef Sauli Niinisto den Beitritt genehmigen. In einem zweiten Schritt sollen schließlich parlamentarische Gruppen die Entscheidung genehmigen.

Die Angaben der finnischen Zeitung konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden. Laut finnischer Verfassung gestaltet der Präsident die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte des Landes in Koordination mit der Regierung. So informierte Iltalehti, nach den ersten Äußerungen von Präsident Niinisto und den parlamentarischen Gruppen werde man die Entscheidung in einem Treffen zwischen Schlüsselministern des Kabinetts und dem Präsidenten bestätigen.

Nato-Erweiterung wegen Ukraine-Krieg? - Schweden folgt wohl dem Vorbild Finnlands

Doch nicht nur Finnland, sondern auch Schweden erwägt einen Beitritt in der Nato. Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson empfing am 13. April ihre finnische Amtskollegin Sanna Marin in Stockholm und signalisierte die Absicht ihres Landes, der Nato beizutreten. „Wir müssen auf alle möglichen Aktionen Russlands vorbereitet sein“, unterstrich sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz und führte an, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich „alles geändert“.

Mit alles dürfte sie die Einstellung ihres Landes gegenüber einer Nato-Mitgliedschaft gemeint haben. Im November 2021 hob der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist im schwedischen Fernesehen hervor, sein Land werde „niemals“ ein Mitglied der Nato werden, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Diese Aussage wiederholte er laut Anadolu am 10. März. Diesmal wolle er zwar immerhin nicht den Begriff „niemals“ nutzen, doch seine Meinung sei die gleiche, betonte Hultqvist. Dies begründete er mit der eigenen Sicherheit von Schweden.

Wie es aussieht, hat sich die Meinung der schwedischen Regierung inzwischen wohl geändert. Am 25. April berichtete die schwedische Tageszeitung Expressen unter Berufung auf Quellen aus der Regierung, Stockholm wolle nach dem Vorbild Helsinkis einen Antrag zum Beitritt in der Nato machen und dies solle sogar am selben Datum geschehen. Man wolle den Antrag in der Kalenderwoche vom 16. bis 22. Mai während dem Besuch von Niinisto in Stockholm stellen, hieß es in dem Bericht.

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sehr wahrscheinlich - Moskau droht mit Nuklearwaffen

Von einem möglichen Nato-Beitritt der beiden Länder ist Moskau keineswegs begeistert. Schon ein Tag nach dem Beginn der Ukraine-Invasion am 24. Februar kam die erste Warnung in Richtung Helsinki und Stockholm. „Wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten, dann wird dies sowohl politische als auch militärische Folgen haben“, hieß es von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die beiden Länder sollten ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten eines anderen Landes sichern, wurde die Sprecherin von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.

Nach den Ankündigungen bei der gemeinsamen Pressekonferenz der finnischen und schwedischen Außenministerinnen nahmen die Drohungen Russlands nochmal ordentlich Schwung. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnte etwal laut Tass: „Sollten Finnland und Schweden der Nato beitreten, so wird dies höchst unerwünschte Konsequenzen haben.“

Der ehemalige russische Premierminister und aktueller Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, Dmiti Medwedew, schloss sich den Drohungen ebenfalls an. Er verwies sogar auf nukleare Maßnahmen. Bei einer Nato-Mitgliedschaft dieser Länder könne man nicht mehr von einem „nuklear-freien Status“ des Baltikums reden, wurde er von der russischen Agentur Ria Nowosti zitiert. Sollte es dazu kommen, so werde Russland See- und Landstreitkräfte im Gebiet erheblich stärken, „um die Balance wiederherzustellen“, kündigte er an.

Putins Russland könnte bereits begonnen haben, militärisch die Zähne zu zeigen. In den vergangenen Tagen verletzte ein russisches Flugzeug den schwedischen Luftraum. Schwedische Kampfjets verfolgten die Maschine und machten Fotos. Inmitten der Diskussionen um Schwedens Nato-Beitritt und militärischen Drohungen Russlands ist der Vorfall als heikel einzustufen.

Russland gegen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden - mögliche neue Front für Moskau

Russland hat aus eigener Sicht mehrere Gründe, derartig stark auf einen Nato-Beitritt dieser Länder zu reagieren. Neben einer von Russland so bezeichneten „Denazifizierung“ der Ukraine, setzte es sich Russland mit der Invasion der Ukraine zum Ziel, eine weitere Ausbreitung der Nato zu verhindern. Eine Erweiterung der Nato in Richtung Finnland und Schweden würde alles andere als ideal für dieses Ziel sein und laut dem britischen Sender BBC die Landgrenze zur Nato verdoppeln - eine weitere Front für Russland.

Besonders erzürnt dürfte Russland über die Beseitigung der Neutralität von Finnland und Schweden sein. 1917 erklärte Finnland seine Unabhängigkeit von Russland. 1939 wurde das Land im Zuge des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion bombardiert und leistete starken Widerstand. Nach dem Krieg wurde ein Friedensvertrag zur Neutralität Finnlands unterzeichnet, der bislang maßgeblich die Basis der finnischen Sicherheitspolitik ausmachte. Auch Schweden verfolgt seit fast 200 Jahren eine neutrale Politik. Schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg konnte diese Neutralität großteils beibehalten werden. Die Ukraine-Invasion könnte nun jedoch eine Änderung einleiten.

Russland beobachtete die Situation in Finnland und Schweden aber schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges äußerst genau. Auch wenn beide Länder in militärischer Hinsicht neutral sind, sind sie Mitglieder der EU und kooperieren als Partner stark mit der Nato. Außerdem ist die finnische Armee laut BBC mit etwa 280.000 Soldaten, 900.000 Reservisten und moderner Ausrüstung definitiv ein „militärischer Spieler“. Aus Sicht Moskaus bedeutet dies eine neue Bedrohung. Für Finnland und Schweden hingegen würde eine Mitgliedschaft deutlich mehr Sicherheit im Falle eines tatsächlichen russischen Angriffs bedeuten - besonders dank Artikel 5 des Nato-Vertrags. (bb)

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