Bei der Integrationsministerkonferenz geht es auch um die Frage: Sollen Asylbewerber sofort arbeiten dürfen? Staatssekretär Sandro Kirchner hat dazu eine klare Meinung.

Rostock/München – Zwei Tage lang beraten die Integrationsminister und Senatoren der Bundesländer am Mittwoch und Donnerstag in Rostock-Warnemünde darüber, wie Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren kann. Zentrale Themen werden unter anderem die Bezahlkarte für Flüchtlinge sowie das in Deutschland immer noch geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber und Menschen mit Duldungsstatus sein.

Aufhebung von Arbeitsverbot? „Anreiz für noch mehr illegale Migration“

Zuletzt haben Betroffene mehr Möglichkeiten erhalten, schneller in ein Arbeitsverhältnis in Deutschland zu kommen: So können Asylbewerber inzwischen während des laufenden Asylverfahrens nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten, früher waren es sechs Monate. Noch weiter sollte das Arbeitsverbot aber nicht aufgeweicht werden, findet CSU-Politiker Sandro Kirchner. Der Staatssekretär am bayerischen Innenministerium ist als Vertreter seines Bundeslandes bei der Konferenz dabei. „Wer Beschäftigungsverbote vollständig abschaffen will, bietet ein Anreiz für noch mehr illegale Migration“, sagt er im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Solche Verbote, etwa für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaatenez, seien ein Instrument, um illegale Migration einzudämmen.

CSU-Politiker: „Klar unterscheiden, ob wir Fachkräfte oder Asylbewerber ins Land lassen“

Eine sofortige allgemeine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber lehne er klar ab. Vielmehr solle die Bundesregierung mehr Anstrengungen unternehmen, arbeitslose Ausländer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren: „Es gibt genug Ausländer bei uns, die arbeiten dürfen.“ Das würden die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen: „Wir hatten im Februar 2024 in Deutschland mehr als eine Million arbeitslose Ausländer“, sagte der CSU-Politiker. Eine Aufhebung von Beschäftigungsverboten unabhängig von Status und Bleibeperspektive seien „in der aktuellen Situation geradezu waghalsig“, so Kirchner: „Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung, was in unseren Städten und Gemeinden los ist.“ Zudem werde das Visa-System, über das Fachkräfte angeworben werden sollen, außer Kraft gesetzt, wenn „jedem Zugewanderten über das Asylticket sofort jede Arbeit“ ermöglicht würde. Er werde sich dafür einsetzen, „dass wir klar unterscheiden, ob wir Fachkräfte oder Asylbewerber ins Land lassen“.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Daran erkenne ich nichts Diskriminierendes“

Ein zweites zentrales Thema bei der Integrationsministerkonferenz: die Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Eine Bezahlkarte leistet einen wichtigen Beitrag, um Pull-Effekte nach Deutschland zu reduzieren“, glaubt Kirchner. Das ist indes umstritten. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) etwa hatte jüngst im Interview mit IPPEN.MEDIA erklärt, eine Debatte um „angebliche Pull-Faktoren“ sei nicht zielführend. Bargeld sei für die wenigsten ein Grund, nach Deutschland zu kommen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte die Karte kürzlich im Gespräch mit dieser Redaktion gar eine „unsägliche Diskriminierung“. Auch die NRW-Integrationsministerin Josefine Paul betonte, sie wolle sich um eine „diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Karte“ kümmern.

Sandro Kirchner lässt das nicht gelten. „Die Asylbewerber erhalten alles, was sie benötigen. Zudem ist es heutzutage üblich, mit Karte zu bezahlen. Daran erkenne ich absolut nichts Diskriminierendes“, so der Staatssekretär.

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